Am Donnerstag, 1. M\u00e4rz, tagte der Heidelberger Gemeinderat das erste Mal in diesem Jahr. Diesmal ging es unter anderem um die Themen PHV, Elektrobuslinie, Schleichverkehr Ochsenkopf, Car-Sharing, GVD und Gemeinwohlbilanzen. Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.<\/p>\n
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 01.03.2018 – GR\u00dcNE GEMEINDERATSFRAKTION<\/strong><\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n TOP 3 Nutzung von PHV als Ankunftszentrum<\/strong><\/p>\n GR\u00dcNE Fraktion bef\u00fcrwortet Verl\u00e4ngerung und fordert Zeitplan vom Land<\/strong><\/p>\n Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat nahe, das Ankunftszentrum in PHV nicht zu verl\u00e4ngern, sollte das Landes-Innenministerium nicht einen nachvollziehbaren Zeitplan vorlegen. Die GR\u00dcNE Fraktion spricht sich einstimmig f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Vertrages aus, mahnt aber gleichzeitig den geforderten Zeitplan an. Deshalb beantragte sie Zur\u00fcckverweisung in die Aussch\u00fcsse. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte dem Antrag zu.<\/p>\n F\u00fcr die GR\u00dcNEN ist es wichtig, dass mit einem konkreten Zeitplan Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven f\u00fcr die Nachnutzung geschaffen werden. Unter Umst\u00e4nden ist es sogar m\u00f6glich, dass das Ankunftszentrum noch w\u00e4hrend des Planungsprozesses bestehen bleibt. Nur die Daten m\u00fcssen eben von vornherein klar sein. Die GR\u00dcNE Fraktion begr\u00fc\u00dft daher die Aussage von Regierungspr\u00e4sidenten Nicolette Kressl. Diese hatte in der Gemeinderatssitzung gesagt, dass das Innenministerium dazu bereit sei, einen konkreten Zeitpunkt zu nennen.<\/p>\n Die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller erkl\u00e4rt: \u201eDas Ankunftszentrum noch eine Weile auf dem Gel\u00e4nde des PHV zu belassen, ist in jeder Hinsicht sinnvoll, wenn ein Zeitplan feststeht. Auf PHV sind alle notwendigen Strukturen f\u00fcr ein Ankunftszentrum geschaffen, die eingespielt sind und funktionieren, das findet auch bundesweit Beachtung und Anerkennung. Wir brauchen uns nichts vorzumachen, auf PHV werden in n\u00e4chster Zeit keine Bagger anrollen. MTV ist noch nicht mal ansatzweise fertig und dann stehen noch Patton und Hospital in der Warteschlange. F\u00fcr PHV haben wir ein Quartier der Zukunft geplant, das Epoche machen soll. Das muss gut geplant werden, daf\u00fcr brauchen wir Zeit. Au\u00dferdem k\u00f6nnte die Stadtspitze f\u00fcr ihr Entgegenkommen das Land durchaus zu einem konkreten finanziellen Engagement auf dieser Konversionsfl\u00e4che bewegen. Schlie\u00dflich sollen beide Seiten von der Zusammenarbeit profitieren. Heidelberg tut das \u00fcbrigens schon seit Beginn des Ankunftszentrums, denn durch das Zentrum ist die Stadt von Zuweisungen von Fl\u00fcchtlingen, die bereits registriert oder sogar schon anerkannt sind, ausgenommen. Diese Infrastruktur m\u00fcssen wir also momentan gar nicht leisten und es w\u00e4re ja nicht schlecht, wenn wir das auch in n\u00e4chster Zukunft noch nicht m\u00fcssten.\u201c<\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n TOP 17 Einf\u00fchrung einer Elektrobuslinie in Heidelberg<\/strong><\/p>\n GR\u00dcNE Fraktion freut sich \u00fcber neue Elektrobus-Linie<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion begr\u00fc\u00dft die Einrichtung einer Elektrobus-Linie in Heidelberg.<\/p>\n \u201eDer Einsatz von Elektrobussen ist ein wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung in der Stadt Heidelberg. Mit der Einf\u00fchrung der Elektrobuslinie wird zudem eine neue attraktive \u00d6PNV-Anbindung in die Heidelberg Altstadt geschaffen\u201c, lobt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfu\u00df.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stadtrat Felix Gr\u00e4dler erkl\u00e4rt: \u201eDas ist ein weiterer Schritt in die Mobilit\u00e4t der Zukunft. Heidelberg muss weiterhin auf neue emissionsarme und emissionsfreie Mobilit\u00e4tsformen setzen.\u201c<\/p>\n Die neue Buslinie wird im Innenstadtbereich zwischen Heidelberg Hauptbahnhof und Heidelberg Altstadt eingesetzt.<\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n TOP 32 Schleichverkehr Ochsenkopf<\/strong><\/p>\n Gegen Schleichverkehr: GR\u00dcNE f\u00fcr Poller im Wieblinger Weg<\/strong><\/p>\n Viel Schleichverkehr im Wieblinger Weg: Die GR\u00dcNE Fraktion hat daher im Gemeinderat die Wiedereinsetzung des Pollers beantragt.<\/p>\n \u201eRadarz\u00e4hlungen der Anwohner*innen im Wieblinger Weg und im Gutachweg haben ergeben, dass ein hoher Anteil diese Strecke nutzen, um weiter zur SRH zu fahren. Diese Fahrzeuge missachten die Anliegerregelung und gef\u00e4hrden Anwohner*innen, insbesondere Kinder. Zudem wird die zul\u00e4ssige Geschwindigkeit h\u00e4ufig nicht eingehalten\u201c, erkl\u00e4rt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfu\u00df.