{"id":18318,"date":"2018-12-21T08:58:27","date_gmt":"2018-12-21T07:58:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=18318"},"modified":"2018-12-21T08:58:27","modified_gmt":"2018-12-21T07:58:27","slug":"echo-aus-dem-gemeinderat-11","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2018\/12\/21\/echo-aus-dem-gemeinderat-11\/","title":{"rendered":"Echo aus dem Gemeinderat"},"content":{"rendered":"<p>Am Donnerstag, 20. Dezember, tagte der Heidelberger Gemeinderat das letzte Mal in diesem Jahr. Es ging ua. um den Neubau Haus der Jugend, den Bericht zur Sozialen Lage, den Standort f\u00fcr den Betriebshof, den Doppelhaushalt 2019\/20, Zwischennutzung, Radabstellpl\u00e4tze Haltestelle Kirchheim\/Rohrbach, Kulturf\u00f6rderung, Schulbauberatung, die weitere Nutzung der Villa Braunbehrens sowie ein zweites Ausbildungshaus.<\/p>\n<p>Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten und die Reaktionen der gr\u00fcnen Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:<\/p>\n<p><strong>**********<\/strong><br \/>\n<strong>TOP 3 Neubau Haus der Jugend<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne bef\u00fcrworten Neubau des Haus der Jugend<\/strong><\/p>\n<p>Die Gr\u00fcne Fraktion freut sich, dass der Neubau des Haus der Jugend nun bald beginnen kann. Diese Institution ist ein wichtiger Ort f\u00fcr Jugendliche aus der ganzen Stadt. Hier finden sie R\u00e4umlichkeiten, in denen sie ihre Freizeit gestalten, Gleichaltrige treffen, sich ausprobieren k\u00f6nnen, sich bewegen und sich kulturell bet\u00e4tigen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Stadtr\u00e4tin Luitgard Nipp-Stolzenburg lobt: \u201eDa entsteht interessante Architektur! Und es ist gut, dass viel mit Holz gebaut wird, dadurch wird bereits einiges an sogenannter grauer Energie eingespart, die im Baumaterial steckt. Au\u00dferdem war es eine gute Entscheidung, beim Wettbewerb die Jugendlichen miteinzubeziehen. Sie wissen selbst genau, was sie brauchen und wie das Geb\u00e4ude aufgebaut sein muss, damit sie es optimal nutzen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p><strong>**********<\/strong><br \/>\n<strong>TOP 4 Bericht zur Sozialen Lage in Heidelberg 2018<\/strong><\/p>\n<p><strong>Soziale Lage in Heidelberg: Es gibt noch einiges zu tun<\/strong><\/p>\n<p>Der aktuelle Bericht zur sozialen Lage in Heidelberg zeigt: Heidelberg geht es gut. Dennoch klafft die Schere zwischen armen und reichen Menschen in Heidelberg immer weiter auseinander. Besonders Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern sowie Langzeitarbeitslose sind von Armut gef\u00e4hrdet. Hier sollen weitere Beratungs- und Unterst\u00fctzungsangeboten vor Ort helfen.<\/p>\n<p>\u201eDer Bericht zeigt, dass die Schere zwischen armen und reichen Menschen in Heidelberg immer weiter auseinanderklafft und dass viele Menschen von den guten Unterst\u00fctzungsangeboten, die es gibt, nichts wissen. Zwei besonders gef\u00e4hrdete Gruppen sind die Alleinerziehenden und die Familien mit mehreren Kindern sowie Langzeitarbeitslose\u201c, so die gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller.