In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. November, stand der Haushaltsplanentwurf 2019\/20 der Stadtverwaltung im Fokus. Gr\u00fcnen Stadtrat Felix Gr\u00e4dler nahm Stellung zum Haushaltsentwurf und erl\u00e4uterte im Namen der Fraktion die gr\u00fcnen \u00c4nderungsantr\u00e4ge.<\/p>\n
Hier finden Sie die komplette Rede im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
++++++++++++++++++++<\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Hei\u00df, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,<\/strong><\/p>\n die Verabschiedung des Haushalts ist die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung und eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderats. Der Haushalt einer Stadt wird daher auch als die K\u00f6nigsdisziplin der Kommunalpolitik bezeichnet. Dieser Verantwortung sind wir uns als gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion sehr bewusst.<\/p>\n Ich freue mich, dass ich f\u00fcr meine Fraktion den Haushalt verantworten darf und bedanke mich bei Ihnen, meinen Fraktionskolleg*innen, unseren Mitarbeiter*innen und vor allem Peter Holschuh f\u00fcr das Vertrauen und die Geduld.<\/p>\n Herzlichen Dank auch an die Verwaltung f\u00fcr die \u00fcbersichtliche Aufarbeitung und die zahlreichen Informationen. Jedoch will ich an dieser Stelle erneut darauf hinweisen, dass wir uns w\u00fcnschen w\u00fcrden, den Haushalt wesentlich fr\u00fcher vorgelegt zu bekommen, da der Arbeitsumfang in so kurzer Zeit ehrenamtlich kaum zu leisten ist.<\/p>\n Letztlich geht es bei der Aufstellung des Haushalts darum, das Geld und die Ressourcen, die wir zur Verf\u00fcgung haben, zielgerichtet f\u00fcr unsere Stadt und zum Wohl aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einzusetzen. Wir entscheiden hier im Gemeinderat als demokratisch gew\u00e4hlte Vertreter*innen der B\u00fcrger*innen in Heidelberg nach bestem Wissen und Gewissen \u00fcber Dinge, die die Menschen in dieser Stadt unmittelbar und je nach Sachlage langfristig betreffen.<\/p>\n Im Haushalt werden die Leitplanken der Lokalpolitik f\u00fcr die kommenden zwei Jahre festgelegt: Was ist uns besonders wichtig? Wof\u00fcr wollen wir Geld ausgeben? Wie soll sich Heidelberg entwickeln? Dabei d\u00fcrfen wir nicht nur die kurzfristige Entwicklung dieser Stadt im Blick behalten, sondern m\u00fcssen immer auch die langfristigen und nachhaltigen sowie finanziellen Auswirkungen im Auge behalten. Wir zehn Stadtr\u00e4t*innen von der gr\u00fcnen Gemeinderatsfraktion haben daher in den letzten Wochen und Tagen intensiv die rund 350 Seiten des Haushaltsplanentwurfs der Stadtverwaltung bearbeitet, zahlreiche Gespr\u00e4che mit B\u00fcrger*innen, Unternehmen, Vereinen, Initiativen und Institutionen gef\u00fchrt, viel beraten, diskutiert und Kritik sowie Lob erhalten.<\/p>\n Ich bin in der gl\u00fccklichen Lage, an einem Doppelhaushalt mitzuwirken in einer Zeit, in der es uns mehr als gut geht. Die Einnahmen florieren, die Stadt w\u00e4chst – die Einwohnerzahl betr\u00e4gt erstmals \u00fcber 160.000. Gerade bei jungen Menschen hat unsere Stadt eine hohe Anziehungskraft: Heidelberg ist die j\u00fcngste Stadt Deutschlands! Die Zufriedenheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist so gut wie nie – Heidelberg hat laut aktueller Deutschland-Studie die zweith\u00f6chste Lebensqualit\u00e4t bundesweit. In Heidelberg lebt es sich hervorragend, man k\u00f6nnte fast meinen es g\u00e4be kaum Probleme und wenige Herausforderungen. Auf jeden Fall kann man sagen: die Voraussetzungen scheinen so gut wie nie!