Mit der 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar wird das S-Bahn-Netz auf den vorhandenen Nord-S\u00fcd-Strecken ausgeweitet. Verz\u00f6gerungen aufgrund ge\u00e4nderter rechtlicher Vorgaben haben dazu gef\u00fchrt, dass die Planungskosten stark angestiegen sind.<\/p>\n
Jetzt teilen die Landtagsabgeordneten Hermino Katzenstein und Theresia Bauer mit, dass sich das Land mit zus\u00e4tzlich mehr als 10 Millionen Euro an den Planungsmehrkosten f\u00fcr die noch nicht abgeschlossenen beziehungsweise abgerechneten Abschnitte Mannheim-Darmstadt, Mannheim-Biblis, Mannheim-Karlsruhe, Germersheim-Bruchsal, Heidelberg-Bruchsal und Neckargem\u00fcnd-Eppingen\/Aglasterhausen beteiligen wird.<\/p>\n
Der S-Bahn gerechte Ausbau und teilweise Neubau von rund 90 Stationen ist eines der gro\u00dfen Infrastrukturprojekte im Land. \u201eDa die Risiken in den Realisierungs- und Finanzierungsvertr\u00e4gen derzeit klar zulasten der kommunalen Seite geregelt sind, freut es mich, dass das Land freiwillig 75 Prozent der Planungsmehrkosten \u00fcbernimmt\u201c, macht Hermino Katzenstein, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr der Gr\u00fcnen Landtagsfraktion deutlich und erg\u00e4nzt: \u201eDas Land l\u00e4sst die kommunale Seite mit den teilweise dramatisch gestiegenen Kosten nicht allein.\u201c Theresia Bauer betont: \u201eDas Land forciert den Ausbau aus guten Gr\u00fcnden aktiv. Die S-Bahn Rhein-Neckar wird bestens angenommen und ist f\u00fcr die Mobilit\u00e4t in Heidelberg und der Region l\u00e4ngst unverzichtbar.\u201c<\/p>\n
Hintergrund<\/strong><\/p>\n Die Finanzierungsvertr\u00e4ge sehen grunds\u00e4tzlich vor, dass von den zuwendungsf\u00e4higen Kosten der Bund 60 Prozent und Land und Kommunen jeweils 20 Prozent \u00fcbernehmen. Die Planungskosten und die nichtzuwendungsf\u00e4higen Baukosten \u00fcbernehmen zu 100 Prozent die Kommunen.<\/p>\n Bei Abschluss der Finanzierungsvertr\u00e4ge gingen die Beteiligten von Planungskosten in H\u00f6he von circa 24 Prozent der Baukosten aus. Zwischenzeitlich sind die Planungskosten dramatisch auf durchschnittlich 36 Prozent der Baukosten gestiegen. Der kommunale Anteil an den Gesamtkosten (Bau- und Planungskosten) steigt dadurch auf teilweise 45 Prozent.<\/p>\n Gr\u00fcnde f\u00fcr Planungskostensteigerungen sind aufw\u00e4ndigere Genehmigungsverfahren: Planfeststellung statt Plangenehmigung. Dadurch kommt es zu Verz\u00f6gerungen und Verschiebung der Baubeginne, Baukostensteigerungen durch zus\u00e4tzliche Auflagen aus den Planfeststellungsbeschl\u00fcssen und durch die dynamische Entwicklung der Baukonjunktur<\/p>\n In dieser Situation \u00fcbernimmt das Land f\u00fcr alle Strecken der zweiten Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar 75 Prozent der Planungsmehrkosten. Das Land wird auf Basis der bisherigen Zahlen die Kommunen und den Kreis um mehr als 10 Millionen Euro entlasten. Die genauen Zahlen m\u00fcssen noch konsolidiert werden.<\/p>\n Es gibt keine Rechtspflicht des Landes, aber ein hohes Interesse an den Ma\u00dfnahmen als SPNV-Aufgabentr\u00e4ger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pressemitteilung von Hermino Katzenstein (Sinsheim) und Theresia Bauer (Heidelberg) Mit der 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar wird das S-Bahn-Netz auf den vorhandenen Nord-S\u00fcd-Strecken ausgeweitet. Verz\u00f6gerungen aufgrund ge\u00e4nderter rechtlicher Vorgaben haben […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":16909,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-16907","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16907","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16907"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16907\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16909"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16907"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16907"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16907"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}