<\/p>\n<p>So ist es laut Bericht sehr wichtig, in den Stadtteilen Anlaufstellen zu haben, die man bei Fragen und Problemen leicht aufsuchen kann. Dazu z\u00e4hlen die Sprechstunden zur allgemeinen Sozialberatung der Wohlfahrtsverb\u00e4nde, das Selbsthilfeb\u00fcro oder die Bahnhofsmission, aber auch die Quartiersb\u00fcros in den Stadtteilen, die ein Quartiersmanagement haben. Auch die Schuldnerberatung leistet einen wichtigen Beitrag, um die Schuldnerquote in Heidelberg m\u00f6glichst gering zu halten. Daher hat die gr\u00fcne Fraktion in den Haushalt zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen gegen \u00dcberschuldung zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p>\u201eWeil wir keine arme Kommune sind, k\u00f6nnen wir uns den Heidelbergpass, das Sozialticket, den Nothilfefond und viele andere Ma\u00dfnahmen leisten, die Menschen mit geringem Einkommen oder Bezug von Sozialleistungen unterst\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rt Stadtrat Peter Holschuh. Au\u00dferdem bietet die Stadt bed\u00fcrftigen Familien kostenlose Kindergartenpl\u00e4tze an und, wenn der Gemeinderat sich daf\u00fcr entscheidet, bed\u00fcrftige Senior*innen k\u00f6nnen ab n\u00e4chstem Jahr ein 1\u20ac-Mittagessen in den Seniorenzentren bekommen.<\/p>\n<p>\u201eAll diese Ma\u00dfnahmen sind nicht selbstverst\u00e4ndlich in deutschen Kommunen und m\u00fcssen unbedingt gew\u00fcrdigt werden. Auch m\u00fcssen niederschwellige Hilfs- und Unterst\u00fctzungsangebote wir diese nicht nur weiter zu f\u00fchren, sondern weiterentwickeln und ausbauen. Wir nehmen die Handlungsempfehlungen des Berichts sehr ernst und wollen diese umsetzen, damit es bis zur n\u00e4chsten Evaluation im Jahr 2020 weitere Verbesserungen f\u00fcr die betroffenen Menschen zu erkennen sind\u201c, so Deckwart-Boller.<\/p>\n<p>**********<br \/>\n<strong>TOP 6 Zukunftskonzept Bergheim<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne Position zum Betriebshof aufgrund gleichbleibender Faktenlage unver\u00e4ndert<\/strong><\/p>\n<p>Die Position der Gr\u00fcnen Gemeinderatsfraktion zum Standort Betriebshof hat sich nach wie vor nicht ge\u00e4ndert, denn die Argumente f\u00fcr das Airfield oder auch den Recyclinghof bzw. eine andere Fl\u00e4che an der Speyerer Stra\u00dfe und gegen die beiden anderen Standort-Optionen sind die gleichen geblieben. Deshalb hat die Gr\u00fcne Fraktion nochmal ihren Antrag auf Pr\u00fcfung des Airfields und des Recyclinghofs gestellt. Der Antrag bekam leider keine Mehrheit. Die anderen Fraktionen stimmten f\u00fcr den Standort auf der Ochsenkopfwiese.<\/p>\n<p>Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfu\u00df erl\u00e4utert: \u201eDie Fahrzeugkapazit\u00e4ten reichen weder am alten Standort noch am Ochsenkopf f\u00fcr einen zukunftsf\u00e4higen \u00d6PNV aus. Taktverdichtungen oder eine Linie in die Altstadt k\u00f6nnen nicht untergebracht werden. Nicht nur aus diesem Grunde halten wir den Standort Airfield\/Recyclinghof f\u00fcr den zukunftf\u00e4higsten, er bindet das PHV an, vereinigt die Vorteile der Nichtbebauung der anderen beiden Standorte und ist 20 Mio. \u20ac g\u00fcnstiger.\u201c<\/p>\n<p>Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Manuel Steinbrenner erg\u00e4nzt: \u201eDie Gr\u00fcnen haben den Ochsenkopf abgelehnt, weil sie ihn nach wie vor f\u00fcr ungeeignet halten. Eine \u00f6kologisch hochwertige Wiese f\u00fcr einen Betriebshof zuzubetonieren, der nicht ausbauf\u00e4hig und um ein vielfaches teurer ist, nur weil er zwei Jahre fr\u00fcher fertiggestellt werden kann, ist f\u00fcr uns kein reeller Standort. Auch nicht um einer Mehrheit willen.