Am Donnerstag, 16. November, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Diesmal ging es unter anderem um die Themen Innovationspark Patton Barracks, \u00dcbernachtungssteuer, Kreativwirtschaftszentrum Dezernat 16 und St\u00e4rkung des inhabergef\u00fchrten Einzelhandels. Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.<\/p>\n
*******************<\/strong><\/p>\n TOP 5 Bebauungsplan „Kirchheim – Innovationspark“<\/strong><\/p>\n Patton Barracks: GR\u00dcNE fordern Wohnraum f\u00fcr 1.130 Menschen<\/strong><\/p>\n Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion setzt sich f\u00fcr mehr Wohnungen in Heidelberg ein. In einem Antrag forderte die Fraktion mindestens 15 Prozent Wohnraum auf der Fl\u00e4che des geplanten Innovationsparks in Kirchheim (Patton Barracks). Das entspricht etwa 645 Wohneinheiten bzw. Wohnraum f\u00fcr rund 1.130 Personen.<\/p>\n „Heidelberg ist eine stark wachsende Stadt. Ein attraktiver Innovationspark ist ein Gewinn f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Heidelberg. Doch neue Arbeitspl\u00e4tze bedeuten einen zus\u00e4tzlichen Bedarf an Wohnraum. Der ohnehin schon extrem angespannte Wohnungsmarkt in Heidelberg wird dadurch weiter belastet“, so GR\u00dcNEN Stadtrat Felix Gr\u00e4dler. Laut Wohnraumbedarfsanalyse besteht schon jetzt bis 2030 in Heidelberg ein Neubedarf an 6.200 Wohnungen. „Heidelberg muss – wo immer es geht – Wohnen und Arbeiten zusammenbringen. Das ist auch wichtig f\u00fcr die \u201aStadt der kurzen Wege\u2018, entlastet die Infrastruktur und schont die Umwelt“, so GR\u00dcNEN Stadtrat Frank Wetzel.<\/p>\n Daher forderten die GR\u00dcNEN in einem Antrag mindestens auf 15 Prozent der Fl\u00e4che des Bebauungsplans \u201eKirchheim \u2013 Innovationspark\u201c Wohnraum zu realisieren. Denn nach Ansicht der GR\u00dcNEN lassen sich Gewerbe und Wohnen auf dem Innovationspark gut vereinbaren. Arbeitsnahes Wohnen sei zudem ein starker Standortvorteil f\u00fcr den Innovationspark. Der Antrag der Gr\u00fcnen fand trotz Wohnungsmangels in Heidelberg keine Mehrheit.<\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n TOP 7 \u00dcbernachtungssteuer<\/strong><\/p>\n Chance vertan – Gemeinderat lehnt \u00dcbernachtungssteuer ab<\/strong><\/p>\n Der Gemeindetrat hat mit Stimmen der SPD die Einf\u00fchrung der \u00dcbernachtungssteuer zum 1. Januar 2018 abgelehnt. Damit wurde aus Sicht der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion eine gro\u00dfe Chance vertan. In den kommenden vier Jahren fehlen nun knapp f\u00fcnf Millionen Euro im st\u00e4dtischen Haushalt.<\/p>\n „Durch die \u00dcbernachtungssteuer h\u00e4tten wir in den n\u00e4chsten vier Jahren fast f\u00fcnf Millionen Euro eingenommen. Diejenigen, die dagegen gestimmt haben, k\u00f6nnen aber nicht sagen, wo das Geld herkommen soll“, so GR\u00dcNEN Stadtrat Peter Holschuh. Touristenmagnete wie der Heidelberger Fr\u00fchling, das Theater, das Museum und die Bergbahn werden von der Stadt finanziert. Diese Leistungen m\u00fcssen an die erfreulich hohe Zahl von Besuchern angepasst werden und kosten die Stadt Geld. Diese Kosten werden bislang vorrangig durch die Steuern der Heidelbergerinnen und Heidelberger finanziert. Die \u00dcbernachtungssteuer hat den Vorteil, dass die Kosten gerechter auf mehr Schultern verteilt werden. Zudem entwickelt Heidelberg gerade mehrere Gro\u00dfprojekte (Kongresszentrum, Gro\u00dfsporthalle, Konversionsfl\u00e4chen, Karlstorbahnhof, Stadthallensanierung), die viel Geld kosten. Die Stadt ist auf zus\u00e4tzliche Einnahmen dringend angewiesen. Au\u00dferdem sind bei diesen Gro\u00dfprojekten die Folgekosten nicht bekannt, auch hier rechnen wir mit mehreren Millionen Euro, die auf die Stadt j\u00e4hrlich zukommen. In den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren kommen au\u00dferdem 50 Millionen Euro f\u00fcr Schulsanierungen hinzu. Auch die Digitalisierung an Schulen muss die Kommune selbst stemmen.