<\/p>\n Die GR\u00dcNE Fraktion hat daher im Gemeinderat die Wiedereinsetzung des Pollers im Wieblinger Weg beantragt. Oberb\u00fcrgermeister Eckart W\u00fcrzner versprach den Stadtr\u00e4*innen bis Oktober ein Verkehrskonzept f\u00fcr den Ochsenkopf vorzulegen und das in enger Abstimmung mit den Anwohner*innen.<\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n TOP 33 Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Car-Sharing und Free-Floating-Cars<\/strong><\/p>\n GR\u00dcNE Fraktion beantragt Ausweisung weiterer Car-Sharing-Stellpl\u00e4tze<\/strong><\/p>\n Ein vor kurzem beschlossenes Bundesgesetz erm\u00f6glicht es nun den Kommunen Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Car-Sharing-Autos freizuhalten. Die GR\u00dcNE Fraktion hat in diesem Rahmen beantragt, in Heidelberg weitere Car-Sharing-Stellpl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Raum auszuweisen. Vor allem in den Stadtteilen Weststadt und Altstadt sowie in den Zentren von Neuenheim, Handschuhsheim und Rohrbach werden dringend mehr Stellpl\u00e4tze ben\u00f6tigt. Nach Einsch\u00e4tzung von Stadtmobil besteht in den genannten Stadtteilen eine hohe Nachfrage, die derzeit nicht ausreichend durch das bestehende Angebot bedient werden kann.<\/p>\n Der verkehrspolitische Sprecher der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion Christoph Rothfu\u00df erl\u00e4utert: \u201eUm weitere Nutzer*innen zu gewinnen, die den eigenen Pkw abschaffen und damit die Parksituation in Heidelberg entsch\u00e4rfen, werden weitere Car-Sharing-Pl\u00e4tze ben\u00f6tigt. Ein Car-Sharing-Fahrzeug ersetzt im Durchschnitt sieben bis neun private Fahrzeuge. Wir haben auch beantragt, dass die Sondernutzungssatzung ge\u00e4ndert wird. Damit m\u00fcssten weitere Bedarfe im \u00f6ffentlichen Raum nicht jedes Mal vom Gemeinderat neu beantragt und beschlossenen werden. In Mannheim ist dies schon umgesetzt.\u201c<\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n TOP 35 Verst\u00e4rkung des Gemeindevollzugsdienstes<\/strong><\/p>\n GR\u00dcNE f\u00fcr zehn zus\u00e4tzliche Stellen beim GVD<\/strong><\/p>\n Die Stadt Heidelberg stellt zehn zus\u00e4tzliche Mitarbeiter*innen beim Gemeindevollzugsdienst (GVD) ein. Das setzte die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion in der Gemeinderatssitzung am 1. M\u00e4rz mit gro\u00dfer Mehrheit durch.<\/p>\n Die Aufgabenbereiche f\u00fcr den GVD werden in einer wachsenden Stadt immer gr\u00f6\u00dfer. Zudem halten sich Verkehrsteilnehmer*innen immer weniger an Regeln. Um die Stra\u00dfenverkehrsordnung durchzusetzen und die Sicherheit der B\u00fcrger*innen, insbesondere Kinder, zu gew\u00e4hrleisten, ist eine Aufstockung notwendig\u201c, begr\u00fcndet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfu\u00df den Antrag der Gr\u00fcnen Fraktion.<\/p>\n Stadtrat Peter Holschuh erg\u00e4nzt: \u201eJede\/r zus\u00e4tzliche GVD bringt zudem mehr Geld ein, als sie\/er kostet. Deshalb sollte die Aufstockung – auch zur Verbesserung der Finanzsituation – m\u00f6glichst bald erfolgen und nicht erst im Haushalt 2019\/20.\u201c<\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n TOP 38 Gemeinwohlbilanzen f\u00fcr st\u00e4dtische Eigenbetriebe<\/strong><\/p>\n GR\u00dcNE fordern Gemeinwohlbilanzen f\u00fcr st\u00e4dtische Eigenbetriebe<\/strong><\/p>\n Bei einer Gemeinwohlbilanz steht nicht der Profit des Unternehmers im Vordergrund, sondern das Wohl von Mensch und Umwelt. Entscheidende Faktoren sind dabei unter anderem soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und \u00f6kologische Nachhaltigkeit. Die GR\u00dcNE Fraktion findet: Auch st\u00e4dtische Eigenbetriebe in Heidelberg sollen Gemeinwohlbilanzen erstellen.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Gr\u00e4dler erkl\u00e4rt dazu: \u201eWir bitten die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer*innen der st\u00e4dtischen Eigenbetrieben zu pr\u00fcfen, welcher Betrieb Interesse an einem Engagement f\u00fcr die Gemeinwohl-\u00d6konomie hat und eine Gemeinwohlbilanz erstellen m\u00f6chte. Dies wird Vorbildfunktion f\u00fcr privatwirtschaftliche Unternehmen haben und erh\u00f6ht das Image der Stadt als umweltbewusste, nachhaltig und sozial wirtschaftende und handelnde Kommune. Auch f\u00fcr den Gemeinderat ist es von Vorteil, noch weitere Bewertungsfaktoren neben den wirtschaftlichen Kennzahlen aus der Bilanz an die Hand zu bekommen.\u201c Oberb\u00fcrgermeister Eckart W\u00fcrzner sagte zu, mit den st\u00e4dtischen Betrieben diesbez\u00fcglich Gespr\u00e4che aufzunehmen.<\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n Die ausf\u00fchrlichen Antr\u00e4ge mit Begr\u00fcnding finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!<\/a><\/em><\/p>\n