Am Donnerstag, 18. Oktober, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Der Diesmal ging es unter anderem um die Themen\u00a0 Kinderbeauftragte, Haushaltsabschluss 2017, Radverkehr Adenauerplatz, Fl\u00fcchtlingsaufnahme, nachhaltiger Konsum, Schulsozialarbeit, Bienenschutz, Hallenbelegungspl\u00e4ne und Carsharing. Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten und die Reaktionen der GR\u00dcNEN Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.<\/p>\n
**********<\/strong><\/p>\n TOP 3 Bericht der Kinderbeauftragten<\/strong><\/p>\n GR\u00dcNE w\u00fcrdigen Arbeit der Kinderbeauftragten<\/strong><\/p>\n Kinderbeauftragte k\u00fcmmern sich ehrenamtlich um die Belange von Kindern und ihren Familien in ihren jeweiligen Stadtteilen.<\/p>\n Die familienpolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion, Kathrin Rabus, stellt anerkennend fest: \u201eDie Kinderbeauftragten leisten eine unverzichtbare Arbeit f\u00fcr unsere Stadtgesellschaft. Sie kennen ihren Stadtteil und wissen genau, wo f\u00fcr Kinder die Schwachstellen sind. Im Austausch mit der Stadtverwaltung k\u00f6nnen sie f\u00fcr die J\u00fcngsten unserer Gesellschaft den jeweiligen Stadtteil sicherer, lebenswerter und kindgerechter gestalten. Dies kann man gar nicht hoch genug sch\u00e4tzen.\u201c<\/p>\n **********<\/strong> GR\u00dcNE freuen sich \u00fcber positiven Jahresabschluss 2017 und Prognose f\u00fcr 2018<\/strong><\/p>\n Der Jahresabschluss des Haushaltsjahrs 2017 sieht deutlich besser aus als geplant. Die Ertr\u00e4ge waren \u00fcber Plan, die Ausgaben unter Plan, so dass anstatt eines Minus von 6,4 ein Plus von 7,5 Millionen Euro ausgewiesen werden kann. Hauptgrund daf\u00fcr ist aber weniger eine besonders gute Performance der Stadtverwaltung, sondern vielmehr die gute Wirtschaftslage, die f\u00fcr deutlich h\u00f6here Einnahmen aus kommunalem Finanzausgleich sowie Gewerbe – und Einkommenssteuer sorgt.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion, Felix Gr\u00e4dler, lobt also nicht nur: \u201eDas Ergebnis kann sich sehen lassen. Statt einem Minus ein Plus, das ist erfreulich. Dadurch werden wir voraussichtlich \u201enur\u201c einen Schuldenstand von 189 Mio. Euro haben anstelle von geplanten 235 Mio. Euro. Das erlaubt uns einen h\u00f6heren Spielraum bei Investitionen aus dem Finanzhaushalt im n\u00e4chsten Doppelhaushalt. Was wir jedoch seit Jahren anprangern, sind die viel zu hohen Haushaltsreste, also Gelder, die eingestellt, aber nicht ausgegeben wurden. Im Ergebnishaushalt wurden Mittel in H\u00f6he von 934.050 Euro und im Finanzhaushalt in H\u00f6he von 26.613.397 Euro ins Folgejahr \u00fcbertragen. Diese Gelder wurden f\u00fcr Projekte bereitgestellt, aber nicht ausgegeben, das hei\u00dft, die Projekte warten immer noch auf ihre Umsetzung. Das k\u00f6nnen wir nicht guthei\u00dfen.\u201c<\/p>\n **********<\/strong> GR\u00dcNE bef\u00fcrworten geplante Radverkehrsf\u00fchrung am Adenauerplatz<\/strong><\/p>\n Eine \u00c4nderung der Fahrstreifenaufteilung ist eine einfache und wirkungsvolle Ma\u00dfnahme, um die Fahrradwegeverbindung von Ost nach West zu verbessern.<\/p>\n Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion, Christoph Rothfu\u00df, ist \u00fcberzeugt: \u201eIch habe ja bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Pl\u00e4ne die Pl\u00f6ck entlastet. Au\u00dferdem entsteht eine schnelle Verbindung in Richtung Hauptbahnhof. Diese Wegef\u00fchrung wird eine sichere und komfortable Strecke f\u00fcr Radler*innen.\u201c<\/p>\n ********** GR\u00dcNE setzen sich f\u00fcr freiwillige Aufnahme Gefl\u00fcchteter ein<\/strong><\/p>\n Die GR\u00dcNEN bef\u00fcrworten, dass sich Heidelberg anderen deutschen St\u00e4dten anschlie\u00dft, die sich bereit erkl\u00e4rt haben, Bootsfl\u00fcchtlinge aufzunehmen.