<\/p>\n Dennoch haben wir 82 \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingebracht, von denen wir denken, dass sie diese Stadt besser machen. Denn gerade aus diesen so guten Bedingungen erw\u00e4chst auch die gro\u00dfe Verantwortung, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Lebensumst\u00e4nde der kommenden Generationen genauso gut sind oder dass sie nach M\u00f6glichkeit sogar verbessert werden. Im Fokus stehen dabei zentrale kommunalpolitische Themen wie:<\/p>\n Ich will im Folgenden einige unsere \u00c4nderungsantr\u00e4ge erl\u00e4utern und bezogen auf unsere Schwerpunkte im Haushalt bewerten. Hier deshalb kurz und knapp unsere wichtigsten Punkte.<\/p>\n 1) Bezahlbaren Wohnraum schaffen und nachhaltige Stadtentwicklung gestalten<\/strong><\/p>\n Es ist uns wichtig, dass das Wohnen <\/strong>in unserer Stadt f\u00fcr alle Menschen bezahlbar wird. Daher haben wir als Leitantrag eine aktive Bodenpolitik und die Einf\u00fchrung eines Vergabesystems auf Erbpachtbasis formuliert. Die Stadtverwaltung soll demnach ein Konzept f\u00fcr eine aktive Liegenschaftspolitik im Bereich Wohnungsbau erarbeiten und dabei die Vergabe im Erbbaurecht anwenden. Damit soll eine langfristige Sicherung f\u00fcr soziale Nutzungen erfolgen und die Bewahrung zuk\u00fcnftiger planerischer Gestaltungsspielr\u00e4ume erhalten werden – so kann dauerhaft die soziale Stabilit\u00e4t von Stadtvierteln gesichert werden. Auch wollen wir die Erweiterung des \u201aMietpreiskonzepts Hospital\u2018 auf den gesamten Wohnungsbestand der GGH – also Mietpreise von maximal 30 Prozent des Nettolohns.<\/p>\n Des Weiteren regen wir die Schaffung einer verantwortlichen Stelle (Stabstelle) f\u00fcr Wohnen an. Ein*e feste*r Ansprechpartner*in soll bei der Stadt das Thema Wohnen in der Stadtverwaltung noch fester verankern und die Bem\u00fchungen der Stadt, der GGH und privater Anbieter verzahnen und somit alle Unternehmungen im Bereich Wohnungsbau und Wohnungsentwicklung in Heidelberg (privater und \u00f6ffentlicher Markt sowie GGH) steuern und koordinieren. Diese Stelle soll ebenfalls \u00f6ffentlicher Ansprechpartner f\u00fcr Menschen in Heidelberg sein, die auf der Suche nach einer Immobilie zur Miete oder zum Kauf sind und entsprechende Informationen bereitstellen, unterst\u00fctzen und beraten. Sollten weitere Mittel und Werkzeuge n\u00f6tig sein, dann m\u00fcssen wir auch diese anpacken.<\/p>\n Zudem stehen wir f\u00fcr eine gr\u00fcne und nachhaltige Stadtentwicklung bei der Umsetzung des zentralen Themas \u201cKonversion\u201d. Jede st\u00e4dtebauliche Entwicklung bietet die Chance, Wohnraum so zu gestalten, dass hohe \u00f6kologische Kriterien umgesetzt werden k\u00f6nnen. Hier m\u00fcssen wir auch neue M\u00f6glichkeiten in Betracht ziehen, die sich aufgrund neuer Materialien, neuer Mobilit\u00e4tskonzepte und neuer Energiekonzepte ergeben. Deshalb forcieren wir die Weiterentwicklung des Passivhausstandards hin zu CO2-bilanzierten Standards als \u201cHeidelberger Energiekonzept\u201d: nachhaltig und innovativ bauen. Nach dem Passivhausstandard gilt es, den n\u00e4chsten Schritt zu machen, n\u00e4mlich den Ressourcenverbrauch der Baumaterialien (graue Energie) zu reduzieren, mit Fassadenbegr\u00fcnung Hitzestress abzuschw\u00e4chen, mit digitalen Steuerungen den Strom- und Heizungsverbrauch zu verringern, Photovoltaik und solarthermische Anlagen zu optimieren und durch innovative Wohnformen den Fl\u00e4chenverbrauch einzud\u00e4mmen u.v.m.