Am Donnerstag, den 05. Oktober 2017 tagte der Heidelberger Gemeinderat das erste Mal nach der Sommerpause. Diesmal ging es unter anderem um die Themen Stadthalle, Verwaltungsgeb\u00fchren, Jahresabschluss 2016, Gemeinschaftsschule Leimen \/ St. Ilgen, Lastenr\u00e4der sowie Raumbedarf muslimischer Gemeinden in Heidelberg. Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.<\/p>\n
TOP 7 Stadthalle<\/strong><\/p>\n GR\u00dcNE Fraktion stimmt neuen Planungen f\u00fcr Stadthalle zu, aber fordert Konzept<\/strong><\/p>\n Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion begr\u00fc\u00dft die Sanierungspl\u00e4ne f\u00fcr die Stadthalle. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn eine Sanierung und Weiterentwicklung durch Heidelberger M\u00e4zene realisiert werden k\u00f6nnte.\u00a0Allerdings sieht die Fraktion keinen Bedarf, schon jetzt \u00fcber die konkrete Betreiberfirma und die Form zu entscheiden. Sinnvoll ist es, jetzt unter\u00a0Einbindung\u00a0aller wichtigen Player ein m\u00f6gliches Konzept zu erarbeiten.<\/p>\n Der GR\u00dcNE Stadtrat\u00a0Felix Gr\u00e4dler\u00a0erkl\u00e4rt: \u201eBevor wir eine qualifizierte Entscheidung \u00fcber das konkrete Betreibermodell f\u00e4llen k\u00f6nnen, ben\u00f6tigen wir mehr und vor allem detailliertere Informationen. Uns interessiert das inhaltliche Konzept zur Zusammenarbeit mit dem Heidelberger Fr\u00fchling und den Vereinen. Gerne sollen sich auch die B\u00fcrger*innen einbringen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir uns mit dem betriebswirtschaftlichen Konzept der neuen Betreiberfirma inklusive Betrieb der drei Sparten Neues Konferenzzentrum, Stadthalle und Gro\u00dfsporthalle als auch der prognostizierten Folgekosten des Betriebs auseinandersetzen.\u201c<\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n TOP 11 Verwaltungsgeb\u00fchrensatzung<\/strong><\/p>\n GR\u00dcNE Fraktion stellt Antrag auf Neukalkulation von Verwaltungsgeb\u00fchren<\/strong><\/p>\n Die GR\u00dcNE Fraktion stellte den Antrag, dass die Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr Leistungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz neu kalkuliert und gedeckelt werden.<\/p>\n Die GR\u00dcNE Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller erl\u00e4utert: \u201eDas Kommunalabgabengesetz besagt nicht, dass Kommunen Geb\u00fchren erheben m\u00fcssen, sondern dass sie Geb\u00fchren erheben k\u00f6nnen. Die Kostendeckung ist eine Sollvorschrift, keine Mussvorschrift. Und die beim Verwaltungshandeln geforderte Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, hei\u00dft ja auch, nicht zu teuer sein. Die Verwaltung muss wirtschaftlich, aber nicht kostendeckend arbeiten. Darin steckt ein gro\u00dfer Gestaltungsspielraum. Es gibt gen\u00fcgend Dienstleistungen der Kommune, die nicht ist kostendeckend sind, zum Beispiel Eheschlie\u00dfungen auf dem Standesamt. Das hohe Gut der Informationsfreiheit darf nicht durch \u00fcberh\u00f6hte Geb\u00fchren ausgehebelt werden.\u201c<\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n TOP 12 Jahresabschluss 2016<\/strong><\/p>\n GR\u00dcNE Fraktion kritisiert H\u00f6he der Haushaltreste und der Budget\u00fcbertr\u00e4ge aus Haushaltsjahr 2016<\/strong><\/p>\n Der Jahresabschluss f\u00fcr das Haushaltsjahr 2016 weist wieder hohe Haushaltsreste einerseits sowie nicht unerhebliche Budget\u00fcbertr\u00e4ge anderseits auf. Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion kann dies nicht guthei\u00dfen. In der Vergangenheit wurden in der Regel rund 20 Mio. Euro in die Folgejahre \u00fcbertragen. Im Jahr 2016 m\u00fcssen etwa 34 Mio. Euro ins Haushaltsjahr 2017 \u00fcbertragen werden, davon circa 8 Mio. Euro im Bereich Schule.<\/p>\n Der GR\u00dcNE Stadtrat Peter Holschuh kommentiert: \u201eEs erstaunt mich schon sehr, dass die Stadt auf der einen Seite Kredite aufnehmen muss und auf der anderen Seite die Gelder nicht ausgegeben werden. Diese projektbezogenen Mittel m\u00fcssen finanziert werden, da w\u00e4re es doch mehr als sinnvoll, sie auch zeitnah f\u00fcr die geplanten Vorhaben auszugeben. Da diese Betr\u00e4ge gebunden sind, kann man sie auch nicht eben mal so zur Finanzierung von Haushaltsl\u00f6chern einsetzen. Ein solches wird im \u00dcbrigen entstehen, wenn die eingeplanten 1,2 Mio. Euro aus der \u00dcbernachtungssteuer nicht im Jahr 2018 in den Stadts\u00e4ckel flie\u00dfen werden.