\u201c<\/p>\n<p>Weiterhin h\u00e4lt die Gr\u00fcne Fraktion die Forderung nach einem begehbaren Dach f\u00fcr Unfug. Der umweltpolitische Sprecher Frank Wetzel erkl\u00e4rt: \u201eAbgesehen von den horrenden Kosten hierf\u00fcr sollte, wenn schon dann auf dem Dach eine m\u00f6glichst hochwertige Begr\u00fcnung als Ausgleichsfl\u00e4che f\u00fcr die Versiegelung des \u00f6kologisch wertvollen Bodens geschaffen werden. Diese k\u00f6nnte den bisherigen Magerstandort in seiner hohen Biodiversit\u00e4t zwar nicht vollst\u00e4ndig ausgleichen, doch da auf diese Dachfl\u00e4che keine Marder, Katzen oder Hunde gelangen, k\u00f6nnte hier zumindest ein Angebot f\u00fcr Fl\u00e4chenbr\u00fcter erreicht werden. Dies ist nicht m\u00f6glich, wenn das Dach \u00f6ffentlich begehbar ist.\u201c<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcne Fraktion wird sich f\u00fcr eine \u00f6kologische und soziale Entwicklung des alten Standortes an der Bergheimer Stra\u00dfe stark machen. Die Gr\u00fcnen freuen sich sehr, dass die SPD die Positionen der Gr\u00fcnen \u00fcbernommen hat und dort \u00f6ffentliche Gr\u00fcnfl\u00e4chen und bezahlbaren Wohnraum fordert. Eine sozial durchmischte Mieterschaft in \u00f6kologisch hochwertigen Wohnungen, gro\u00dfe, vielf\u00e4ltige und \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Gr\u00fcnfl\u00e4chen sowie Handel und Gastronomie \u2013 Bergheim-West wird attraktiv wie nie und die ganze Stadt wird davon profitieren. Hierf\u00fcr wird es die volle Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcnen Gemeinderatsfraktion geben.<\/p>\n<p><em>Hier nochmal unsere FAQ: <a href=\"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/airfield\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Betriebshof auf das Airfield? Das sind die Vorteile!<\/a><\/em><\/p>\n<p>**********<br \/>\n<strong>TOP 7 Haushalt 2019\/2020<\/strong><\/p>\n<p><strong>Viele Gr\u00fcne Ideen im Doppelhaushalt 2019\/2020<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt erneut ein Paket, an dem fast alle Gruppierungen des Gemeinderats mitgewirkt haben. Durch unseren Haushalt bekommt die Stadtverwaltung viele neue Aufgaben, wir haben daf\u00fcr an wichtigen Positionen Personalstellen eingestellt.<\/p>\n<p>Die gr\u00f6\u00dfte Ver\u00e4nderung gibt es bei der Kinderbetreuung. Um den Bedarf decken zu k\u00f6nnen, brauchen wir mehr Kitas und zwar solche unter dem st\u00e4dtischen Entgeltsystem, denn deren Pl\u00e4tze sind bezahlbar. Wichtig sind uns l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten, etwa von 6 bis 19 Uhr. Kostenlose Kita f\u00fcr alle finden wir falsch. Um zu erreichen, dass Eltern, die wenig Geld haben, nichts bezahlen m\u00fcssen, k\u00f6nnen wir nicht auf die Geb\u00fchren derjenigen Eltern verzichten, die viel Geld haben &#8211; und davon gibt es in Heidelberg einige. Das Ganze nennt sich Solidargemeinschaft. Aus dem Bericht zur sozialen Lage wissen wir, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Deshalb erh\u00f6hen wir die Einkommensgrenzen f\u00fcr den Heidelbergpass. Was die Kulturf\u00f6rderung angeht, ist es l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, dass zusammen mit den Kultureinrichtungen endlich ein tragf\u00e4higes Konzept erarbeitet wird.