<\/p>\n Die Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen Gemeinderatsfraktion, Beate Deckwart-Boller betont: \u201eD\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und Bonn haben es uns vorgemacht. Wir k\u00f6nnen uns dieser Initiative anschlie\u00dfen und freiwillig Bootsfl\u00fcchtlinge nach Heidelberg holen. Wir haben hier die Kapazit\u00e4ten und engagierte Heidelberger*innen, die sich um die Menschen k\u00fcmmern wollen. Ein Zeichen der Menschlichkeit, dem wir uns nicht verschlie\u00dfen sollten. Denn eines d\u00fcrfen wir nie vergessen: die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar \u2013 das gilt f\u00fcr alle Menschen!\u201c<\/p>\n Der Gemeinderat beschlie\u00dft mit deutlicher Mehrheit (dagegen AfD & gro\u00dfe Teile der CDU), dass Heidelberg im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten bereit ist, zus\u00e4tzlich freiwillig Gefl\u00fcchtete aufzunehmen.<\/p>\n **********<\/strong> GR\u00dcNE begr\u00fc\u00dfen st\u00e4dtisches Engagement f\u00fcr nachhaltigen Konsum<\/strong><\/p>\n Der Antragstext der Beschlussvorlage besagt, dass sich Heidelberg f\u00fcr einen nachhaltigen Konsum innerhalb der Stadtverwaltung und der B\u00fcrgerschaft engagieren m\u00f6chte. Dabei geht es unter anderem um die Vorbildfunktion der Stadt, Informationen f\u00fcr B\u00fcrger*innen zu einer nachhaltigen Ern\u00e4hrung, F\u00f6rderung des Konsums von Produkten aus \u00f6kologischem, regionalem und saisonalem Anbau sowie aus fairem Handel und eine Reduzierung von tierischen Komponenten.<\/p>\n Der umweltpolitische Sprecher der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion, Frank Wetzel, lobt den Vorsto\u00df der Verwaltung: \u201eDie meisten Menschen wissen ja durchaus, dass gro\u00dfe Teile ihres Konsumverhaltens die Umwelt sch\u00e4digen, doch vielen fehlen Ideen f\u00fcr Alternativen. Da ist es hilfreich, wenn die Stadt Hinweise gibt, wie und vor allem wo man nachhaltiger einkaufen kann. Wir freuen uns, dass die Stadt dieses urgr\u00fcne Thema aufgreift und hoffen, dass sich sehr viele B\u00fcrger*innen diese Tipps zu Herzen nehmen und vermehrt zu \u00f6kologisch angebauten, regionalen, saisonalen, fairen Produkten greifen. Was wir allerdings bedauerlich finden, ist, dass die Verwaltung bei der Auswahl der Schulspeisung diese von ihr so hoch gelobten Produkte selbst nicht ber\u00fccksichtigt. Ausgerechnet da, wo die Stadt direkt Einfluss nehmen kann. Unsere Fraktion wird das Thema weiterverfolgen und durch entsprechende Antr\u00e4ge begleiten.<\/p>\n ********** GR\u00dcNE machen sich f\u00fcr Schulsozialarbeit stark<\/strong><\/p>\n Die GR\u00dcNEN hatten in der Vergangenheit immer wieder den Auf- bzw. Ausbau der Schulsozialarbeit gefordert und auf deren pr\u00e4ventiven Wert hingewiesen.<\/p>\n Der bildungspolitische Sprecher der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion, Oliver Priem, erkl\u00e4rt dazu: \u201eSchulsozialarbeit ist heute aus Schulen gar nicht mehr wegzudenken. Nachdem in den letzten Jahren die Schulsozialarbeit auch an anderen Schulformen ausgedehnt wurde, ist der Ausbau der Schulsozialarbeit an Gymnasien der n\u00e4chste folgenrichtige Schritt, um auch diese Schulform optimal und angemessen zu versorgen. Wir werden weiterhin die Schulsozialarbeit an allen Schulformen im Auge behalten, um auch k\u00fcnftig eine bestm\u00f6gliche Versorgung zu gew\u00e4hrleisten.“<\/p>\n ********** GR\u00dcNE unterst\u00fctzen Bienenschutz<\/strong><\/p>\n Die Schaffung m\u00f6glichst naturnaher innerst\u00e4dtischer Lebensr\u00e4ume soll dem Schutz von Insekten und der biologischen Vielfalt dienen. Um dem R\u00fcckgang der Insekten Einhalt zu bieten, will die Stadt \u00fcber bereits umgesetzte Vorhaben hinaus weitere Ma\u00dfnahmen ergreifen.