\u201c<\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n TOP 14 Gemeinschaftsschule Leimen \/ St. Ilgen<\/strong><\/p>\n GR\u00dcNE Fraktion setzt sich f\u00fcr Gemeinschaftsschule in Leimen \/ St. Ilgen ein<\/strong><\/p>\n Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion will den Konsens zu einer geplanten Gemeinschaftsschule in St. Ilgen nicht verweigern. Die GR\u00dcNEN sind \u00fcberzeugt von dieser Schulform und begr\u00fc\u00dfen deren Einf\u00fchrung in Nachbargemeinden und hoffen, dass es in Leimen \/ St. Ilgen bald losgehen kann.<\/p>\n Der GR\u00dcNE Stadtrat Oliver Priem macht deutlich: \u201eDie Bef\u00fcrchtung der Verwaltung, unseren Gemeinschaftsschulen und der Internationalen Gesamtschule k\u00f6nnten die Sch\u00fcler*innen weglaufen, teilen wir nicht. Die Waldparkschule und die Geschwister-Scholl-Schule sowie die IGH sind gut aufgestellt, sie m\u00fcssen um ihre Sch\u00fcler*innen nicht bangen. Im Gegenteil, wir hoffen auf einen regen Austausch und eine gelungene Kooperation zwischen den Heidelberger Schulen und den Schulen im Umland. Wir sind Nachbarn in einer Metropolregion und wollen partnerschaftlich zusammenarbeiten, anstatt dem Nachbarort das Gute, das sich bei uns schon l\u00e4ngst etabliert hat, zu missg\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n TOP 24 Pr\u00e4mie f\u00fcr Lastenr\u00e4der\/-anh\u00e4nger<\/strong><\/p>\n GR\u00dcNE Fraktion begr\u00fc\u00dft Einf\u00fchrung einer Pr\u00e4mie f\u00fcr Lastenr\u00e4der\/-anh\u00e4nger<\/strong><\/p>\n Auf Antrag der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion wird es nun im Rahmen des F\u00f6rderprogramms \u201eUmweltfreundlich mobil\u201c eine Anreizpr\u00e4mie der Stadt geben als Zuschuss zum Kauf eines Lastenrades oder Lastenanh\u00e4ngers und zwar f\u00fcr Firmen und Privatpersonen.<\/p>\n Der stellvertretende GR\u00dcNE Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfu\u00df freut sich: \u201eEs ist richtig, dass analog zur Anreizpr\u00e4mie f\u00fcr die Anschaffung eines E-Autos auch die Anschaffung von Lastenr\u00e4dern und Lastenanh\u00e4ngern unterst\u00fctzt wird, da diese einen wertvollen Beitrag zur \u00f6kologischen Verkehrs-wende leisten. Mit der Pr\u00e4mie sollen Familien mit Kindern, die ihren Nachwuchs \u00fcberwiegend im Lastenrad transportieren m\u00f6chten oder andere Menschen, die regelm\u00e4\u00dfig viel zu transportieren haben sowie Firmen, die Lastenr\u00e4der oder Anh\u00e4nger in ihren Fuhrpark integrieren oder ihn sogar ausschlie\u00dflich damit best\u00fccken m\u00f6chten, angesprochen werden.\u201c<\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n TOP 26 muslimische Gemeinden in HD<\/strong><\/p>\n GR\u00dcNE Fraktion spricht sich f\u00fcr Dialog mit den muslimischen Gemeinden in Heidelberg aus<\/strong><\/p>\n In ihrem Antrag bat die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion die Verwaltung um die Ergebnisse aus den Gespr\u00e4chen mit den muslimischen Konfessionen in Heidelberg. Dabei war insbesondere von Interesse, wie sich deren Zugang zu Gebetsr\u00e4umen gestaltet.<\/p>\n Stadtr\u00e4tin Kathrin Rabus begr\u00fcndet: \u201eWenn wir wollen, dass sich unsere muslimischen Mitb\u00fcrger*innen hier integrieren, m\u00fcssen wir ihnen f\u00fcr ihre Religionsaus\u00fcbung die gleichen M\u00f6glichkeiten einr\u00e4umen wie anderen Religionen. Dazu geh\u00f6rt sowohl der Zugang zu Gebetsr\u00e4umen als auch der transparente, kontinuierliche Dialog. Es ist klar, dass aufgrund der Trennung von Staat und Kirche die Kommune weder Grundst\u00fccke noch Immobilien zur Verf\u00fcgung stellen kann. Doch kann die Kommune unterst\u00fctzend t\u00e4tig werden und hierf\u00fcr ist es notwendig, deren Bed\u00fcrfnisse, vor allem deren Raumbedarf zu kennen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Donnerstag, den 05. Oktober 2017 tagte der Heidelberger Gemeinderat das erste Mal nach der Sommerpause. 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