In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 20. Dezember, verabschiedete der Gemeinderat den Doppelhaushalt 2019\/2020.\u00a0Unsere Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller erl\u00e4uterte in ihrer Haushaltsrede die gr\u00fcnen Erfolge. Hier finden Sie die komplette Rede im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
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\u00a0<\/strong>Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,<\/strong><\/p>\n liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n sehr geehrte Herren B\u00fcrgermeister,<\/strong><\/p>\n sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/strong><\/p>\n mal wieder befinden wir uns in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres und heute soll der Haushalt f\u00fcr die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet werden.<\/p>\n Es ist erneut ein Haushaltpaket<\/strong>, an dem fast alle Gruppierungen dieses Gemeinderates mitgewirkt haben. Entsprechend haben alle Beteiligten ihre Ideen einbringen k\u00f6nnen und gleichzeitig mussten alle auch einige ihrer Ideen streichen. Herausgekommen ist ein Haushalt, mit dem wir alle ganz gut leben k\u00f6nnen. Durch unseren Haushalt bekommt die Stadtverwaltung ein gro\u00dfes Paket an Aufgaben, die es zu bew\u00e4ltigen gilt. Wir haben auf die globale Minderausgabe verzichtet und an wichtigen Stellen Personalstellen eingestellt. Wir verlassen uns darauf, dass die Dinge, die wir hier und heute beschlie\u00dfen, dann auch umgesetzt werden.<\/p>\n Mit Abstand die gr\u00f6\u00dfte Ver\u00e4nderung wird es beim Thema Kinderbetreuung<\/strong> geben. Dort kommen allein schon 6,3 Mio. Euro vom Land. Auf dieser Grundlage und mit unseren eigenen Mitteln m\u00f6chten wir, dass die Stadt und andere Tr\u00e4ger in den Bau neuer Kitas investieren. Es gibt inzwischen eine gro\u00dfe Tr\u00e4gervielfalt, die wir auch begr\u00fc\u00dfen. Aber es hat sich gezeigt, dass diese Kitas sehr unterschiedlich sind, in der Qualit\u00e4t und im Preis, den die Eltern bezahlen m\u00fcssen. Und die Tr\u00e4ger, die sich an das gestaffelte und einkommensabh\u00e4ngige Tarifsystem halten, haben Schwierigkeiten mit ihrer Finanzierung. Das hei\u00dft, wir werden Tr\u00e4ger mit h\u00f6heren Investitionskosten unterst\u00fctzen, die den Elternbeitrag einkommensabh\u00e4ngig staffeln. Und wir werden als Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und selbst neue Kitas bauen.<\/p>\n Die st\u00e4dtischen Pl\u00e4tze sind bezahlbar und die Schlie\u00dfzeiten in den Ferien \u00fcberschaubar. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang allerdings, dass die \u00d6ffnungszeiten \u00fcberpr\u00fcft werden. Von 7 bis 17 Uhr ist gut, aber viele Eltern m\u00fcssen fr\u00fcher mit der Arbeit beginnen oder l\u00e4nger am Abend bleiben, deshalb sind \u00d6ffnungszeiten von 6 bis 18 oder 19 Uhr w\u00fcnschenswert. Ja, wir wissen, dass auch das etwas kostet, aber wenn wir in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer besser werden wollen, m\u00fcssen wir \u00fcber solche Angebote unbedingt nachdenken.<\/p>\n Apropos Kosten: Kostenlose Kita f\u00fcr alle finden wir den absolut falschen Weg. Um zu erreichen, dass Eltern, die wenig Geld haben, nichts bezahlen m\u00fcssen, k\u00f6nnen wir doch nicht auf die Geb\u00fchren derjenigen Eltern verzichten, die viel Geld haben – und davon gibt es in Heidelberg nicht wenige. Das Ganze nennt sich Solidargemeinschaft und daran sollten wir festhalten.<\/p>\n Aus dem Bericht zur sozialen Lage<\/strong> wissen wir, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Deshalb erh\u00f6hen wir die Einkommensgrenzen f\u00fcr den Heidelbergpass. Dann k\u00f6nnen mehr Menschen als bisher dessen Vorteile nutzen, auch Eltern, die dann f\u00fcr den Kindergartenplatz nichts mehr bezahlen m\u00fcssen. Da wir kinderreiche Familien unterst\u00fctzen wollen, soll die Kita ab dem dritten Kind einer Familie ebenfalls frei sein.