<\/p>\n<p>Beim Stra\u00dfenverkehr setzen wir nach wie vor auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. F\u00fcr den Ausbau des Radverkehrs wollen wir 300.000\u20ac f\u00fcr 2019 und 600.000\u20ac f\u00fcr 2020 ausgeben. Wichtig ist uns bekanntlich auch der \u00d6PNV und einen zukunftsf\u00e4higen Betriebshof sehen wir nur auf dem Gel\u00e4nde des Airfields. Wir wundern uns \u00fcber die Mehrausgaben von 20 Mio. \u20ac f\u00fcr den Betriebshof am Ochsenkopf im Vergleich zum Airfield. Um den Autoverkehr aus dem Neuenheimer Feld heraus zu bekommen ist es sinnvoll, jetzt Geld f\u00fcr Sofortma\u00dfnahmen einzustellen, die nicht unmittelbar in den Masterplanprozess eingreifen.<\/p>\n<p>Zum wichtigsten Thema in dieser Stadt, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sind unsere Konzepte z.B. eine aktive Bodenpolitik und die Einf\u00fchrung eines Vergabesystems, bei dem Schl\u00fcsselprojekte in Erbpacht vergeben werden. Hiermit soll eine langfristige Sicherung f\u00fcr soziale Nutzungen erfolgen und die Bewahrung zuk\u00fcnftiger planerischer Gestaltungsspielr\u00e4ume erhalten werden. Au\u00dferdem soll die Stadt zuk\u00fcnftig als Zielmarke 30% der Wohnungen im st\u00e4dtischen Eigentum bzw. im Eigentum st\u00e4dtischer Gesellschaften oder in Erbbaurecht halten. Bei Neubauten muss in Zukunft ebenso mindestens 30% sozialgebundener Wohnraum (Landeswohnraumf\u00f6rderungsgesetz) geschaffen werden.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/haushaltstrede2019\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Die komplette Haushaltsrede im Wortlaut finden Sie hier!<\/em><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/ww1.heidelberg.de\/buergerinfo\/vo0050.asp?__kvonr=26133&amp;voselect=5729\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Eine \u00dcbersicht \u00fcber unsere \u00c4nderungsantr\u00e4ge sowie die Gesamtliste aller Antr\u00e4ge findet Ihr hier!<\/em><\/a><\/p>\n<p><strong>**********<\/strong><\/p>\n<p><strong>TOP 7.4 \u00c4nderung Ehrenamtsentsch\u00e4digungssatzung\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Der Gemeinderat hat die Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr Stadtr\u00e4t*innen von 665 auf 900 Euro monatlich erh\u00f6ht. Eine Stellungnahme der Fraktionen von CDU, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und SPD finden Sie hier:<\/p>\n<p><strong>Ist die Erh\u00f6hung in Ihren Augen angemessen?<\/strong><\/p>\n<p>Ja, die Erh\u00f6hung ist in unseren Augen angemessen, und wurde so von der Verwaltung vorgeschlagen. Sie liegt zudem immer noch auf einem niedrigen Niveau im Vergleich mit anderen St\u00e4dten. Die letzte Erh\u00f6hung der Aufwandspauschalen liegt 18 Jahre zur\u00fcck. Die Erh\u00f6hung entspricht damit einer durchschnittlichen Steigerung von lediglich 1,6% pro Jahr und liegt damit unter den Lohn- und Kostensteigerungen der letzten Jahre. Zudem ist die Aufwandsentsch\u00e4digung den Erwerbseink\u00fcnften hinzuzurechnen und zu versteuern.