Am Donnerstag, 14. Dezember, tagte der Heidelberger Gemeinderat das letzte Jahr in diesem Jahr. Diesmal ging es unter anderem um die Themen Kita-Geb\u00fchren, PHV, Hebelstra\u00dfenbr\u00fccke, Karlstorbahnhof, Zwischennutzung, Energieverschwendung durch offene Ladent\u00fcren, Photovoltaik auf st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden und Linien-Symbole f\u00fcr barrierefreien \u00d6PNV.. Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.<\/p>\n
*******************<\/strong> GR\u00dcNE bef\u00fcrworten gerechtere Kostenverteilung der Kitageb\u00fchren<\/strong><\/p>\n Das nun vom Gemeinderat einstimmig verabschiedete Paket sieht eine komplette Befreiung von Kindern aus einkommensschwachen Familien ab dem ersten vollendeten Lebensjahr bis zur Schule vor. Neben der Befreiung werden auch die aktuellen Staffelungen angepasst. So werden eine neue Stufe an der Spitze eingef\u00fchrt und die Staffelgrenzen angehoben.<\/p>\n Der bildungspolitische Sprecher der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion, Oliver Priem, erl\u00e4utert: \u201eEine Kindertagesst\u00e4tte (Kita) leistet nicht nur einen Beitrag f\u00fcr fr\u00fchkindliche Bildung, sondern erlaubt es den Eltern auch fr\u00fchzeitig in Job, Ehrenamt oder \u00e4hnliches zur\u00fcckzukehren. Die Nutzung einer Kita sollte also allen Eltern als Option m\u00f6glich gemacht werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen aber die Geb\u00fchren sozial vertr\u00e4glich und gerecht verteilt sein. Dies haben wir heute gut auf den Weg gebracht.\u201c<\/p>\n Zu den \u00c4nderungen bei der Staffelung der Geb\u00fchren werden gleichzeitig auch die Beitragsgelder und die Deckelung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Geschwistererm\u00e4\u00dfigungen angepasst. Im Ergebnis wird ein gro\u00dfer Teil der Beitragszahler*innen im niedrigen und mittleren Einkommensbereich entlastet, w\u00e4hrend die st\u00e4rksten Schultern mehr tragen werden. Die \u00c4nderungen sollen bereits im kommenden Kita-Jahr ab September 2018 in Kraft treten.<\/p>\n Die neuen Kita-Geb\u00fchren im Detail gibt es hier!<\/a><\/p>\n *******************<\/strong> GR\u00dcNE fordern: Patrick-Henry-Village innovativ, nachhaltig und \u00f6kologisch entwickeln<\/strong><\/p>\n Der Gemeinderat hat den Masterplan f\u00fcr die Entwicklung der Konversionsfl\u00e4che Patrick-Henry-Village verabschiedet. Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion sieht gro\u00dfes Potential f\u00fcr einen neuen urbanen Heidelberger Stadtteil und dr\u00e4ngt auf eine innovative, nachhaltige und \u00f6kologische Entwicklung des Areals.<\/p>\n \u201eDer eindrucksvolle IBA-Prozess hat unter intensiver B\u00fcrgerbeteiligung beeindruckende Potentiale des Areals aufgezeigt. Auf PHV k\u00f6nnte eine zukunftsweisende und nachhaltige Kombination aus Wohnen, Arbeiten, Versorgen und neuen Mobilit\u00e4tsformen entstehen\u201c, ist GR\u00dcNEN Stadtrat Manuel Steinbrenner \u00fcberzeugt. So besch\u00e4ftigt sich beispielsweise der Entwurf von Architekt Herbert Dreiseitl mit dem Themenfeld urbaner \u201eStoffkreisl\u00e4ufe\u201d.<\/a> Dabei stellt er die Fragen: Ern\u00e4hrung, Wasserkreisl\u00e4ufe, Stromversorgung, Klimaschutz, Luftreinigung\u2013 was kann PHV als neuer Stadtteil in diesen Bereichen in Zukunft leisten?<\/p>\n \u201eBei der Entwicklung des neuen urbanen Heidelberger Stadtteils muss von vornherein auf hohe \u00f6kologische Standards sowie das richtige Verh\u00e4ltnis von Wohnen und Gewerbe geachtet werden. Denn PHV muss einen wichtigen Beitrag zur Deckung des Wohnraumbedarfs in Heidelberg leisten\u201c, betont GR\u00dcNEN Stadtrat Frank Wetzel.