<\/p>\n Im Bericht zur sozialen Lage, dessen Lekt\u00fcre ich allen nur w\u00e4rmstens empfehlen kann, haben wir auch gelernt, dass es in den Stadtteilen Anlaufstellen geben muss, die niederschwellig erreichbar sind, wo Menschen zu finden sind, die ansprechbar sind. Deshalb freuen wir uns, dass unser Antrag 25.000\u20ac f\u00fcr das Concierge-Modell einzustellen, im Paket enthalten ist. Zwar ist uns noch nicht klar, was die Verwaltung mit Concierge-light meint, aber das erkl\u00e4rt sie uns bestimmt im n\u00e4chsten ASC. Auch beim Sozialticket wird es Verbesserungen geben.<\/p>\n Kommen wir zur Kulturf\u00f6rderung<\/strong>. Da hat die SPD vor zwei Jahren tats\u00e4chlich gedacht, mit einer Neukonzeptionierung der Kulturf\u00f6rderung in Heidelberg den gro\u00dfen Wurf zu t\u00e4tigen. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet, w\u00fcrde ich da mal behaupten. Herausgekommen ist nach zwei Jahren eigentlich so gut wie nichts, au\u00dfer einer gro\u00dfen Verunsicherung bei allen, die von dieser Kulturf\u00f6rderung abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n Deshalb eine F\u00f6rderung f\u00fcr nur ein Jahr zu beschlie\u00dfen, ist eigentlich unredlich von uns. Wir m\u00f6chten, dass es endlich vorw\u00e4rts geht und zwar mit den Kulturschaffenden. Also bitte, setzen Sie sich mit den Akteur*innen zusammen und machen Sie uns endlich einen Vorschlag, wie es in der Kulturf\u00f6rderung k\u00fcnftig weitergehen soll.<\/p>\n Beim Stra\u00dfenverkehr setzen wir nach wie vor auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, also auf den \u00d6PNV und das Fahrrad<\/strong>. F\u00fcr den Ausbau des Radverkehrs<\/strong> wollen wir deshalb im Jahr 2019 300.000\u20ac und im Jahr 2020 600.000\u20ac ausgeben, das ist auf jeden Fall gut angelegtes Geld.<\/p>\n Das kostenlose Semesterticket f\u00fcr Erstsemster, die sich in Heidelberg mit erstem Wohnsitz anmelden, wird es wieder geben und wir f\u00fchren ein Kurzstreckenticket in Heidelberg ein.<\/p>\n Bekanntlich ist uns der \u00d6PNV<\/strong> sowieso sehr wichtig, alles andere passt auch nicht in eine klimafreundliche Kommune. Einen zukunftsf\u00e4higen Betriebshof sehen wir nur auf dem Gel\u00e4nde des Airfields. In diesem Zusammenhang sind wir mehr als \u00fcberrascht dar\u00fcber, dass f\u00fcr den Betriebshof am Ochsenkopf jetzt mal locker 20 Mio. \u20ac mehr ausgegeben werden sollen, als am Airfield n\u00f6tig gewesen w\u00e4ren. In anderen Bereichen feilschen wir manchmal um 1000\u20ac.<\/p>\n Apropos Geld, mitten im Masterplanprozess jetzt mehrere Millionen Euro f\u00fcr Sofortma\u00dfnahmen auszugeben, um den Autoverkehr aus dem Neuenheimer Feld heraus zu bekommen, macht durchaus Sinn. Es d\u00fcrfen allerdings keine Ma\u00dfnahmen sein, die unmittelbar in den Masterplanprozess eingreifen w\u00fcrden. Deshalb wollen wir das Geld im Haushalt einstellen und es f\u00fcr mehr Fahrradabstellpl\u00e4tze an den Stra\u00dfenbahnhaltestellen ausgeben. Wir wollen, dass alle Parkpl\u00e4tze im Neuenheimer Feld bewirtschaftet werden, dass es eigene Busspuren gibt, von mir aus auch auf dem Klausenpfad, dass alle Arbeitgeber ihren Angestellten ein Jobticket anbieten und dass Besucher*innen des Zoos und des Tiergartenschwimmbades eine Erm\u00e4\u00dfigung im Eintritt bekommen, wenn sie ein \u00d6PNV-Ticket vorzeigen k\u00f6nnen. Das sind nur einige der Ma\u00dfnahmen, die wir gepr\u00fcft haben wollen. Und das Ma\u00dfnahmenpaket darf nicht nur im SEVA diskutiert werden, sondern es geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch in die entsprechenden Bezirksbeir\u00e4te. Auch diese Ma\u00dfnahmen kosten Geld, sind aber kurzfristig umzusetzen und st\u00f6ren nicht den Masterplanprozess.