<\/p>\n Ein Standard, der hierf\u00fcr in Heidelberg entwickelt wird, kann sp\u00e4ter als Vorbild f\u00fcr andere St\u00e4dte dienen und die Vorreiterstellung Heidelbergs unter Beweis stellen. Zudem stellen wir Geld bereit f\u00fcr die Schaffung einer halben Stelle zur Unterst\u00fctzung der Planungen und Beratungen zur Barrierefreiheit.<\/p>\n Unser Ziel ist es f\u00fcr alle B\u00fcrger*innen in dieser Stadt bezahlbaren, \u00f6kologischen und barrierefreien Wohnraum zu schaffen!<\/p>\n 2) Digitalisierung voranbringen<\/strong><\/p>\n Die Digitalisierung ist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Digitalisierung wird Auswirkungen auf alle Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens, der Arbeitswelt sowie im privaten Sektor haben. Auch die St\u00e4dte als „politischer Verbund“ sind durch die Digitalisierung vor neue Herausforderungen gestellt.<\/p>\n Ein entscheidender Aspekt zur Gestaltung der Digitalisierung ist, wie deren Herausforderungen angegangen werden. Daher fordern wir Gr\u00fcne eine umfassende Digitalstrategie f\u00fcr die gesamte Stadt, die wir mit unseren B\u00fcrger*innen und Partner*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft umsetzen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen ein Leitbild zur Digitalisierung gemeinsam mit der Bev\u00f6lkerung entwickeln und diskutieren, wo wir hinwollen, wie wir das erreichen k\u00f6nnen und wie wir sicherstellen, dass dabei keine*r auf der Strecke bleibt. Daf\u00fcr stellen wir 120.000 Euro bereit.<\/p>\n Uns Gr\u00fcnen ist ein wenig schleierhaft, wo sich der Betrag von 7 Mio. Euro, den der Oberb\u00fcrgermeister angeblich investieren will, versteckt. Daher beantragen wir Gr\u00fcne weitere Mittel, um eines der dringlichsten Probleme der Digitalisierung anzugehen: die Gestaltung der digitalen Bildung.<\/p>\n Es ist unerl\u00e4sslich, dass Schulen mit Breitband und schnellem Internet sowie geeigneter und zeitgem\u00e4\u00dfer Hardware ausgestattet werden. Wir wollen das Konzept wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen – aber leider nicht mit finanziellen Mitteln im Haushalt hinterlegt – umsetzen. Das hei\u00dft konkret: schnellerer Anschluss aller \u00f6ffentlicher Schulen an das Glasfasernetz bis 2020, interne Verkabelung mit WLAN in den Klassenr\u00e4umen und Ausstattung mit Pr\u00e4sentationsmedien und Endger\u00e4ten!