<\/p>\n Die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller bedauert: „Eine gro\u00dfe Chance wurde vertan. Schade, dass die SPD umgefallen ist. Die Sozialdemokraten haben sich leider von der Hotellobby blenden lassen und einem faulen Kompromiss zugestimmt. Verantwortungsvolle und nachhaltige Politik sieht anders aus.“<\/p>\n Die SPD hatte im Juli 2016 noch f\u00fcr eine \u00dcbernachtungssteuer votiert.<\/p>\n Alles Wichtige zur \u00dcbernachtungssteuer hier zusammengefasst als FAQ!<\/a><\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n TOP 8 Kreativwirtschaftszentrum Dezernat 16<\/strong><\/p>\n Kreativschaffende in Heidelberg: GR\u00dcNE f\u00fcr langfristige Perspektive<\/strong><\/p>\n Die bis Ende 2018 befristete Zwischennutzung des Kultur- und Kreativwirtschaftszentrums Dezernat 16 wird zun\u00e4chst um weitere f\u00fcnf Jahre bis Ende 2023 verl\u00e4ngert. Zudem hatte die GR\u00dcNE Fraktion die Erstellung eines Konzepts beantragt, das beleuchtet, wie die Akteur*innen des Kultur- und Kreativwirtschaftszentrums Dezernat 16 \u00fcber das Jahr 2023 hinaus in Heidelberg gehalten werden k\u00f6nnen. Dem Antrag der GR\u00dcNEN wurde mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.<\/p>\n Der GR\u00dcNE Stadtrat Felix Gr\u00e4dler erl\u00e4utert: „Wir m\u00f6chten wissen, wie es ab 2023 f\u00fcr die Kreativschaffenden weitergeht und welche langfristige Perspektive die Stadt Heidelberg den dort ans\u00e4ssigen Kreativschaffenden geben kann. Denn was passiert, wenn das Geb\u00e4ude nicht mehr durch das Dezernat 16 genutzt werden kann, wo kommen die Kreativschaffenden dann unter? Wir k\u00f6nnten uns zum Beispiel vorstellen, dass einige Kreativschaffende in das neue Kreativzentrum auf den Campbell Barracks ziehen k\u00f6nnten. Das Dezernat 16 hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt und ist Anziehungspunkt f\u00fcr zahlreiche Akteur*innen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Es ist ein Gewinn und wichtiger Bestandteil f\u00fcr die kreative Stadt Heidelberg. Doch auch die Kreativen ben\u00f6tigen Planungssicherheit, um ihre Unternehmen in Heidelberg weiter zu entwickeln.“<\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n TOP 17 St\u00e4rkung des inhabergef\u00fchrten Einzelhandels<\/strong><\/p>\n GR\u00dcNE Fraktion betont Wert des inhabergef\u00fchrten Einzelhandels<\/strong><\/p>\n Heidelberg ist, wie erst k\u00fcrzlich die Studie „Vitale Innenst\u00e4dte“ best\u00e4tigte, eine attraktive Einkaufsstadt. Sowohl in der Altstadt als auch in den angrenzenden Stadtteilen bietet der Einzelhandel eine breite Palette an Produkten und Dienstleistungen, die Einkaufen zu einem Erlebnis machen.<\/p>\n Stadtr\u00e4tin Dr. Sandra Detzer erkl\u00e4rt: „Einkaufen hat nun mal einen sehr hohen emotionalen Wert – ein lebendiger, attraktiver und kreativer Einzelhandel verst\u00e4rkt die Bindung der Einheimischen an ihre Stadt und erzeugt positiven Erinnerungen bei den Besucher*innen. Insbesondere der inhabergef\u00fchrte Einzelhandel hat hier f\u00fcr die Marke Heidelberg sowie f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t und Individualit\u00e4t des Angebots herausragende Bedeutung. Gleichzeitig hat aber gerade der inhabergef\u00fchrte Einzelhandel in Heidelberg unter anderem mit hohen Mieten und dem zunehmenden Online-Handel sowie der Au\u00dfenanlagensatzung zu k\u00e4mpfen.“<\/p>\n Die GR\u00dcNE Fraktion m\u00f6chte mit ihrem Antrag den Wert des inhabergef\u00fchrten Einzelhandels f\u00fcr Heidelberg hervorheben und ausloten, was es anhand von Best-Practice-Beispielen in anderen St\u00e4dten wie Amsterdam, Kopenhagen oder Lissabon gibt. Eine breite Mehrheit im Gemeinderat stimmte f\u00fcr den GR\u00dcNEN Antrag und damit die Unterst\u00fctzung des inhabergef\u00fchrten Einzelhandels vor Ort.<\/p>\n *******************<\/strong><\/em><\/p>\n Die ausf\u00fchrlichen Antr\u00e4ge mit Begr\u00fcnding finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!<\/a><\/em><\/p>\n