Am Donnerstag, 17. Mai, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Diesmal ging es unter anderem um die Themen Parkgeb\u00fchren, Sperrzeiten, Fahrradparken Bahnhofsvorplatz Nord und Mieterbeirat GGH. Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten und die Reaktionen der GR\u00dcNEN Fraktion\u00a0 gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.<\/p>\n
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 17.05.2018 – GR\u00dcNE GEMEINDERATSFRAKTION<\/strong><\/p>\n *******************<\/strong> GR\u00dcNE sprechen sich f\u00fcr Anpassung der Parkgeb\u00fchren aus<\/strong><\/p>\n In Heidelberg liegen die Parkhausgeb\u00fchren mit 1,50\u20ac pro Stunde am unteren Ende im Vergleich zu anderen Gro\u00dfst\u00e4dten in Baden-W\u00fcrttemberg. Eine Erh\u00f6hung ist also durchaus angemessen.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfu\u00df, fordert: \u201eAuf der einen Seite wollen wir mehr Autofahrer*innen zum Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewegen, doch andererseits steigen die Preise im \u00d6PNV j\u00e4hrlich um 3 %, w\u00e4hrend die Parkgeb\u00fchren \u00fcber zehn Jahre und l\u00e4nger stagnieren. Dieses Ungleichgewicht m\u00fcssen wir beheben, indem wir die Parkgeb\u00fchren anpassen.\u201c<\/p>\n *******************<\/strong> Sperrzeitverordnung: GR\u00dcNE stimmen f\u00fcr Vertagung<\/strong><\/p>\n Nach intensiver Diskussion wurde die Entscheidung \u00fcber die Sperrzeitverordnung vertagt. Die Gr\u00fcne Fraktion stimmte einstimmig f\u00fcr die Vertagung der Entscheidung und Zur\u00fcckverweisung in den Ausschuss. Bis zur n\u00e4chsten Gemeinderatssitzung soll zudem unter Ber\u00fccksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs gemeinsam ein Ma\u00dfnahmenpaket erarbeitet werden, um die Situation f\u00fcr die Anwohner*innen zu verbessern. Zudem stimmte die Fraktion einstimmig daf\u00fcr, die Au\u00dfenbestuhlung in der Altstadt am Wochenende bis 24 Uhr zuzulassen.<\/p>\n *******************<\/strong> GR\u00dcNE fordern Bereitstellung der prognostizierten Radstellpl\u00e4tze am Hbf Nord<\/strong><\/p>\n Der von der GR\u00dcNEN Fraktion gestellte Antrag, wonach Fahrradabstellpl\u00e4tze in H\u00f6he des prognostizierten Bedarfs von 2650 Stellpl\u00e4tzen auf dem Areal des Bahnhofsvorplatzes Nord bereitzustellen sind, fand im SeVA bereits eine Mehrheit. Die Stadtverwaltung soll eine Alternativenpr\u00fcfung der verschiedenen Optionen inklusive Kostenprognose vorlegen. Die Pr\u00fcfung soll auch die Variante Nutzung der Kellerr\u00e4umlichkeiten (ggf. mit Zubau) unter dem Bahnhofsgeb\u00e4ude mit Zugang vom Vorplatz und Ausgang zum Gleis 1 beinhalten.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfu\u00df, erkl\u00e4rt: \u201eStudien und Befragungen von Radfahrer*innen ergeben immer wieder, dass komfortabel erreichbare und sichere sowie m\u00f6glichst kostenlose oder zumindest kosteng\u00fcnstige Radabstellm\u00f6glichkeiten wichtig sind. Gerade am Bahnhof sollte hier ein attraktives Angebot vorhanden sein. Uns ist hier an einer langfristig tragf\u00e4higen L\u00f6sung gelegen, damit sich die bislang \u00fcblichen chaotischen und unansehnlichen Zust\u00e4nde nicht nach kurzer Zeit erneut etablieren.\u201c Die Antr\u00e4ge der Gr\u00fcnen wurden vom Gemeinderat angenommen.<\/p>\n *******************<\/strong> GR\u00dcNE unterst\u00fctzen Forderung nach Wiedereinsetzen des Mieterbeirats GGH<\/strong><\/p>\n Da angeblich der Mieterbeirat der GGH an Bedeutung verloren hat, soll nun ein Ombudsmann\/frau die Mieter*innen vertreten. Die GR\u00dcNE Fraktion sieht darin eine Schw\u00e4chung der Mieterinteressen und unterst\u00fctzt eine R\u00fcckkehr zum System des Mieterbeirats.<\/p>\n Stadtrat Peter Holschuh meint: \u201eDer Mieterbeirat sollte wiederbelebt werden, denn er ist ein deutlich st\u00e4rkeres Instrument als der Ombudsmann\/frau. Der Beirat wird gew\u00e4hlt und nicht einfach nur ernannt. Au\u00dferdem ist er im Aufsichtsrat vertreten, was f\u00fcr den Ombudsmann\/frau nicht vorgesehen ist. Es haben auch bereits ausreichend Mieter*innen ihr Interesse an einer Kandidatur f\u00fcr den Beirat bekundet.\u201c<\/p>\n Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte mit den Stimmen der SPD, die 1972 die Einf\u00fchrung des Mieterbeirats erm\u00f6glichte, das Wiedereinsetzen des Mieterbeirats GGH ab. Auch der Antrag der gr\u00fcnen Fraktion, dass die Ombudsleute k\u00fcnftig zumindest im Aufsichtsrat der GGH vertreten sein sollen, wurde knapp abgelehnt.<\/p>\n *******************<\/strong><\/p>\n Die Tagesordnung sowie die Antr\u00e4ge mit Begr\u00fcnding finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!<\/a><\/em><\/p>\n
\n TOP 9 Parkgeb\u00fchren<\/strong><\/p>\n
\n TOP 11 Sperrzeitverordnung Altstadt<\/strong><\/p>\n
\n TOP 30 Fahrradparken Bahnhofsvorplatz Nord<\/strong><\/p>\n
\n TOP 31 Mieterbeirat GGH<\/strong><\/p>\n