<\/p>\n Den Sch\u00fcler*innen und ihren Eltern ist es letztlich egal, ob nun Land oder Stadt daf\u00fcr verantwortlich sind, dass die Lehrer*innen die Pr\u00e4sentationsmedien und die Sch\u00fcler*innen die Endger\u00e4te einzusetzen wissen. Deshalb wollen wir als Modellprojekt Medienberater*innen in die Schulen bringen, die hier schnell und unkompliziert helfen k\u00f6nnen und die technische Beratung und Schulung der Lehrer*innen im p\u00e4dagogisch sinnvollen Einsatz von Medien vornehmen. Wir wollen die Mittel f\u00fcr die Umsetzung des Konzeptes \u201cDigitalisierung an Schulen\u201d verdoppeln und au\u00dferdem 700.000 Euro f\u00fcr den Einsatz von Medienberater*innen zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n Wir wollen und m\u00fcssen die Stadtverwaltung digitaler und damit zukunftsf\u00e4hig machen und unterst\u00fctzen das gerne. Dazu stellen wir zus\u00e4tzlich 140.000 Euro bereit, sowie 40.000 Euro f\u00fcr den Ausbau der digitalen B\u00fcrgerbeteiligung. Wir w\u00fcnschen dem neuen Amt f\u00fcr Digitalisierung viel Erfolg bei der Bew\u00e4ltigung der anstehenden Aufgaben. Es ist eine gro\u00dfe Herausforderung hier alle B\u00fcrger*innen, aber auch die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung mitzunehmen. Wir w\u00fcnschen uns eine Offenheit aller Mitarbeiter*innen bei diesem Thema.<\/p>\n In die Bildung<\/strong> flie\u00dfen mit ca. 40 Mio. Euro wieder die h\u00f6chsten Investitionssummen, was wir ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfen. Auch wir wissen, dass diese Summe immer noch nicht ausreicht und einige Ma\u00dfnahmen verschoben werden m\u00fcssen.<\/p>\n 3) Rad- und Fu\u00dfverkehr verbessern<\/strong><\/p>\n Beim Megathema Mobilit\u00e4t <\/strong>lautet unsere Antwort auf Beton: neue Mobilit\u00e4tsformen, Digitalit\u00e4t und Multimodalit\u00e4t, Ausbau des Radverkehrs sowie St\u00e4rkung der Fu\u00dfg\u00e4nger-Infrastruktur.<\/p>\n Wir fordern den Ausbau des Radverkehrsnetzes<\/strong>, beispielsweise eine schnelle Realisierung der Radbr\u00fccke \u00fcber den Neckar, mehr Fahrradstra\u00dfen, die schnelle Umsetzung des L\u00fcckenschlussprogramms, mehr Abstellanlagen und ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof. F\u00fcr die Verbesserung der Infrastruktur des Radverkehrs wollen wir entsprechende Mittel bereitstellen.<\/p>\n Auch der Fu\u00dfverkehr <\/strong>muss in Heidelberg eine h\u00f6here Priorit\u00e4t bekommen. Wir brauchen kurze und sichere Wege f\u00fcr alle, die zu Fu\u00df unterwegs sind. Gute Fu\u00dfwege haben einen hohen innerst\u00e4dtischen Stellenwert und tragen zur Lebens- und Aufenthaltsqualit\u00e4t bei. Gehwege m\u00fcssen daher frei von Hindernissen und gut begehbar sein, auch f\u00fcr mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte Menschen.<\/p>\n Konkret hei\u00dft das: 300.000 Euro f\u00fcr die Verbesserung der Fu\u00dfg\u00e4nger-Infrastruktur und zus\u00e4tzliche 900.000 Euro f\u00fcr die Verbesserung des Radverkehrs.<\/p>\n Wir wollen das Thema Parken endlich \u201csmart\u201d gestalten und fordern hierf\u00fcr ein innovatives digitales Konzept, das gleichzeitig das Anwohnerparken neu regelt. Au\u00dferdem fordern wir den Ausbau der E-Mobilit\u00e4t sowie eine schnellere Umsetzung der geplanten Ma\u00dfnahmen, aber auch eine Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren in der Innenstadt. Dadurch wird die Innenstadt entlastet und mit den Einnahmen k\u00f6nnen Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n Die Stra\u00dfenbahn ins PHV muss umgesetzt werden und erneut werden wir das kostenlose Erstsemesterticket beantragen. W\u00e4hrend f\u00fcr den Autoverkehr j\u00e4hrlich immer noch weit \u00fcber 34 Mio. Euro aufgebracht werden, investieren wir in den \u00d6PNV nur 30 Mio. Wir wollen das Verh\u00e4ltnis umkehren!