<\/p>\n Der umweltpolitische Sprecher der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion, Frank Wetzel, ist zufrieden: \u201eDie von der Stadt genannten Ma\u00dfnahmen sind alle sinnvoll und zielgerichtet. Nun m\u00fcssen wir schauen, wie die Pl\u00e4ne konkret umgesetzt und auch finanziert werden.\u201c<\/p>\n **********<\/strong> GR\u00dcNE sind f\u00fcr Hallenbelegungspl\u00e4ne online<\/strong><\/p>\n Die \u00f6ffentliche Bereitstellung der Sporthallenbelegungspl\u00e4ne im Internet soll einen \u00dcberblick erm\u00f6glichen, wann welche Halle durch welchen Sportverein belegt ist und wann Sportfl\u00e4chen nutzbar sind.<\/p>\n Der sportpolitische Sprecher der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion, Oliver Priem, f\u00fchrt aus: „Bisher sind die Hallenbelegungspl\u00e4ne in den Sporthallen \u00f6ffentlich ausgeh\u00e4ngt. Sie k\u00f6nnen nur dort w\u00e4hrend der Hallen\u00f6ffnung eingesehen werden und f\u00fchren lediglich die Vereine auf. Das ist umst\u00e4ndlich und unzureichend. Deshalb ist es wichtig, die Hallenbelegung transparenter und leichter zug\u00e4nglich zu machen und das kann \u00fcber das Internet einfach erreicht werden. Der neue Sportwegweiser ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein Aufschl\u00fcsselung der Hallennutzung wie z.B. auf dem Sportportal der Stadt Freiburg fehlt jedoch noch immer.“<\/p>\n **********<\/strong> GR\u00dcNE bef\u00fcrworten Stellpl\u00e4tze f\u00fcr stationsungebundenes Carsharing<\/strong><\/p>\n Stationsungebundenes Carsharing erfolgt in Heidelberg \u00fcber die sogenannten Joe-Cars. Dabei werden die Autos in einem definierten Areal auf den vorhandenen \u00f6ffentlichen Parkm\u00f6glichkeiten abgestellt. Sie k\u00f6nnen jederzeit spontan von registrierten Nutzern ausgeliehen und woanders wieder abgestellt werden.<\/p>\n Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion, Christoph Rothfu\u00df, erl\u00e4utert: \u201eUm die Attraktivit\u00e4t weiter zu erh\u00f6hen, sollten Parkpl\u00e4tze f\u00fcr stationsungebundene Autos vorgehalten werden. Diese Art des Mietautos ist ein Mosaikstein auf unserem Weg die CO2-Emissionen in Heidelberg bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren und damit unsere Klimaziele zu erreichen.\u201c<\/p>\n **********<\/strong><\/p>\n Au\u00dferdem stellten Oberb\u00fcrgermeister Eckart W\u00fcrzner und Finanz-B\u00fcrgermeister Hans-J\u00fcrgen Hei\u00df den Haushaltsplanentwurf 2019\/2020<\/strong> vor. In den n\u00e4chsten Wochen wird der Gemeinderat intensiv \u00fcber den Haushalt beraten und eigene Vorschl\u00e4ge einbringen. Am 20. Dezember wird der Haushalt dann verabschiedet.<\/p>\n Den Haushaltsplanentwurf sowie die beiden Reden gibt es hier!<\/a><\/p>\n Alle Infos der Stadt zum Doppelhaushalt 2019\/2020 gibt es hier!<\/a><\/p>\n Die Tagesordnung sowie die Antr\u00e4ge mit Begr\u00fcnding finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!<\/a><\/em><\/p>\n
\nTOP 4 Jahresabschluss Haushaltsjahr 2017 \/ TOP 5 Prognose f\u00fcr 2018<\/strong><\/p>\n
\nTOP 9 Verbesserung des Radverkehrs am Adenauerplatz (Ost-West-Achse)<\/strong><\/p>\n
\nTOP 15.1 Aufruf zur Bereitschaft zur Aufnahme Gefl\u00fcchteter<\/strong><\/p>\n
\nTOP 18 Engagement der Stadt Heidelberg f\u00fcr nachhaltigen Konsum<\/strong><\/p>\n
\nTOP 25 Schulsozialarbeit – Fortf\u00fchrung und Ausweitung an Gymnasien<\/strong><\/p>\n
\n36.1 Schutz von Wild- und Honigbienen<\/strong><\/p>\n
\n37.1 Hallenbelegungspl\u00e4ne im Internet<\/strong><\/p>\n
\n41.1 Stellpl\u00e4tze f\u00fcr stationsungebundenes Carsharing<\/strong><\/p>\n