Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion erinnert an die Beschlusslage des Gemeinderates, dass die Arbeitsgruppe \u201eAlternativen zur \u00dcbernachtungssteuer\u201c bis zur Gemeinderatssitzung am 16.11.2017 eine L\u00f6sung vorlegt, wie die im Beschluss und auch im Haushalt festgelegten 1,2 Mio. Euro erwirtschaftet werden k\u00f6nnen, sonst tritt zum 1.1.2018 die \u00dcbernachtungssteuer in Kraft.<\/p>\n
Vor der Sommerpause waren die GR\u00dcNEN optimistisch, dass die Arbeitsgruppe ihr Ziel erreichen w\u00fcrde, die 1,2 Mio. Euro ohne Einf\u00fchrung der \u00dcbernachtungssteuer zu generieren. \u201eDie nun vorgelegten Ergebnisse sind jedoch entt\u00e4uschend\u201c, so der finanzpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen Fraktion, Peter Holschuh. Er kritisiert: \u201eStatt der avisierten 1,2 Mio. Euro im Jahr 2018, die im Haushalt fest eingeplant sind, werden lediglich Einnahmen von 300.000 Euro erzielt. Es ist zwar zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Hoteliers in kurzer Zeit 300.000 Euro zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Doch wo die noch fehlenden 900.000 Euro im Jahr 2018 herkommen sollen, bleibt offen und ist aufgrund der derzeitigen Haushaltslage nicht hinnehmbar. Wer diesen Vorschlag nun abnickt, soll bitte dazusagen, wie die Deckung im Haushalt hergestellt werden kann.\u201c<\/p>\n
Perspektivisch geht die Arbeitsgruppe davon aus, dass Einnahmen von knapp 600.000 Euro j\u00e4hrlich erzielt werden k\u00f6nnen, wenn ab 01.01.2019 das Kombiticket f\u00fcr die Bergbahn um 1 Euro erh\u00f6ht wird. Die Gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller bem\u00e4ngelt: \u201eDabei vergisst man, dass auch die Heidelberger B\u00fcrger*innen diese Erh\u00f6hung mittragen m\u00fcssen. Das aber war nicht geplant. Mit der Einf\u00fchrung der \u00dcbernachtungssteuer sollten ausschlie\u00dflich Tourist*innen einen Beitrag f\u00fcr die hervorragende Heidelberger Infrastruktur leisten.\u201c<\/p>\n
Verschwiegen wird gleichzeitig, dass auch in den Jahren 2019 und 2020 die j\u00e4hrlichen Einnahmen von mindestens 1,2 Mio. Euro nicht erreicht werden. Die schon lange geplante Erh\u00f6hung des Kombitickets 2019 wird allein dem Land als Schlosseigner und der HSB gutgeschrieben. Der Anteil der HSB dient im Stadthaushalt zur Reduzierung des Defizits der Stadttochter und kann nicht als Ersatz f\u00fcr eine \u00dcbernachtungssteuer herangezogen werden. Konservativ kalkuliert fehlen somit in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren Einnahmen von \u00fcber 3 Mio. Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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