Am Dienstag, 25. Juli 2017 tagte der Heidelberger Gemeinderat das letzte Mal vor der Sommerpause. Diesmal ging es unter anderem um die Themen Wechsel in der Gr\u00fcnen Fraktion, Rahmenvereinbarung Neuenheimer Feld, \u00dcbernachtungssteuer, Ideenwettbewerb „Quartier 2020“ sowie Lastenrad-Verleihsystem. Mehr dazu gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.<\/p>\n
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\nTOP 3 und 4 Wechsel in der GR\u00dcNEN Fraktion<\/b><\/p>\n
GR\u00dcNE Fraktion verabschiedet Dr. Monika Gonser und begr\u00fc\u00dft Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg<\/b><\/p>\n
In der GR\u00dcNEN Fraktion wird ein Wechsel notwendig. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Monika Gonser geht aus beruflichen Gr\u00fcnden f\u00fcr ein Jahr ins Ausland und muss deshalb ihr Mandat niederlegen. Ihr folgt Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg, die Nummer 11 im Wahlergebnis von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in Heidelberg. Der Wechsel wurde nun mit der Gemeinderatssitzung am 25. Juli vollzogen.<\/p>\n
Die GR\u00dcNE Fraktion bedauert das Ausscheiden von Frau Dr. Gonser sehr. Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller sagt: \u201eMonika Gonser war eine gro\u00dfe Bereicherung f\u00fcr unsere Fraktion. Ihr Expertise auf dem weiten Feld \u201eEnergie\u201c, ihr Input f\u00fcr soziale Themen und vor allem ihre sachliche, ruhige Art und ihre hohe Argumentationskraft werden wir sehr vermissen. Gleichzeitig freuen wir uns nat\u00fcrlich auf Luitgard Nipp-Stolzenburg. Ihre Vernetzung in die Stadtgesellschaft sowie ihr reichhaltiger Wissens- und Erfahrungsschatz werden sicherlich ein hoher Gewinn f\u00fcr unsere Fraktion sein.\u201c<\/p>\n
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TOP 8 Rahmenvereinbarung Neuenheimer Feld<\/b><\/p>\n
GR\u00dcNE stehen hinter Masterplanprozess<\/b><\/p>\n
Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion ist nach wie vor davon \u00fcberzeugt, dass der Masterplan f\u00fcr das Neuenheimer Feld in dieser Form das richtige Instrument darstellt, um unter Einbindung aller Akteure in einem ergebnisoffenen, dialogischen und faktenbasierten Prozess an einer L\u00f6sung zu arbeiten.<\/p>\n
Am Dienstag verabschiedete der Gemeinderat nach intensiven Verhandlungen eine Rahmenvereinbarung. Darin sind unter anderem Verfahrensregeln und allgemeine Bestimmungen zwischen den Vertragspartnern Stadt, Land und Universit\u00e4t festgelegt. Der Masterplanprozess kann jetzt beginnen.<\/p>\n
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfu\u00df erkl\u00e4rt: \u201eF\u00fcr uns ist selbstverst\u00e4ndlich, dass bestehenden und demokratisch gefasste Beschl\u00fcsse des Gemeinderats und der Bezirksbeir\u00e4te in die Rahmenvereinbarung eingearbeitet und nicht ausgehebelt werden. Die Stadt hat auf unseren Nachdruck hin nachgebessert und unsere Anmerkungen in die Vereinbarung eingearbeitet. Die nun beschlossene Fassung der Rahmenvereinbarung stellt eine gute Basis f\u00fcr den weiteren Masterplanprozess dar. Wir sind allerdings verwundert, dass Teile der CDU Fraktion die Rahmenvereinbarung ablehnen.\u201c<\/p>\n
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TOP 17 \u00dcbernachtungssteuer<\/b><\/p>\n
GR\u00dcNE Fraktion sieht Kommission auf gutem Weg<\/b><\/p>\n
Die GR\u00dcNE Fraktion bedankt sich bei der Kommission f\u00fcr ihre Bem\u00fchungen um eine Alternative zur \u00dcbernachtungssteuer. Der Gemeinderatsbeschluss zum Thema verlangt eigentlich, dass die Kommission bis 30.06.2017 eine umsetzbare Alternative vorlegt, ansonsten wird die \u00dcbernachtungssteuer zum 01.01.2018 eingef\u00fchrt. Die nun vorgelegte Idee der Kommission, den Schlosseintritt mit eingeschlossener Bergbahnnutzung zu erh\u00f6hen, ist allerdings noch nicht ausgereift. Zum einen lehnt das Land als Schlossherr eine Erh\u00f6hung der Eintrittsgelder zum jetzigen Zeitpunkt ab, zum anderen w\u00fcrden damit die vorgesehenen 1,2 Mio. Euro auch gar nicht erwirtschaftet.<\/p>\n