<\/p>\n Und bevor wir auch wieder im Neuenheimer Feld in Beton investieren sollten vorher alle anderen \u201cweichen\u201d Ma\u00dfnahmen wie Carpooling, intelligente Ampelschaltungen, bessere Taktungen im \u00d6PNV, mehr Anreize f\u00fcr Mitarbeiter*innen auf den \u00d6PNV oder das Fahrrad umzusteigen, Ausbau von P+R Angeboten u.a. umgesetzt werden. Diese Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren wesentlich schneller wirksam und umsetzbar.<\/p>\n 4) Kinderbetreuung ausbauen<\/strong><\/p>\n Ein zentrales Thema f\u00fcr uns ist nach wie vor die Kinderbetreuung! <\/strong>Zwar haben wir auf dem Papier und im Vergleich mit anderen Kommunen bei der Kinderbetreuung gute Kennzahlen, die Realit\u00e4t sieht jedoch leider oft anders aus.\u00a0<\/strong><\/p>\n Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und ernsthaft erreichen m\u00f6chte, dass M\u00fctter und V\u00e4ter ihrem Beruf nachgehen k\u00f6nnen, muss als Ziel haben, einen Betreuungsplatz f\u00fcr jedes Kind im eigenen Stadtteil zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen. Und zwar auch f\u00fcr die unter Dreij\u00e4hrigen. Die Kosten f\u00fcr die Betreuungspl\u00e4tze m\u00fcssen fair und das Vergabesystem einfach und transparent sein.<\/p>\n Wenn \u00fcber 2\/3 der Pl\u00e4tze von privaten Anbietern oder von Kirchen angeboten werden, muss das nicht unbedingt schlecht sein, aber wenn wir hier finanziell unterst\u00fctzen, kann der Steuerzahler zu Recht erwarten, dass die Bedingungen stimmen und die Preise im Rahmen bleiben.<\/p>\n Eine Betreuungsquote von mehr als 100 Prozent ist notwendig, um die vom Oberb\u00fcrgermeister zitierte Betreuung im Quartier zu realisieren. Dabei ist ein Ausbau von mindestens 270 Pl\u00e4tzen notwendig, um mit dem Wachstum der Stadt mitzuhalten. Deshalb fordern wir einen Ausbau der st\u00e4dtischen U3-Betreuungspl\u00e4tze innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre von 11% auf mindestens 25% der Pl\u00e4tze und einen Versorgungsgrad von 60% bei U3 und 110% bei 3 – 6j\u00e4hrigen. Weiterhin fordern wir die Durchsetzung der st\u00e4dtischen Entgeltsysteme bei allen Teilnehmern in der \u00f6rtlichen Vereinbarung sowie die \u00dcberarbeitung des Vergabesystems f\u00fcr alle Tr\u00e4ger, die finanziell von der Stadt Heidelberg unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n Auch ein kompliziertes und nicht gerade transparentes Vergabesystem und immer noch zu wenige Betreuungspl\u00e4tze in den Stadtteilen zeigen, dass hier noch Verbesserungsbedarf besteht.<\/p>\n 5) Kultur- und Kreativwirtschaft f\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n Die vielf\u00e4ltige Kultur<\/strong> unserer Stadt wollen wir nat\u00fcrlich weiter f\u00f6rdern. Uns ist es wichtig, dass Kultur f\u00fcr alle Altersgruppen und Interessen in der Stadt mit hoher Qualit\u00e4t angeboten werden kann, aber auch, dass niedrigschwellige Angebote geschaffen werden.