<\/p>\n Zum wichtigsten Thema in dieser Stadt, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums<\/strong> und der dazugeh\u00f6rigen aktiven Bodenpolitik, haben wir gute Kompromissl\u00f6sungen gefunden. Es ist uns wichtig, dass das Wohnen in unserer Stadt f\u00fcr alle Menschen bezahlbar bleibt. Daher haben wir einen der Leitantr\u00e4ge zum Thema Wohnen formuliert.<\/p>\n Unsere Konzepte hierf\u00fcr sind z.B. eine aktive Bodenpolitik und die Einf\u00fchrung eines Vergabesystems auf Erbpachtbasis<\/strong>, bei dem Schl\u00fcsselprojekte in Erbpacht vergeben werden. Hiermit soll eine langfristige Sicherung f\u00fcr soziale Nutzungen erfolgen und die Bewahrung zuk\u00fcnftiger planerischer Gestaltungsspielr\u00e4ume erhalten werden – so kann dauerhaft die soziale Stabilit\u00e4t von Stadtvierteln gesichert werden. Ebenso soll ein Vorkaufsrecht bei Schl\u00fcsselgrundst\u00fccken f\u00fcr Baugenossenschaften u.a. geschaffen werden. Au\u00dferdem soll die Stadt zuk\u00fcnftig als Zielmarke 30% der Wohnungen im st\u00e4dtischen Eigentum bzw. im Eigentum st\u00e4dtischer Gesellschaften<\/strong> oder in Erbbaurecht halten. Bei Neubauten muss in Zukunft ebenso mindestens 30% sozialgebundener Wohnraum (Landeswohnraumf\u00f6rderungsgesetz)<\/strong> geschaffen werden.<\/p>\n Um bei weiteren Ma\u00dfnahmen und Stadtentwicklungen ggf. weitergehende Mietpreiskonzepte<\/strong> umsetzen zu k\u00f6nnen, evaluiert die GGH kontinuierlich die Erfahrungen mit dem „Mietpreiskonzept Hospital“ und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse zu Verf\u00fcgung. Ebenfalls erstellt sie auf Basis der Erfahrungen ein Konzept, was eine Anwendung dieses Konzeptes auf den gesamten Mietbestand der GGH finanziell bedeuten w\u00fcrde und wie eine schrittweise Umsetzung erfolgen k\u00f6nnte.<\/p>\n Bevor ich mit meinen Ausf\u00fchrungen schlie\u00dfe, muss ich noch auf ein Problem aufmerksam machen. Vor zwei Jahren hatte ich genau an dieser Stelle darum gebeten, den Haushaltentwurf fr\u00fcher einzubringen, am besten direkt nach den Sommerferien, damit wir mehr Zeit haben, uns damit zu besch\u00e4ftigen. Bekommen haben wir wieder zwei Monate, wie immer. Das ist unfair und zeugt nicht gerade von Wertsch\u00e4tzung unserer Arbeit. Schlie\u00dflich sind wir alle zus\u00e4tzlich mit dem Standort eines zuk\u00fcnftigen Betriebshofes, dem Standort eines Ankunftszentrums, Listenaufstellungen f\u00fcr die n\u00e4chste Kommunalwahl, Wahlprogrammen usw. besch\u00e4ftigt, von Beruf und Familie ganz zu schweigen. Deshalb an dieser Stelle nochmals meine Bitte: Lassen Sie den Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4ten mehr Zeit, sich mit dem immer komplexer werdenden Haushalt zu besch\u00e4ftigen. In Karlsruhe zum Beispiel wurde der Haushaltentwurf dieses Jahr vor den Sommerferien eingebracht und Ende November verabschiedet. Warum soll das bei uns nicht m\u00f6glich sein? Vielleicht werden wir ernster genommen, wenn wir Anfang n\u00e4chsten Jahres zu diesem Thema einen Antrag stellen und dann schon einen Zeitplan f\u00fcr die n\u00e4chsten Haushaltberatungen einfordern, um ggf. nachsteuern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Jetzt aber w\u00fcnsche ich uns allen erst einmal frohe und gesegnete Weihnachtstage und ein friedliches und gl\u00fcckliches Neues Jahr. Ich danke allen, die sich f\u00fcr unsere Stadt engagieren und freue mich auf die Zusammenarbeit im neuen Jahr.<\/p>\n Heidelberg, 20.12.2018<\/p>\n Beate Deckwart-Boller, Fraktionsvorsitzende Gemeinderatsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n Es gilt das gesprochene Wort<\/p>\n ++++++++++++++++++++<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 20. Dezember, verabschiedete der Gemeinderat den Doppelhaushalt 2019\/2020.\u00a0Unsere Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller erl\u00e4uterte in ihrer Haushaltsrede die gr\u00fcnen Erfolge. 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