<\/p>\n Vor allem d\u00fcrfe nach Ansicht der GR\u00dcNEN nicht zu sp\u00e4t \u00fcber geeignete Mobilit\u00e4tsformen nachgedacht werden. \u201eOhne attraktive und \u00f6kologische Verkehrsanbindung bringt uns das tollste und innovativste Quartier nichts. Daher ist es wichtig, dass von Anfang an zukunftsf\u00e4hige und nachhaltige Mobilit\u00e4tskonzepte f\u00fcr PHV entwickelt und umgesetzt werden\u201c, unterstreicht Steinbrenner.<\/p>\n *******************<\/strong> GR\u00dcNE erreichen Verbreiterung des Radwegs auf der Hebelstra\u00dfenbr\u00fccke<\/strong><\/p>\n Die GR\u00dcNE Fraktion hat die Forderung der Bezirksbeir\u00e4te West- und S\u00fcdstadt aufgegriffen und eine \u00c4nderung der Vorlage beantragt. In beiden Richtungen soll auf der Br\u00fccke der Gehweg von 3 auf 2,5m verschm\u00e4lert und der Radweg von 1,50 auf 2 Meter verbreitert werden. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich f\u00fcr die Verbreiterung.<\/p>\n Der verkehrspolitische Sprecher der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion, Christoph Rothfu\u00df, erkl\u00e4rt: \u201eDie Br\u00fccke ist Teil einer von Radfahrer*innen stark frequentierten Route, von Fu\u00dfg\u00e4ngern wird sie jedoch eher selten genutzt. Deshalb ist es gerechtfertigt und sinnvoll, die vorhandene Breite des Gehwegs zu reduzieren und diesen Streifen dem Radweg zuzuschlagen.\u201c<\/p>\n *******************<\/strong> GR\u00dcNE halten Umzug Karlstorbahnhof f\u00fcr richtige Entscheidung und kulturelle Bereicherung<\/strong><\/p>\n Der Gemeinderat stimmte am Donnerstag mit breiter Mehrheit f\u00fcr die Verlagerung des Karlstorbahnhofs auf die Campbell-Barracks in der S\u00fcdstadt. Die Ert\u00fcchtigung des Geb\u00e4udes samt Verlagerung bel\u00e4uft sich auf ein Kostenvolumen von rund 15 Millionen Euro.<\/p>\n GR\u00dcNEN Stadtr\u00e4tin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg erkl\u00e4rt dazu: \u201eDie Entscheidung ist richtig. Jetzt hat der Karlstorbahnhof endlich Planungssicherheit. Das neue Kulturhaus in der S\u00fcdstadt wird das Quartier beleben und mit seinem breitgef\u00e4cherten Angebot eine kulturelle Bereicherung f\u00fcr die gesamte Stadt darstellen.\u201c<\/p>\n *******************<\/strong> GR\u00dcNE begr\u00fc\u00dfen Konzept zur Zwischennutzung von Geb\u00e4uden<\/strong><\/p>\n Die Verwaltung nimmt den Vorsto\u00df der GR\u00dcNEN Fraktion auf, Konzepte f\u00fcr die Zwischennutzung von Geb\u00e4uden zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern. Die nun von der Verwaltung vorgestellte Vorlage nimmt nicht nur leerstehende Liegenschaften in den Blick, sondern insbesondere auch f\u00fcr Teilm\u00e4rkte und ihre Bed\u00fcrfnisse jeweils geeignete st\u00e4dtische wie private Immobilien.<\/p>\n Stadtrat Felix Gr\u00e4dler veranschaulicht: \u201eDurch die M\u00f6glichkeit von Zwischennutzungen kann die Kreativwirtschaft in Heidelberg weiter gef\u00f6rdert werden. Besonders junge Menschen k\u00f6nnen so f\u00fcr Projekte der Kreativszene und Stadtentwicklung interessiert werden. Gleichzeitig wird den Quartieren eine neue Identit\u00e4t und Attraktivit\u00e4t gegeben. Zudem haben Zwischennutzungen auch einen \u00f6konomischen Charakter. Gerade wenn dadurch neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden, weil Menschen den Sprung in die Selbstst\u00e4ndigkeit wagen oder weil sie durch erh\u00f6hten Publikumsverkehr f\u00fcr eine Belebung der umliegenden Stra\u00dfen und L\u00e4den sorgen. Zwischennutzungen k\u00f6nnen eine nachhaltige Stadtentwicklung f\u00f6rdern und zwar durch ihren integrativen Charakter, durch ihre Verwurzelung im realen Bedarf und vor allem auch durch