<\/p>\n<p>Der Umfang der Themen und die Anzahl der Aufgaben und damit einhergehend der Aufwand f\u00fcr die Gemeinderatsmitglieder sind stark gestiegen. Die Stadt w\u00e4chst, mehr Einwohner haben mehr Anliegen, die Konversionsfl\u00e4chen werden entwickelt, die B\u00fcrgerbeteiligung ben\u00f6tigt viel Aufmerksamkeit und neben den Aussch\u00fcssen, Gemeinderatssitzungen und Fraktionssitzungen ist eine F\u00fclle an Terminen dazugekommen. Die Gemeinderatsmitglieder werden regelm\u00e4\u00dfig zu Preisgerichten, Pr\u00e4sentationen von Wettbewerbsergebnissen, internen Arbeitsgruppen, B\u00fcrgerbeteiligungsverfahren, Beir\u00e4ten und \u00e4hnlichen Veranstaltungen eingeladen. Zu den vielen Bauma\u00dfnahmen kommen noch der Wandlungsprozess durch die Digitalisierung und die Verkehrswende.<\/p>\n<p>Das Amt einer Stadtr\u00e4tin und eines Stadtrates sind in Heidelberg Ehren\u00e4mter. Das hei\u00dft, in der Regel gehen alle Gemeinderatsmitglieder einer Erwerbsarbeit nach und betreiben die Kommunalpolitik in ihrer Freizeit. Aufgrund der oben geschilderten Aufgaben und Leistungen ist dieses Nebeneinander kaum mehr zu schaffen, so dass es zunehmend notwendig wird, Haupterwerbszeit zu reduzieren oder Personal zu besch\u00e4ftigen. Wenn es uns weiterhin ein Anliegen ist, dass der Querschnitt der Bev\u00f6lkerung im Gemeinderat repr\u00e4sentiert wird, m\u00fcssen wir Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Berufsgruppen und in unterschiedlichen Lebenssituationen eine realistische M\u00f6glichkeit geben, dieses Ehrenamt auch verantwortungsvoll auszuf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Welche sonstigen Verg\u00fctungen gibt es noch: Fahrtkostenpauschalen, Portokosten, etc. Oder m\u00fcssen \u00fcber diese Aufwandsentsch\u00e4digung alle Unkosten abgedeckt werden?<\/strong><\/p>\n<p>Mit dieser Pauschale, die versteuert werden muss, m\u00fcssen alle Kosten gedeckt werden. Die Kosten f\u00fcr Telefone und Internet, die Fahrtkosten und Parkhausgeb\u00fchren sowie der Aufwand f\u00fcr Arbeitsplatz und Informationsbeschaffung. Und es gibt Abzug von der Entsch\u00e4digung, wenn man sich von Sitzungen nicht rechtzeitig abmeldet.<\/p>\n<p><strong>Wurde auch ein Leistungsprinzip f\u00fcr die Stadtr\u00e4te diskutiert?<\/strong><\/p>\n<p>Nein, die Erh\u00f6hung wurde von der Verwaltung so vorgeschlagen. Auch k\u00f6nnen wir uns ein solches Prinzip und die anzuwendenden Bewertungskriterien nur schwer vorstellen.<\/p>\n<p><strong>Welche Zuwendungen bekommen dar\u00fcber hinaus die Gemeinderatsfraktionen?<\/strong><\/p>\n<p>Die Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat erhalten f\u00fcr die Erledigung ihres Tagesgesch\u00e4ftes Gelder von der Stadt. Diese sind nach Gr\u00f6\u00dfe der Fraktion \/Gruppierung gestaffelt und decken Personal- und Sachkosten ab. Dieser Betrag wurde 2015 erh\u00f6ht, da bis dahin im Vergleich mit anderen St\u00e4dten in Baden-W\u00fcrttemberg die bisher von der Stadt Heidelberg zur Fraktionsfinanzierung bereitgestellten Haushaltsmittel sehr niedrig waren. Mit der Erh\u00f6hung dieser Mittel steht den Fraktionen nun ein Betrag zur Verf\u00fcgung, mit dem sie vern\u00fcnftig arbeiten k\u00f6nnen. Die Mittelverwendung wird von der Stadtverwaltung centgenau gepr\u00fcft, nicht ausgegebene Mittel k\u00f6nnen bis zu einem Deckelbetrag ins n\u00e4chste Jahr \u00fcbertragen werden, der Rest muss an die Stadt zur\u00fcckgezahlt werden.