Am Donnerstag, 22. November, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Diesmal ging es vor allem um die Einbringung der \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Fraktionen zum Haushaltsplan der Verwaltung. An die drei Stunden legten die jeweiligen Redner*innen die \u00c4nderungsantr\u00e4ge ihrer Fraktionen dar. Doch das war nicht der einzige H\u00f6hepunkt dieser Gemeinderatssitzung. Es ging mal wieder um den Standort f\u00fcr den Betriebshof. Die Diskussion war hitzig und langwierig und dann doch letztendlich ergebnislos. An den Gr\u00fcnen hat es nicht gelegen, wir waren die einzigen, die sich bewegten.<\/p>\n
Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten und die Reaktionen der GR\u00dcNEN Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.<\/p>\n
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TOP 6 Haushalt 2019\/2020<\/strong><\/p>\n Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf – Einbringung der \u00c4nderungsantr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. November, stand der Haushaltsplanentwurf 2019\/20 der Stadtverwaltung im Fokus. Stadtrat Felix Gr\u00e4dler nahm Stellung zum Haushaltsentwurf und\u00a0erl\u00e4uterte im Namen der Fraktion die gr\u00fcnen \u00c4nderungsantr\u00e4ge.<\/strong><\/p>\n \u201eIch bin in der gl\u00fccklichen Lage, in einer Zeit an einem Doppelhaushalt mitzuwirken, in der es uns mehr als gut geht. Die Einnahmen florieren, die Stadt w\u00e4chst, die Zufriedenheit der B\u00fcrger*innen ist so gut wie nie. Aus diesen so guten Bedingungen erw\u00e4chst auch die gro\u00dfe Verantwortung, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Lebensumst\u00e4nde der kommenden Generationen mindestens genauso gut sind bzw. noch besser werden\u201c, erkl\u00e4rt der gr\u00fcne Stadtrat Felix Gr\u00e4dler.<\/p>\n \u201eDabei d\u00fcrfen wir nicht nur die kurzfristige Entwicklung dieser Stadt im Blick behalten, sondern m\u00fcssen immer auch die langfristigen und nachhaltigen sowie finanziellen Auswirkungen im Auge behalten. Dieser Verantwortung sind wir uns als gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion sehr bewusst. Wir haben 82 \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingebracht, von denen wir denken, dass sie diese Stadt besser machen. Hierbei liegt unser Fokus auf: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, nachhaltige Stadtentwicklung gestalten, Digitalisierung voranbringen, Rad- und Fu\u00dfverkehr verbessern, Kinderbetreuung ausbauen, Kultur- und Kreativwirtschaft f\u00f6rdern und die sozialen Bereiche und Teilhabe st\u00e4rken. Unsere \u00c4nderungsantr\u00e4ge sind nicht nur inhaltlich sinnvoll, sondern bieten auch ein Einsparpotential in H\u00f6he von \u00fcber 3 Millionen Euro\u201c, so Gr\u00e4dler.<\/p>\n Hier finden Sie Ausz\u00fcge aus der Rede zu den einzelnen Themenbereichen (komplette Rede hier<\/a>):<\/p>\n Bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung\u00a0<\/strong><\/p>\n \u201eEs ist uns wichtig, dass das\u00a0Wohnen<\/strong>\u00a0in unserer Stadt f\u00fcr alle Menschen bezahlbar bleibt. Daher haben wir als Leitantrag eine aktive Bodenpolitik und die Einf\u00fchrung eines Vergabesystems auf Erbpachtbasis formuliert. Des Weiteren regen wir die Schaffung einer verantwortlichen Stelle f\u00fcr Wohnen an. Auch wollen wir die Erweiterung des \u201aMietpreiskonzepts Hospital\u2018 auf den gesamten Wohnungsbestand der GGH – also Mietpreise von maximal 30 Prozent des Nettolohns. Zudem stehen wir f\u00fcr eine gr\u00fcne und\u00a0nachhaltige<\/strong>\u00a0Stadtentwicklung<\/strong>. Jede st\u00e4dtebauliche Entwicklung bietet die Chance, Wohnraum so zu gestalten, dass hohe \u00f6kologische Kriterien umgesetzt werden k\u00f6nnen. Hier m\u00fcssen wir auch neue M\u00f6glichkeiten in Betracht ziehen, die sich aufgrund neuer Materialien, neuer Mobilit\u00e4tskonzepte und neuer Energiekonzepte ergeben. Deshalb forcieren wir die Weiterentwicklung des Passivhausstandards hin zu CO2-bilanzierten Standards als \u201aHeidelberger Energiekonzept\u2018: nachhaltig und innovativ bauen!