Am Donnerstag, 12. April, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Diesmal ging es unter anderem um die Themen Bebauungsplan Fitnesscenter, Ankunftszentrum PHV, Kongresszentrum, Radweg am Adenauerplatz, Notfallzufahrt sowie Redezeitbeschr\u00e4nkung. Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten und die Reaktionen der GR\u00dcNEN Fraktion \u00a0gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.<\/p>\n
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 12.04.2018 – GR\u00dcNE GEMEINDERATSFRAKTION<\/strong><\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n TOP 4 Bebauungsplan Fitnesscenter<\/strong><\/p>\n GR\u00dcNE beantragen Wettbewerb zur Gestaltung: Stadtbildpr\u00e4gende Stelle h\u00e4tte bessere Fassade verdient<\/strong><\/p>\n In einem Antrag forderte die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion, dass ein Wettbewerb zur Gestaltung der Fassade ausgelobt wird. Die Bedeutung des Standorts steigt mit der fortschreitenden Entwicklung der Bahnstadt. F\u00fcr das danebengelegene Kino wurde ein vergleichbarer Wettbewerb durchgef\u00fchrt. Es w\u00fcrde daher auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechen, wenn mithilfe des bew\u00e4hrten Instruments eines Wettbewerbs auch an dieser Stelle die Qualit\u00e4t der Fassadengestaltung gesichert werden w\u00fcrde. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt.<\/p>\n Der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Manuel Steinbrenner, erkl\u00e4rt: \u201eDer Standort des geplanten Fitnesscenters liegt prominent am westlichen Br\u00fcckenkopf der Czernybr\u00fccke. Das geplante Geb\u00e4ude ist daher in besonderer Weise stadtbildpr\u00e4gend, die Qualit\u00e4t der Fassadengestaltung also durchaus von Belang. F\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich, dass gerade die, die heute gegen unseren Antrag gestimmt haben, sich sonst \u00fcber die Eint\u00f6nigkeit der Bahnstadtfassaden oder trostlose Stadteing\u00e4nge beschweren. Wir bleiben dran und hoffen, dass wir k\u00fcnftig Unterst\u00fctzung von einem Gestaltungsbeirat erhalten, um gute Architektur in Heidelberg zu f\u00f6rdern. Ein solcher Beirat k\u00f6nnte das Stadtbild in positiver Weise pr\u00e4gen.\u201c<\/p>\n *******************<\/strong> GR\u00dcNE f\u00fcr Verl\u00e4ngerung der Nutzung von PHV als Ankunftszentrum<\/strong><\/p>\n Die GR\u00dcNE Fraktion spricht sich einstimmig f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Nutzung von Patrick Henry Village (PHV) als Ankunftszentrum f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen aus, mahnt aber gleichzeitig an, dass mit einem konkreten Zeitplan Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven f\u00fcr die Nachnutzung geschaffen werden soll.<\/p>\n \u201eDas Ankunftszentrum noch eine Weile auf dem Gel\u00e4nde des PHV zu belassen, ist in jeder Hinsicht sinnvoll, vorausgesetzt es liegt ein Zeitplan vor. Auf PHV sind alle notwendigen Strukturen f\u00fcr ein Ankunftszentrum geschaffen, die eingespielt sind und funktionieren. Da vor PHV erst die anderen Konversionsfl\u00e4chen entwickelt werden, besteht keine Eile. Zudem haben wir f\u00fcr PHV ein Quartier der Zukunft geplant, dessen Planungen Zeit brauchen\u201c, so die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller.<\/p>\n *******************<\/strong> GR\u00dcNE f\u00fcr solide Haushaltspolitik: Gro\u00dfprojekte in Gesamtschau betrachten<\/strong><\/p>\n Der Bau des neuen Konferenzzentrums wird auf rund 70 Millionen Euro gesch\u00e4tzt. Die j\u00e4hrlichen Folgekosten schwanken zwischen 3,5 Millionen Euro und 4 Millionen Euro. Dazu kommen noch die Folgekosten von Gro\u00dfsporthalle und Stadthalle. Die Mehrheit der GR\u00dcNE Fraktion ist f\u00fcr die Gro\u00dfsporthalle und das neue Konferenzzentrum. Klar ist aber auch: Die Stadt muss solide Haushalten und darf sich nicht \u00fcbernehmen.<\/p>\n \u201eGro\u00dfsporthalle, Konferenzzentrum, Stadthalle – der Gemeinderat hat in den letzten Monaten sein Ja f\u00fcr drei Gro\u00dfprojekte gegeben. Es geht dabei nicht nur um die Baukosten von rund 100 Millionen Euro, sondern auch darum, dass wir uns die j\u00e4hrlichen Folgekosten leisten k\u00f6nnen. Diese liegen nach heutigen Stand bei rund 7 Millionen Euro j\u00e4hrlich. Das ist mit aktueller Haushaltslage zwar m\u00f6glich, jedoch muss an anderer Stelle eingespart werden, sollte es mit den finanziellen Mittel nicht mehr so gut aussehen. Dessen m\u00fcssen wir uns stets bewusst sein\u201c, erkl\u00e4rt Stadtrat Felix Gr\u00e4dler.