{"id":16579,"date":"2017-11-21T11:41:18","date_gmt":"2017-11-21T10:41:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=16579"},"modified":"2017-11-21T11:41:18","modified_gmt":"2017-11-21T10:41:18","slug":"wir-brauchen-die-uebernachtungssteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2017\/11\/21\/wir-brauchen-die-uebernachtungssteuer\/","title":{"rendered":"Wir brauchen die \u00dcbernachtungssteuer!"},"content":{"rendered":"<p><em>Stadtblattartikel von Stadtrat Peter Holschuh, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/em><\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen haben sich in der letzten Woche mit der Einf\u00fchrung der \u00dcbernachtungssteuer nicht durchgesetzt. Besonders \u00e4rgerlich, dass die SPD mehrheitlich umgefallen ist. F\u00fcr 2018 war die \u00dcbernachtungssteuer mit 1,2 Mio. \u20ac fest eingeplant. Durch eine \u201eSpende\u201c der Hoteliers werden aber nur 300.000 \u20ac eingenommen. Dieses Geld w\u00e4re allerdings besser angelegt gewesen, z.B. zur Entwicklung einer Heidelberg-APP zur Minimierung des eigenen Aufwands. Das bieten bereits airbnb, HRS und booking.com an. So fehlen 2018 rd. 900.000 \u20ac und niemand sagt, wie diese Mindereinnahmen gedeckt werden k\u00f6nnen. Wir haben die Fraktionen von CDU, SPD, HDer, FWV\/FDP und OB W\u00fcrzner sowohl im Finanzausschuss als auch im Gemeinderat aufgefordert, eine Gegenfinanzierung vorzulegen, leider erfolglos.<\/p>\n<p>Es kommt allerdings noch schlimmer. Mit der Einf\u00fchrung der \u00dcbernachtungssteuer h\u00e4tte man in den n\u00e4chsten vier Jahren Einnahmen in H\u00f6he von mindestens 4,8 Mio. \u20ac erzielt. Aufgrund der beschlossenen Gro\u00dfprojekte (Konferenzzentrum, Gro\u00dfsporthalle, Stadthallenumbau, Verlegung Karlstorbahnhof, Radbr\u00fccke Neuenheimer Feld), der anstehenden Schulsanierungen (hier rechnen wir mittelfristig mit fast 50 Mio. \u20ac) und des Defizits bei der Bahnstadt (24 Mio. \u20ac) ist HD dringend auf weitere Einnahmen angewiesen. Hinzu kommen die Folgekosten der genannten Projekte, die noch gar nicht beziffert sind.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus hat die o.g. Mehrheit im Gemeinderat auch beschlossen, ab 2019 die Einnahmen aus der Erh\u00f6hung des Kombitickets (Bergbahn + Schlosseintritt) als Gegenfinanzierung heranzuziehen, j\u00e4hrlich 525.000 \u20ac. Man kassiert die Einnahmen, die der HSB zustehen, zur Gegenfinanzierung f\u00fcr die Nichteinf\u00fchrung der \u00dcbernachtungssteuer. Um das Ganze zu toppen, werden dann auch noch die Einnahmen aus der Erh\u00f6hung des Kombitickets ab 2021 (220.000 \u20ac) ebenfalls zur Gegenfinanzierung herangezogen. Diese Vorg\u00e4nge sind besonders dreist. Wie das alles intern verrechnet wird, steht derzeit noch nicht fest.<\/p>\n<p>Durch die Erh\u00f6hungen des Kombitickets werden bis 2021 zus\u00e4tzliche Einnahmen von 1,8 Mio. \u20ac erzielt. Mit den o.g. 4,8 Mio. \u20ac aus der \u00dcbernachtungssteuer h\u00e4tten Stadt\/HSB insgesamt 6,6 Mio. \u20ac an Einnahmen zu verzeichnen. Obwohl wir die Zahlen der j\u00e4hrlich wegfallenden Gewerbesteuer (325.000 \u20ac) und des Sponsorings der Hoteliers (200.000 \u20ac) als \u00fcberh\u00f6ht ansehen, haben wir diese Zahlen der Dehoga so \u00fcbernommen. Nach Abzug dieser Kosten h\u00e4tte man mit der \u00dcbernachtungssteuer in den n\u00e4chsten 4 Jahren Mehreinnahmen f\u00fcr die Stadt\/HSB von \u00fcber 4 Mio. \u20ac. Geld, das die Stadt dringend gebraucht h\u00e4tte.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/uebernachtungssteuer\">Alle wichtigen Infos zur \u00dcbernachtungssteuer finden Sie hier in den FAQ!<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stadtblattartikel von Stadtrat Peter Holschuh, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Die Gr\u00fcnen haben sich in der letzten Woche mit der Einf\u00fchrung der \u00dcbernachtungssteuer nicht durchgesetzt. 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