{"id":16416,"date":"2017-10-10T13:08:47","date_gmt":"2017-10-10T11:08:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=16416"},"modified":"2017-10-10T13:08:47","modified_gmt":"2017-10-10T11:08:47","slug":"der-rechnungsabschluss-fuer-2016-liegt-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2017\/10\/10\/der-rechnungsabschluss-fuer-2016-liegt-vor\/","title":{"rendered":"Der Rechnungsabschluss f\u00fcr 2016 liegt vor"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-family: 'Corbel',sans-serif; font-size: 12pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Rechnungsabschluss f\u00fcr 2016\u00a0<\/span><\/span><span style=\"font-family: 'Corbel',sans-serif; font-size: 12pt;\"><span style=\"color: #000000;\">liegt vor und wir danken allen, die zu dem guten Ergebnis beigetragen haben, an erster Stelle den st\u00e4dtischen Mitarbeiter*innen. Positiv: die Einnahmen, die um rund 46 Mio. \u20ac \u00fcber Plan liegen. Hier sind vor allem die Gewerbesteuer und die Schl\u00fcsselzuweisungen von Land und Bund hervorzuheben. Dem gegen\u00fcber stehen die Aufwendungen, die sich um etwa 40 Mio. \u20ac erh\u00f6ht haben. Das Negative: Die H\u00f6he der Haushaltsreste (nicht ausgesch\u00f6pfte Ausgabenans\u00e4tze). Fr\u00fcher lagen diese bei circa 20 Mio. \u20ac. Das war aus Gr\u00fcner Sicht bereits zu hoch. Diese Gelder sind projektgebunden d.h., sie k\u00f6nnen nicht f\u00fcr andere Ma\u00dfnahmen verwendet werden. 2016 sind sie weiter gestiegen auf 33 Mio. \u20ac \u2013 davon rund 8 Mio. \u20ac bei den Schulen. Wir kritisieren das. Bei vielen Ma\u00dfnahmen liegen die Planungen der \u00c4mter und der Mittelabfluss viel zu weit auseinander. Finanzb\u00fcrgermeister Hei\u00df versprach, dass sein Amt k\u00fcnftig gegensteuern und vor dem n\u00e4chsten Haushalt einen Vorschlag machen wird. Zu hinterfragen sind auch die Budgetabschl\u00fcsse der einzelnen \u00c4mter (Mittel, die sie beantragt, aber nicht verausgabt haben). Auch diese sind angestiegen auf 6,8 Mio. \u20ac. Weil es dazu keine n\u00e4heren Angaben gibt, wei\u00df niemand, welche Ma\u00dfnahmen betroffen und warum sie nicht umgesetzt wurden. Da m\u00fcssen die \u00c4mter \u201enachliefern\u201c. <\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'Corbel',sans-serif; font-size: 12pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Bekanntlich hat das Regierungspr\u00e4sidium bei der Genehmigung des letzten Haushalts strenge Vorgaben gemacht, insbesondere zur Bahnstadt (prognostiziertes Defizit 24 Mio. \u20ac) und den k\u00fcnftigen Investitionen. Nach dem Konferenzzentrum hat die Mehrheit des Gemeinderats weitere Gro\u00dfprojekte beschlossen, n\u00e4mlich die Gro\u00dfsporthalle (28 Mio. \u20ac) und den Aus-\/Umbau der Stadthalle (28 Mio. \u20ac, wovon 14 Mio. \u20ac von Sponsoren aufgebracht werden sollen). Die j\u00e4hrlichen Folgekosten f\u00fcr das Konferenzzentrum betragen 3 Mio. \u20ac, f\u00fcr die Gro\u00dfsporthalle 2,4 Mio. \u20ac. Bei der Stadthalle sind diese Kosten nicht bekannt. Auch die Kredite steigen massiv an. Von 2012 bis 2015 hat die Stadt Kredite von insgesamt 38,2 Mio. \u20ac aufgenommen; 2016 waren es 42 Mio. \u20ac, f\u00fcr 2017\/2018 sind 75,5 Mio. \u20ac geplant. Wir erinnern, dass Heidelberg eine Rekordverschuldung aufweist, die weiter ansteigen wird. Das hat der Finanzb\u00fcrgermeister erkannt und erw\u00e4hnt, dass man im n\u00e4chsten Haushalt wom\u00f6glich Steuern erh\u00f6hen m\u00fcsse! Aus unserer Sicht geh\u00f6rt zu einer soliden Finanzpolitik die Einnahmen weiter zu verbessern und Augenma\u00df bei den Ausgaben zu bewahren, vor allem hinsichtlich der Folgekosten. Dann k\u00f6nnten Steuererh\u00f6hungen geringer ausfallen bzw. ganz vermieden werden.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Rechnungsabschluss f\u00fcr 2016\u00a0liegt vor und wir danken allen, die zu dem guten Ergebnis beigetragen haben, an erster Stelle den st\u00e4dtischen Mitarbeiter*innen. Positiv: die Einnahmen, die um rund 46 Mio. 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