Der GR\u00dcNE Stadtrat Peter Holschuh zeigt sich optimistisch: \u201eDie Kommission befindet sich auf einem guten Weg. Bis allersp\u00e4testens nach der Sommerpause muss aber ein realistischer Vorschlag vorliegen, der die bereits im Haushalt eingeplante Summe von mindestens 1,2 Millionen erzielt und damit dem Gemeinderatsbeschluss entspricht. Parallel dazu muss die Stadtverwaltung die notwendigen Vorbereitungen f\u00fcr die \u00dcbernachtungssteuer treffend, damit bei fehlender Alternative die Abgabe auch wirklich fristgerecht eingef\u00fchrt werden kann und die Hoteliers sich rechtzeitig darauf einstellen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Der Gemeinderat stimmte mit deutlicher Mehrheit f\u00fcr eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Kommission. Diese soll nun bis sp\u00e4testens 16. November eine ad\u00e4quate Alternative zur Bettensteuer vorlegen. Sonst wird die Bettensteuer zum 1. Januar 2018 eingef\u00fchrt.<\/p>\n
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TOP 41 Bewerbung Ideenwettbewerb „Quartier 2020 \u2013 Gemeinsam.Gestalten.“<\/b><\/p>\n
GR\u00dcNE Fraktion initiiert Teilnahme am Ideenwettbewerb<\/b><\/p>\n
Das Sozialministerium Baden-W\u00fcrttemberg lobt einen Ideenwettbewerb \u201eQuartier 2020 \u2013 Gemeinsam.Gestalten.\u201c zur Etablierung von Quartiersentwicklungsprozessen aus. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Pflege und Unterst\u00fctzung im Alter. Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion hat eine Teilnahme Heidelbergs am Wettbewerb initiiert und deshalb die Stadtverwaltung um eine Bewerbung gebeten sowie ihre Unterst\u00fctzung angeboten.<\/p>\n
Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller dazu: \u201eDa Heidelberg bereits erfolgreich Beteiligungsprozesse und Quartiersmanagement installiert hat und auch noch weitere Kriterien des Anforderungskatalogs erf\u00fcllt, sehen wir gute Chancen unserer Stadt auf ein Preisgeld aus diesem Wettbewerb. Wir k\u00f6nnten uns eine Weiterentwicklung im Hasenleiser und am Boxberg gut vorstellen. Diese Quartiere verf\u00fcgen bereits \u00fcber ein gut funktionierendes, engagiertes Management und sind auch von der Altersstruktur gut geeignet.\u201c<\/p>\n
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TOP 43 Lastenrad-Verleihsystem<\/b><\/p>\n
GR\u00dcNE Fraktion macht sich f\u00fcr Lastenrad-Verleihsystem stark<\/b><\/p>\n
Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion hat beantragt, dass die Heidelberger B\u00fcrger*innen zuk\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit haben an mehreren Orten der Stadt Lastenr\u00e4der auszuleihen. Die Stadtverwaltung hat sich mit mehreren Betreibern in Verbindung gesetzt und wartet nun ein Angebot von nextbike ab, das leider erst in einem Jahr vorliegen wird. Die Implementierung wird erst \u00fcber den Doppelhaushalt 2019\/2010 erfolgen. In der Zwischenzeit will die Verwaltung aber kurzfristig eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr zwei Lastenr\u00e4der anbieten.<\/p>\n
Stadtrat Felix Gr\u00e4dler ist \u00fcberzeugt: \u201eIn unserem Bestreben, die nachhaltige Mobilit\u00e4t von noch mehr Heidelberger*innen zu unterst\u00fctzen, kann ein Verleihsystem von Lastenr\u00e4dern wirksame Dienste leisten. Mit einem Lastenrad k\u00f6nnen Kinder, Tiere und G\u00fcter bef\u00f6rdert werden und zwar im gleichen Umfang wie in einem Kleinstwagen, dabei sind die R\u00e4der einfach bedienbar. Ihre Nutzung entlastet Geldbeutel, Umwelt und die Infrastruktur und f\u00f6rdert die Gesundheit.\u201c
\nDer stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfu\u00df erg\u00e4nzt: \u201eDer fl\u00e4chendeckende Verleih von Lastenr\u00e4dern steht einer fahrradfreundlichen Kommune gut zu Gesicht. Der angestrebte Realisierungszeitraum muss dringend verk\u00fcrzt werden, auch wenn mit dem kurzfristigen Angebot \u00fcber zwei Lastenr\u00e4der die Wartezeit etwas abfedert und gleichzeitig die Nachfrage getestet wird.\u201c<\/p>\n
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Die ausf\u00fchrlichen Antr\u00e4ge mit Begr\u00fcnding finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg:\u00a0Hier klicken!<\/a><\/i><\/p>\n