<\/p>\n<p><em><a href=\"https:\/\/www.rnz.de\/nachrichten\/heidelberg_artikel,-heidelberg-stadtraete-bekommen-bald-mehr-geld-_arid,408366.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Einen Artikel dazu finden Sie auch hier bei der Rhein-Neckar-Zeitung!<\/a><\/em><\/p>\n<p><strong>**********<\/strong><\/p>\n<p><strong>TOP 7.7 Zwischennutzungen und Raumentwicklung in der Kultur- und Kreativwirtschaft<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kultur- und Kreativwirtschaft: Mehr Zwischennutzung von leerstehenden Geb\u00e4uden<\/strong><\/p>\n<p>Der Gemeinderat hatte bereits vor einiger Zeit entschieden, dass sich die Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft verst\u00e4rkt dem Thema Zwischennutzung von leerstehenden Geb\u00e4uden widmen und hierf\u00fcr geeignete Voraussetzungen schaffen. Nun soll eine externe Agentur die Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft dabei unterst\u00fctzen. Die gr\u00fcne Fraktion hatte das schon l\u00e4nger gefordert.<\/p>\n<p>\u201eKreativwirtschaft ist f\u00fcr uns ein wichtiges Thema. Nicht nur die konkrete Unterst\u00fctzung der Betriebe der Kreativwirtschaft, sondern auch bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr sie sind uns ein wichtiges Anliegen. Es ist daher schon l\u00e4ngere Zeit unser Anliegen, dass eine externe Zwischennutzungsagentur beauftragt wird, die in Zukunft Unternehmen und Initiativen beraten soll, um leerstehende Geb\u00e4ude in Heidelberg kreativ und innovativ zu nutzen. Zwischennutzung ist ein wichtiges Element der Stadtentwicklung, das in anderen St\u00e4dten schon lange genutzt wird\u201c, so der gr\u00fcne Stadtrat Felix Gr\u00e4dler.<\/p>\n<p>Zur Umsetzung des Leerstandsmanagements hat die gr\u00fcne Fraktion die erforderlichen finanziellen Mittel bereits in den Doppelhaushalt 2019\/2020 eingestellt.<\/p>\n<p>**********<br \/>\n<strong>TOP 9 Bike &amp; Ride-Anlage S-Bahn-Haltestelle Kirchheim\/Rohrbach<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne begr\u00fc\u00dfen Radabstellpl\u00e4tze an der S-Bahn-Haltestelle Kirchheim\/Rohrbach<\/strong><\/p>\n<p>Lang \u00fcberf\u00e4llig ist diese Anlage, die R\u00e4der standen mittlerweile im Bereich der Haltestelle \u00fcberall und kreuz und quer. Die mangelnden Abstellpl\u00e4tze waren ein \u00c4rgernis f\u00fcr die Radfahrer*innen und die anderen Verkehrsteilnehmer*innen gleicherma\u00dfen.<\/p>\n<p>Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Gr\u00e4dler meint: \u201eEs ist ja eine gute Entwicklung, dass die Bev\u00f6lkerung mit dem Rad zur S-Bahn-Station f\u00e4hrt. Diese Verkehrsmittelkombination hat sicherlich einige Autos von der Stra\u00dfe geholt. Doch damit das auch wirklich langfristig gut angenommen wird, sind sichere und komfortabel zug\u00e4ngliche Fahrradabstellpl\u00e4tze unabdingbar. Gut, dass hier nun endlich eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung aufgestellt wurde.\u201c<\/p>\n<p><strong>**********<\/strong><br \/>\n<strong>TOP 13 Kulturf\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne freuen sich \u00fcber positive Resonanz des KulturLab<\/strong><\/p>\n<p>Die Gr\u00fcne Fraktion freut sich, dass der F\u00f6rdertopf KulturLabHD f\u00fcr innovative Kulturprojekte so gut angenommen wird und auch als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr weitere, externe Kulturf\u00f6rderung dient.