<\/p>\n Ein wichtiges Thema f\u00fcr uns ist die Kreativwirtschaft. <\/strong>Nicht nur die konkrete Unterst\u00fctzung der Betriebe der Kreativwirtschaft, sondern auch bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr sie sind uns ein wichtiges Anliegen. Die Kreativwirtschaft ist in der Stadt Heidelberg leider noch sehr unterrepr\u00e4sentiert. Es ist unverst\u00e4ndlich, wieso hier noch weiter gek\u00fcrzt wird. Wir haben daher \u00c4nderungsantr\u00e4ge gestellt, um F\u00f6rderprogramme zu st\u00e4rken und wir wollen Gelder f\u00fcr eine externe Zwischennutzungsagentur bereitstellen, die in Zukunft Unternehmen und Initiativen beraten soll, um leerstehende Geb\u00e4ude in Heidelberg kreativ und innovativ zu nutzen. Letztlich ein wichtiges Element der Stadtentwicklung, das in anderen St\u00e4dten schon lange genutzt wird.<\/p>\n Gerade f\u00fcr junge Leute fehlen hier Orte, an denen sie experimentieren, sich ausprobieren k\u00f6nnen im realen Leben, Orte der Kultur, im \u00f6ffentlichen Raum, aber z.B. auch in der Clubkultur. Das Stadtbild wird aufgewertet, attraktive Angebote geschaffen und Start-ups wird ein Einstieg erm\u00f6glicht.<\/p>\n Es ist mir unerkl\u00e4rlich, wieso sich die Verwaltung seit Jahren so gegen eine Zwischennutzung von Leerst\u00e4nden stemmt, die hier so viel ver\u00e4ndern k\u00f6nnten. Gerade in der Stadt mit den j\u00fcngsten Einwohnern in Deutschland ist dies schwierig zu verstehen. Es ist auch schwierig zu verstehen, wieso der Fokus der st\u00e4dtischen Bem\u00fchungen und des Haushalts oft an dieser Zielgruppe vorbeigeht. Dies ist unter anderem meine pers\u00f6nliche Motivation, mich f\u00fcr diese Generation politisch zu engagieren und ich w\u00fcrde mich freuen, wenn die Stadt mehr Mut zeigt, f\u00fcr diese Zielgruppen mitzudenken. Das Zauberwort hei\u00dft hier \u201cErm\u00f6glichungskultur\u201d.<\/p>\n Deshalb wollen wir uns auch verst\u00e4rkt f\u00fcr junge Menschen <\/strong>einsetzen. Wir freuen uns \u00fcber die Sanierung des Haus der Jugend, wollen Beteiligungsformate f\u00fcr junge Menschen weiter ausbauen, entsprechende Stellen und technischen M\u00f6glichkeiten daher f\u00f6rdern. Auch im kulturellen Bereich muss diese Zielgruppe st\u00e4rker bedacht werden, f\u00fcr Kinderbetreuung und f\u00fcr Bildung haben wir \u00c4nderungsantr\u00e4ge formuliert.<\/p>\n 6) Soziale Bereiche und Teilhabe st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n Im Bereich Soziales <\/strong>wollen wir sinnvoll investieren, um das Leben miteinander in unserer Stadt fairer zu gestalten, Teilhabe voranzubringen und pr\u00e4ventiv auf die Ver\u00e4nderungen unserer Zeit zu reagieren. Daher haben wir u.a. Mittel bereitgestellt f\u00fcr die Weiterentwicklung pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen in der Schuldnerberatung, Personalerh\u00f6hung f\u00fcr das Heidelberger Selbsthilfeb\u00fcro und Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung. Wir wollen das Concierge-Programm auf dem Emmertsgrund erweitern und das Thema Inklusion am Arbeitsplatz voranbringen.<\/p>\n Das Thema Ehrenamt und b\u00fcrgerschaftliches Engagement <\/strong>wollen wir st\u00e4rken, indem wir Bem\u00fchungen um weitere B\u00fcrgerzentren unterst\u00fctzen, aber auch die Stadtteilvereine finanziell st\u00e4rker ausstatten. Auch werden wir die Bed\u00fcrfnisse der Feuerwehr Altstadt unterst\u00fctzen. Sie alle leisten vor Ort in den Stadtteilen eine unverzichtbare Arbeit. An dieser Stelle nochmals vielen Dank an alle ehrenamtlichen Aktiven unserer Stadt.