<\/p>\n Stadtrat Peter Holschuh betont: \u201eWir m\u00fcssen alle diese Gro\u00dfprojekte inklusive ihrer Folgekosten in der Gesamtschau betrachten. Wir m\u00fcssen solide haushalten und d\u00fcrfen uns nicht \u00fcbernehmen. Aus diesem Grund haben wir beantragt, die beiden Projekte Konferenzzentrum und Gro\u00dfsporthalle zur\u00fcckzustellen. Aus unserer Sicht sollen \u00fcber diese beiden Gro\u00dfprojekte im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst 2018 neu entschieden werden.\u201c Die Mehrheit des Gemeinderats folgte nicht dem Vorschlag der GR\u00dcNEN.<\/p>\n *******************<\/strong> GR\u00dcNE begr\u00fc\u00dfen Planungen zur neuen Radverkehrsf\u00fchrung am Adenauerplatz<\/strong><\/p>\n Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion bewertet die geplanten Aktionen f\u00fcr den Radverkehr am Adenauerplatz positiv. Eine \u00c4nderung der Fahrstreifenaufteilung ist eine einfache und wirkungsvolle Ma\u00dfnahme zugunsten der Radfahrer*innen. Der Gemeinderat stimmte mit deutlicher Mehrheit f\u00fcr die neue Radspur.<\/p>\n Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfu\u00df ist \u00fcberzeugt: \u201eDie Umsetzung der Pl\u00e4ne wird zu einer Verbesserung des Radverkehrs in Heidelberg f\u00fchren. Die Pl\u00f6ck wird entlastet und es entsteht eine schnelle Verbindung in Richtung Hauptbahnhof. Wenn dann noch Tempo 30 gilt, wird dies eine sichere und komfortable Strecke f\u00fcr die Radler*innen.\u201c<\/p>\n *******************<\/strong> GR\u00dcNE ver\u00e4rgert \u00fcber Verz\u00f6gerungen bei der Notfallzufahrt<\/strong><\/p>\n In der Gr\u00fcnen Gemeinderatsfraktion macht sich Erstaunen breit, wie viel Zeit nun schon ins Land gehen durfte, ohne dass die Vorrangschaltung umgesetzt wurde.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfu\u00df wundert sich: \u201eVor zwei Jahren sollte ganz dringend entschieden werden, damals ging es angeblich um Leben und Tod, namentliche Abstimmung stand auf der Agenda. Und jetzt soll erst einmal ein Gutachten erstellt werden, ob eine Vorrangschaltung zur Beschleunigung der Rettungsfahrzeuge f\u00fcr die Aus- und Zufahrten der Notfallzufahrt zum Universit\u00e4tsklinikum an der Kreuzung Berliner Str.\/Jahnstr. \u00fcberhaupt notwendig ist. Das verstehe wer m\u00f6chte, wir nicht.\u201c<\/p>\n *******************<\/strong> GR\u00dcNE sehen keinen Bedarf f\u00fcr Redezeitbegrenzung<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion kann keine Notwendigkeit f\u00fcr eine Redezeitbeschr\u00e4nkung im Gemeinderat erkennen und stimmte gegen die Vorlage. Der Antrag auf Redezeitbegrenzung bekam dadurch keine Mehrheit.<\/p>\n Die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller begr\u00fcndet das Abstimmungsverhalten: \u201eIch kann nicht verstehen, warum hierzu so ein Aufhebens veranstaltet wird. Es ist das Wesen der Demokratie, dass sich die gew\u00e4hlten Volksvertreter*innen zu Wort melden k\u00f6nnen, sollen und auch m\u00fcssen. Im Wort Parlament steckt das \u201eReden\u201c ja schon exemplarisch drin und das wollen wir dann einschr\u00e4nken? Wir sagen dazu nein. Wer sich \u00e4u\u00dfern m\u00f6chte, soll dies auch tun k\u00f6nnen und zwar auch so lange wie n\u00f6tig. Man kann f\u00fcr Heidelberg noch nicht mal anbringen, dass unsere Gemeinderatssitzungen bis in die tiefe Nacht dauern w\u00fcrden. Auch wir gehen gerne zeitig nach Hause, aber was gesagt werden soll, muss auch gesagt werden d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n Die ausf\u00fchrlichen Antr\u00e4ge mit Begr\u00fcnding finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!<\/a><\/em><\/p>\n
\nTOP 5 Nutzung von Patrick Henry Village (PHV) als Ankunftszentrum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/p>\n
\nTOP6 Neues Konferenzzentrum Heidelberg<\/strong><\/p>\n
\nTOP 16 Radweg am Adenauerplatz<\/strong><\/p>\n
\nTOP 17 Notfallzufahrt<\/strong><\/p>\n
\nTOP 18 Redezeitbeschr\u00e4nkung<\/strong><\/p>\n