<\/p>\n<p>&#8222;Die Evaluation zeigt, dass es wichtig ist, diesen Topf als Impulsgeber f\u00fcr spannende Kulturprojekte zu haben. Das KulturLab soll eine Anschubfinanzierung f\u00fcr neue Ideen sein und wir sind nun gespannt, wie sich die Projekte weiterentwickeln&#8220;, so Stadtr\u00e4tin Kathrin Rabus. F\u00fcr die n\u00e4chste Evaluierung w\u00fcnschen sich die Gr\u00fcnen auch eine inhaltliche Einordnung der eingegangenen Projekte. \u00dcber eine Weiterentwicklung der st\u00e4dtischen Kulturf\u00f6rderung insgesamt soll im n\u00e4chsten Jahr mit den Kulturschaffenden der Stadt und nach Meinung der Gr\u00fcnen nach auch unter Hinzuziehung externer Expertise diskutiert werden.<\/p>\n<p><strong>**********<\/strong><br \/>\n<strong>TOP 30.1 Schulbauberatung\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne fordern Schulbauberatung<\/strong><\/p>\n<p>In Heidelberg gibt es 35 Schulen in st\u00e4dtischer Tr\u00e4gerschaft, bei vielen stehen Bau- und Sanierungsma\u00dfnahmen an. Hier sollen Schulbauberater*innen beim Partizipationsprozess unterst\u00fctzen und die Br\u00fccke zwischen P\u00e4dagogik und Architektur schlagen. So k\u00f6nnen die Geb\u00e4ude und R\u00e4umlichkeiten an den individuellen Bedarf der Schulen und ihre p\u00e4dagogischen Konzepte optimal angepasst und zukunftsf\u00e4hig gemacht werden.<\/p>\n<p>Stadtrat Manuel Steinbrenner ist \u00fcberzeugt: \u201eUm f\u00fcr Sch\u00fcler*innen und Lehrer*innen ein vern\u00fcnftiges Lernumfeld sowie die Lernatmosph\u00e4re, die sie ben\u00f6tigen, zu erm\u00f6glichen, ben\u00f6tigen sie die entsprechende r\u00e4umliche Ausstattung. Damit Schulen k\u00fcnftig optimal nach ihrem Sanierungsbedarf und ihren individuellen Anforderungen und p\u00e4dagogischen Konzepten gestaltet werden, ist der Einsatz von Schulbauberater*innen sinnvoll.\u201c<\/p>\n<p><strong>**********<\/strong><br \/>\n<strong>TOP 31 Zwischennutzung f\u00fcr Villa Braunbehrens<\/strong><\/p>\n<p><strong>Villa Braunbehrens: Gr\u00fcne setzen Konzeptwettbewerb f\u00fcr weitere Nutzung durch<\/strong><\/p>\n<p>Die gr\u00fcne Fraktion hat die Durchf\u00fchrung eines Konzeptwettbewerbs f\u00fcr die weitere Nutzung der Villa Braunbehrens auf dem Kohlhof durchgesetzt. Der Gemeinderat entscheidet nun auf Basis der vorliegenden Konzepte \u00fcber die weitere Nutzung des Geb\u00e4udes.<\/p>\n<p>\u201eWir freuen uns, dass unser Antrag eine Mehrheit bekommen hat. Denn wenn die Nachnutzung f\u00fcr die Villa Braunbehrens nun offiziell ausgeschrieben wird, sind weitere vielversprechende Konzepte zu erwarten, die den Ort beleben und f\u00fcr die Heidelberger \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen w\u00fcrden\u201c, erkl\u00e4rt Gr\u00fcnen Stadtrat Manuel Steinbrenner.<\/p>\n<p>Gr\u00fcnen Stadtrat Felix Gr\u00e4dler sagt: \u201eDer besondere Ort als Ausflugsziel f\u00fcr viele Heidelberger*innen hat es verdient, dass sich der Gemeinderat fundierter mit den Nachnutzungsoptionen besch\u00e4ftigt. Es sind viele alternative Ideen denkbar. Ein Konzeptwettbewerb hilft dabei, das am geeignetstes Konzept f\u00fcr eine dauerhafte und nachhaltige Nutzung f\u00fcr die Villa Braunbehrens zu finden.