<\/p>\n 7) Umwelt sch\u00fctzen und Wirtschaft nachhaltig gestalten<\/strong><\/p>\n Der Klimawandel und ein kluger Umgang mit Ressourcen sollten st\u00e4rker in unserem Fokus stehen. Nachhaltiger sollten auch die Anstrengungen im Bereich Wirtschaft sein. So verstehe ich nicht, wieso wir noch keine Gemeinwohlbilanz in Heidelberg f\u00fcr unsere eigenen Unternehmen eingef\u00fchrt haben. Eine solche Bilanz weist den Mehrwert eines Unternehmens f\u00fcr die B\u00fcrger*innen aus. Bei viel Kritik will ich nat\u00fcrlich auch ausdr\u00fccklich loben, dass unser Oberb\u00fcrgermeister national und international als gr\u00fcner Botschafter unterwegs ist. Das Thema Umwelt <\/strong>ist pr\u00e4sent und wir freuen uns auf die Klimakonferenz in Heidelberg im Mai 2019. Gerne unterst\u00fctzen wir auch hier durch weitere Antr\u00e4ge und eine finanzielle Ausstattung im Haushalt, damit es nicht bei kraftlosen Bekenntnissen bleibt, sondern unsere Klimaziele auch wirklich realisiert werden k\u00f6nnen!<\/p>\n Ich m\u00f6chte zuletzt einige Projekte nicht unerw\u00e4hnt lassen, die uns ebenfalls am Herzen liegen. Wir m\u00f6chten das Konzept des Gesamtpersonalrates unterst\u00fctzen die Stadt Heidelberg als sozialen Arbeitgeber weiterzuentwickeln, ein Transparenzportal f\u00fcr alle \u00f6ffentlichen Daten einf\u00fchren und haben Geld f\u00fcr Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet beantragt. Au\u00dferdem wollen wir die Planungen beim Thema Digitalisierung der Waldparkschule unterst\u00fctzen, die Forderungen der Anwohner im Wieblinger Weg begleiten und die Umsetzung der Ergebnisse des Sicherheitsaudits sicherstellen.<\/p>\n Lassen Sie mich noch einige grunds\u00e4tzliche Dinge zum Haushalt sagen: Es ist erfreulich, dass wir f\u00fcr beide Jahre zu einem positiven Ergebnis von \u00fcber 6 Mio. Euro kommen. Die Erfahrung, dass wir einen eher konservativ planenden K\u00e4mmerer haben, l\u00e4sst hier ja sogar noch deutlich bessere Ergebnisse erhoffen. Man sollte aber nicht unerw\u00e4hnt lassen, dass die Strategie Projekte immer zu verschieben auch dazu f\u00fchrt, dass die Perspektiven auf die mittelfristige Finanzplanung ganz sch\u00f6n d\u00fcster aussehen. Hier sollten meiner Meinung nach die Planungen realistischer angepasst werden. Wir sollten eine weitere Reduzierung der Neuverschuldung und eine gesamte Begrenzung der Verschuldung auf 250 Mio. Euro beschlie\u00dfen.<\/p>\n Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister zeigen leider keinen Weg auf, wie wir mittel- und langfristig die Verschuldung abbauen k\u00f6nnen. Zwar steigt das Verm\u00f6gen der Stadt kontinuierlich an und die Abschreibungen werden erwirtschaftet, aber unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit m\u00fcssen wir auch hier aktiv an L\u00f6sungen arbeiten. Unsere \u00c4nderungsantr\u00e4ge sind nicht nur inhaltlich sinnvoll, sondern bieten auch ein Einsparpotential in H\u00f6he von \u00fcber 3 Mio. Euro.