die Chance zur Verstetigung der Probenutzungen, das hei\u00dft, wenn Ideen aus Zwischennutzungen so erfolgreich sind, dass sie zu Dauernutzungen werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n *******************<\/strong> GR\u00dcNE fordern effektive Ma\u00dfnahmen gegen Energieverschwendung durch offene Ladent\u00fcren<\/strong><\/p>\n Die energiepolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion, Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg, macht deutlich: \u201eHeidelberg hat sich dem Masterplan 100 % Klimaschutz verschrieben. Durch ungeachtet der Au\u00dfentemperaturen offene Ladent\u00fcren bei gleichzeitig eingeschalteter Klimaanlage im Sommer und Heizung im Winter wird unglaublich viel Energie verschwendet. Diese Praktik der st\u00e4ndig ge\u00f6ffneten Ladent\u00fcren und dadurch ben\u00f6tigten Luftschleusen ist v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig, da selbst\u00f6ffnende und -schlie\u00dfende T\u00fcren ebenso einen ungehinderten Zu- und Ausgang erm\u00f6glichen. Wir sind uns dar\u00fcber im Klaren, dass es keine gesetzliche Handhabe dagegen gibt. Wir hoffen aber nun, dass die Einzelh\u00e4ndler*innen \u00fcber das Ma\u00dfnahmenpaket der Verwaltung zur Einsicht gelangen und ihre T\u00fcren schlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n Die Verwaltung hat den Posten eines Einzelhandels-K\u00fcmmerers eingerichtet, der u.a. aktiv Gesch\u00e4fte auf die Problematik anspricht und f\u00fcr einen energiesparenderen Umgang wirbt. Mittels eines Informationsblattes soll den Gesch\u00e4ftsinhaber*innen vermittelt werden, welche Kosten im Sinne des Klimaschutzes gespart werden k\u00f6nnen, wenn man die Ladent\u00fcren geschlossen h\u00e4lt. Zudem k\u00f6nnen sie Beratungsleistungen zu energieeffizienten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Betriebe und F\u00f6rderung von Effizienzma\u00dfnahmen in Anspruch nehmen.<\/p>\n *******************<\/strong> GR\u00dcNE f\u00fcr st\u00e4rkeren Ausbau der Photovoltaik bei st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden<\/strong><\/p>\n Um die Ziele des Masterplans 100 % Klimaschutz der Stadt Heidelberg zu erreichen, ist eine Umstellung auf eine vollst\u00e4ndig regenerative Energieversorgung bis 2050 erforderlich. Daf\u00fcr muss auch der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen zur Stromerzeugung im Stadtgebiet weiter vorangetrieben werden. Die GR\u00dcNEN haben daher beantragt, das Photovoltaik-Potential der st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude und der Geb\u00e4ude der st\u00e4dtischen Gesellschaften sinnvoll auszusch\u00f6pfen.<\/p>\n \u201eZur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Heidelberg ist der weitere Ausbau der Solarenergienutzung das gr\u00f6\u00dfte Potential zur Gewinnung erneuerbarer Energien im Stadtgebiet. Bisher werden aber nur ca. 4,4 Prozent des theoretisch nutzbaren Dachfl\u00e4chenpotentials genutzt, erkl\u00e4rt GR\u00dcNEN Stadtrat Frank Wetzel. \u201eWir sehen noch viel Potential bei den Geb\u00e4uden st\u00e4dtischer Tochtergesellschaften und Liegenschaften f\u00fcr den Ausbau von Photovoltaikanlagen. Die Stadt soll ein gesamtst\u00e4dtisches Konzept zum Ausbau von Photovoltaikanlagen bei st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden erstellen und dabei auf den Erfahrungsschatz und das Know-how der Stadt Stadtwerke Heidelberg (SWH) zur\u00fcckgreifen\u201c, so Wetzel weiter.<\/p>\n *******************<\/strong> Barrierefreier \u00d6PNV: GR\u00dcNE schlagen Linien-Symbole vor<\/strong><\/p>\n In T\u00fcbingen geben Symbole in den Display-Anzeigetafeln der Busse des \u00d6PNV (T\u00fcBus) Fahrg\u00e4sten mit Leseschwierigkeiten zus\u00e4tzlich Orientierung. Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion findet: Eine gute Ma\u00dfnahme auch f\u00fcr Heidelberg! Die GR\u00dcNE Fraktion hat daher einen Antrag gestellt, um die Machbarkeit f\u00fcr Linien-Symbole auf den Display-Anzeigetafeln der Stra\u00dfen- und Buslinien der RNV im Heidelberger Stadtgebiet nach T\u00fcbinger Vorbild zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls ein Konzept f\u00fcr diese Linien-Symbole in enger Abstimmung mit dem Beirat von Menschen mit Behinderung (bmb) zu entwickeln und umzusetzen. Der Antrag wird Mitte n\u00e4chsten Jahres zuerst im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss und dann im Gemeinderat verhandelt.<\/p>\n \u201eMenschen mit Lese- und Lernschwierigkeiten, aber auch \u00e4ltere Menschen und Kinder tun sich oft mit der Orientierung \u00fcber Ziffern schwer, dagegen k\u00f6nnen sie sich einfache Symbole leichter merken und finden sich so im \u00d6PNV-Liniennetz besser zurecht. Ein zus\u00e4tzliches Symbol auf den Displays ist zudem einfach umzusetzen und kann von gro\u00dfer Hilfe sein\u201c, begr\u00fcndet die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller den Vorsto\u00df.<\/p>\n Auch der bmb unterst\u00fctzt die Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Symbole an Bussen und Stra\u00dfenbahnen und sieht darin einen \u201eweiteren Schritt in Richtung Barrierefreiheit, f\u00fcr Menschen mit geistiger Behinderung und Menschen mit Lese- und Lernschwierigkeiten. Auch f\u00fcr Kinder und Senioren ist ein zus\u00e4tzliches Symbol eine gro\u00dfe Hilfe.\u201c<\/p>\n \u201eF\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben und echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist pers\u00f6nliche Mobilit\u00e4t unerl\u00e4sslich. Barrieren m\u00fcssen weiter abgebaut werden! Dazu z\u00e4hlt vor allem der barrierefreie Umbau aller Bus- und Stra\u00dfenbahnhaltestellen. Das einfache Ein- und Aussteigen von Rollstuhlfahrer*innen, mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkten Personen und Kinderw\u00e4gen in Busse und Bahnen muss konsequent und fl\u00e4chendeckend umgesetzt werden. Auch die Linien-Symbole sind ein weiterer wichtiger Baustein in Richtung barrierefreier Alltag in Heidelberg\u201c, so Deckwart-Boller weiter.<\/p>\n Mehr Infos zum T\u00fcbinger Modell finden Sie hier!<\/em><\/a><\/p>\n Die Symbole im barrierefreien T\u00fcBus k\u00f6nnen Sie hier als Plakat herunterladen!<\/em><\/a><\/p>\n Den Antrag der Gr\u00fcnen im Wortlaut gibt es hier!<\/em><\/a><\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n Die ausf\u00fchrlichen Antr\u00e4ge mit Begr\u00fcnding finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!<\/a><\/em><\/p>\n
\nTOP 7 Anpassung des Entgeltsystems f\u00fcr die Kindertageseinrichtungen der Stadt Heidelberg\u00a0\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n
\nTOP 8 Patrick-Henry-Village – Ergebnis des Masterplans (Planungsphase 0) und weitere Konkretisierung<\/strong><\/p>\n
\nTOP 9 Erneuerung der Hebelstra\u00dfenbr\u00fccke<\/strong><\/p>\n
\nTOP 13 Kulturhaus Karlstorbahnhof – Entscheidung \u00fcber Alternativen der Umsetzungsplanung in den Campbell Barracks<\/strong><\/p>\n
\nTOP 22 Konzept zur Zwischennutzung von Geb\u00e4uden: „Kreative L\u00f6sungen f\u00fcr wertvollen Raum“<\/strong><\/p>\n
\nTOP 37 Ma\u00dfnahmen gegen Energieverschwendung durch offene Ladent\u00fcren<\/strong><\/p>\n
\nTOP 38 Ausbau der Photovoltaik bei st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden<\/strong><\/p>\n
\nTOP 41 Linien-Symbole f\u00fcr barrierefreien \u00d6PNV<\/strong><\/p>\n