\u201c<\/p>\n<p>Die Villa Braunbehrens befindet sich im Besitz der Stadt, steht aber seit mehr als zwei Jahren leer. <a href=\"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/1-villa-1000-ideen-wie-koennte-es-mit-der-villa-braunbehrens-weitergehen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Eine Veranstaltung der gr\u00fcnen Fraktion im Juli zeigte, dass die Resonanz an diesem exponierten Geb\u00e4ude sehr gro\u00df<\/a> ist und es zahlreiche kreative und vielf\u00e4ltige Ideen aus der Heidelberger Stadtgesellschaft f\u00fcr die weitere Nutzung des Geb\u00e4udes gibt. Die Gr\u00fcnen haben 8 ausgearbeitete Konzepte von B\u00fcrger*innen an die Stadtverwaltung weitergeleitet, mit der Bitte bei der weiteren Pr\u00fcfung und Planung f\u00fcr ein tragf\u00e4higes und qualit\u00e4tsvolles Zwischen- bzw. Nutzungskonzept f\u00fcr die Villa Braunbehrens zu ber\u00fccksichtigen. Im November wurde zudem ein weiteres Konzept von Heidelberger K\u00fcnstlern, Handwerkern und Unternehmern (K\u00fcnstlerresidenz \/ Workshops Caf\u00e9 \/ Besenwirtschaft Garten \/ Raum f\u00fcr Diskurs) f\u00fcr eine dauerhafte Nutzung eingereicht, das eine tiefergehende Pr\u00fcfung verdient h\u00e4tte.<\/p>\n<p><strong>**********<\/strong><br \/>\n<strong>TOP 32 Zweites Ausbildungshaus<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne halten zweites Ausbildungshaus f\u00fcr sinnvoll<\/strong><\/p>\n<p>Das erste Ausbildungshaus hat sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Hier haben ausw\u00e4rtige Auszubildende die M\u00f6glichkeit jenseits des angespannten Wohnungsmarktes zusammen mit anderen Azubis zentral zu wohnen. Die spezifischen Anspr\u00fcche von Azubis sind ber\u00fccksichtigt und umgesetzt. Das Haus ist stets voll belegt und da es weiteren Bedarf gibt, liegt es auf der Hand ein zweites Ausbildungshaus einzurichten.<\/p>\n<p>Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Peter Holschuh macht deutlich: \u201eAusbildungsbetriebe haben durch Ausbildungsh\u00e4user einen klaren Vorteil im Wettbewerb um Azubis und k\u00fcnftige Facharbeiter*innen. Die Azubis sollen schnell in Heidelberg ankommen, an der Stadt Gefallen finden, hierbleiben und somit den Heidelberger Betrieben langfristig zur Verf\u00fcgung stehen. Gut ausgebildete Azubis sind f\u00fcr hochqualifizierte Betriebe notwendig f\u00fcr den weiteren Bestand. Heidelberg betreibt mehrere berufsbildende Schulen, die Stadt und somit die Wirtschaft boomen, der Bedarf an Azubis wird somit weiterhin hoch bleiben.\u201c<\/p>\n<p><strong>**********<\/strong><\/p>\n<p><em>Die Tagesordnung sowie die Antr\u00e4ge mit Begr\u00fcnding finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: <a href=\"https:\/\/ww1.heidelberg.de\/buergerinfo\/to0040.asp?__ksinr=5729\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hier klicken!<\/a><\/em><\/p>\n<p><em>Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #gr\u00fcn4hd \u00fcber die wichtigsten Entscheidungen getwittert. <a href=\"https:\/\/tinyurl.com\/gruen4hd\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Alle Tweets zum Nachlesen gibt\u2019s hier!<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Donnerstag, 20. Dezember, tagte der Heidelberger Gemeinderat das letzte Mal in diesem Jahr. 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