<\/strong><\/p>\n Herr Oberb\u00fcrgermeister, Sie konzentrieren sich nach wie vor darauf, wichtige Aufgaben der Stadt auf \u201cprivate\u201d Tochterunternehmen auszulagern. F\u00fcr die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum schreiben Sie die zentrale Rolle der GGH zu. Das kann zwar in Teilen sehr effektive, schnelle Ergebnisse erzielen, jedoch ist es wichtig, auch langfristig den Einfluss der Stadt zu bewahren. Denn ob beim Wohnungsbau, der Kinderbetreuung, dem Kindergarten-Essen oder dem \u00d6PNV, es darf nicht passieren, dass wir die Leistungen nicht mehr verantwortlich kontrollieren k\u00f6nnen. Das aktuelle Beispiel der Linie 32, die einfach ohne Konsequenzen eingestellt wird, zeigt wozu das f\u00fchren kann – letztlich zu Lasten der B\u00fcrger*Innen, f\u00fcr die wir als gew\u00e4hlte Vertreter*innen eigentlich die Kontrolle aus\u00fcben sollen.<\/p>\n Ich w\u00fcnsche mir mehr mutige Visionen und eine gemeinsame Offenheit f\u00fcr eine positive Zukunft unserer sch\u00f6nen Stadt Heidelberg! Wie oft h\u00f6re ich ein St\u00f6hnen, wenn neue Ideen eingebracht werden, durch die ein Vorgang vermeintlich l\u00e4nger dauern k\u00f6nnte. Nicht nur der Blick und die \u00d6ffnung in die Metropolregion Rhein-Neckar, sondern auch der intensive Austausch mit unseren Partnerst\u00e4dten sollte uns helfen, auch viele externe Best-practice-Beispiele zu finden, die unsere Stadt weiterbringen.<\/p>\n Ich bin gespannt auf die Antr\u00e4ge der anderen Fraktionen zum Haushalt. Wir haben auf Grund der stabilen wirtschaftlichen Lage auf ein Ausreizen der globalen Minderausgabe verzichtet. Jedoch erhoffen wir uns in Zukunft h\u00f6here Einnahmen aus F\u00f6rdermitteln, schlagen eine moderate Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren vor, ebenso eine Erh\u00f6hung der Zweitwohnungssteuer.<\/p>\n Wir sind bereit, mit den anderen Fraktionen und Gruppierungen gute L\u00f6sungen im Sinne unserer B\u00fcrger*innen und B\u00fcrger zu finden. Wir freuen uns auf konstruktive Gespr\u00e4che und eine erfolgreiche und faire Zusammenarbeit.<\/p>\n Vielen Dank an alle Anwesenden f\u00fcr die Aufmerksamkeit. Vielleicht k\u00f6nnen beim n\u00e4chsten Doppelhaushalt noch mehr Menschen als die hier Anwesenden die Haushaltsreden mitverfolgen und zwar per Livestream im Internet – f\u00fcr eine Vorreiterstadt in Sachen Digitalisierung ja eigentlich ein Standard.<\/p>\n Heidelberg, 22.11.2018<\/p>\n Felix Gr\u00e4dler, Stadtrat Gemeinderatsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n Es gilt das gesprochene Wort<\/p>\n ++++++++++++++++++++<\/strong><\/p>\n Hier geht’s zum \u00dcberblick \u00fcber den aktuellen Haushaltsplanentwurf 2019\/20 der Stadtverwaltung!<\/a><\/em> In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. November, stand der Haushaltsplanentwurf 2019\/20 der Stadtverwaltung im Fokus. Gr\u00fcnen Stadtrat Felix Gr\u00e4dler nahm Stellung zum Haushaltsentwurf und erl\u00e4uterte im Namen der Fraktion die […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":18161,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,11],"tags":[],"class_list":["post-18159","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-stadt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18159","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18159"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18159\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18159"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nDen Zeitplan und weitere <\/em>Infos zum Doppelhaushalt 2019\/2020 finden gibt’s hier!<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"