\u201c<\/p>\n Digitalisierung voranbringen<\/strong><\/p>\n \u201eWir Gr\u00fcne fordern eine umfassende\u00a0Digitalstrategie<\/strong>\u00a0f\u00fcr die gesamte Stadt, die wir mit unseren B\u00fcrger*innen und Partner*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft umsetzen k\u00f6nnen. Es ist zudem unerl\u00e4sslich, dass Schulen<\/strong>\u00a0mit Breitband und schnellem Internet sowie geeigneter und zeitgem\u00e4\u00dfer Hardware ausgestattet werden. Wir wollen zudem als\u00a0Modellprojekt Medienberater*innen<\/strong>\u00a0in die Schulen bringen.\u201c<\/p>\n Rad- und Fu\u00dfverkehr verbessern<\/strong><\/p>\n \u201eWir fordern den weiteren Ausbau des\u00a0Radverkehrsnetzes<\/strong>\u00a0und auch der\u00a0Fu\u00dfverkehr<\/strong>\u00a0muss in Heidelberg eine h\u00f6here Priorit\u00e4t bekommen.\u201c<\/p>\n Kinderbetreuung ausbauen\u00a0<\/strong><\/p>\n \u201eEin zentrales Thema f\u00fcr uns ist nach wie vor die\u00a0Kinderbetreuung<\/strong>! Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und ernsthaft erreichen m\u00f6chte, dass M\u00fctter und V\u00e4ter ihrem Beruf nachgehen k\u00f6nnen, muss als Ziel haben, einen Betreuungsplatz f\u00fcr jedes Kind im eigenen Stadtteil zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen \u2013 auch f\u00fcr die unter Dreij\u00e4hrigen. Die Kosten f\u00fcr die Betreuungspl\u00e4tze m\u00fcssen fair und das Vergabesystem einfach und transparent sein.\u201c<\/p>\n Soziale Bereiche und Teilhabe st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n \u201eIm Bereich\u00a0Soziales<\/strong>\u00a0wollen wir sinnvoll investieren, um das Leben miteinander in unserer Stadt fairer zu gestalten,\u00a0Teilhabe<\/strong>\u00a0voranzubringen und pr\u00e4ventiv auf die Ver\u00e4nderungen unserer Zeit zu reagieren.\u201c<\/p>\n Kultur- und Kreativwirtschaft f\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n \u201eWir wollen die\u00a0Kreativwirtschaft<\/strong>\u00a0st\u00e4rken und leerstehende Geb\u00e4ude zug\u00e4nglich machen, um sie kreativ und innovativ zu nutzen. Die\u00a0vielf\u00e4ltige Kultur<\/strong>\u00a0unserer Stadt wollen wir weiter f\u00f6rdern. Uns ist es wichtig, dass Kultur f\u00fcr alle Altersgruppen und Interessen in der Stadt mit hoher Qualit\u00e4t angeboten werden kann, aber auch, dass niedrigschwellige Angebote geschaffen werden.\u201c<\/p>\n \u201eWir sind bereit, mit den anderen Fraktionen und Gruppierungen gute L\u00f6sungen im Sinne unserer B\u00fcrger*innen und B\u00fcrger zu finden. Wir freuen uns auf konstruktive Gespr\u00e4che und eine erfolgreiche und faire Zusammenarbeit!\u201c<\/p>\n Nun beginnen die Haushaltsverhandlungen zwischen den Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat. Der Haushalt wird am 20. Dezember vom Gemeinderat verabschiedet.<\/p>\n \u00a0<\/em>Hier<\/a> geht’s zum \u00dcberblick \u00fcber den aktuellen Haushaltsplanentwurf 2019\/20.<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em>Den Zeitplan und weitere Infos zum Doppelhaushalt 2019\/2020 finden Sie hier<\/a>. <\/em><\/p>\n **********<\/p>\n