{"id":18322,"date":"2018-12-21T10:40:00","date_gmt":"2018-12-21T09:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=18322"},"modified":"2018-12-21T10:40:00","modified_gmt":"2018-12-21T09:40:00","slug":"unser-gruener-haushalt-2019-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2018\/12\/21\/unser-gruener-haushalt-2019-2020\/","title":{"rendered":"Unser Gr\u00fcner Beitrag zum Haushalt 2019\/2020"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"color: #000000; font-family: Calibri;\">Stadtblatt-Beitrag von Beate Deckwart-Boller \u2013 Ausgabe vom 27.12.2018 \/\/<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000; font-family: Calibri;\">Am letzten Donnerstag haben wir den Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Es gibt erneut ein Paket, an dem fast alle Gruppierungen des Gemeinderats mitgewirkt haben. Durch unseren Haushalt bekommt die Stadtverwaltung viele neue Aufgaben, wir haben daf\u00fcr an wichtigen Positionen Personalstellen eingestellt. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000; font-family: Calibri;\">Die gr\u00f6\u00dfte Ver\u00e4nderung gibt es bei der Kinderbetreuung. Um den Bedarf decken zu k\u00f6nnen, brauchen wir mehr Kitas und zwar solche unter dem st\u00e4dtischen Entgeltsystem, denn deren Pl\u00e4tze sind bezahlbar. Wichtig sind uns l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten, etwa von 6 bis 19 Uhr. Kostenlose Kita f\u00fcr alle finden wir falsch. Um zu erreichen, dass Eltern, die wenig Geld haben, nichts bezahlen m\u00fcssen, k\u00f6nnen wir nicht auf die Geb\u00fchren derjenigen Eltern verzichten, die viel Geld haben &#8211; und davon gibt es in Heidelberg einige. Das Ganze nennt sich Solidargemeinschaft. Aus dem Bericht zur sozialen Lage wissen wir, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Deshalb erh\u00f6hen wir die Einkommensgrenzen f\u00fcr den Heidelbergpass. Was die Kulturf\u00f6rderung angeht, ist es l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, dass zusammen mit den Kultureinrichtungen endlich ein tragf\u00e4higes Konzept erarbeitet wird. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000; font-family: Calibri;\">Beim Stra\u00dfenverkehr setzen wir nach wie vor auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. F\u00fcr den Ausbau des Radverkehrs wollen wir 300.000\u20ac f\u00fcr 2019 und 600.000\u20ac f\u00fcr 2020 ausgeben. Wichtig ist uns bekanntlich auch der \u00d6PNV und einen zukunftsf\u00e4higen Betriebshof sehen wir nur auf dem Gel\u00e4nde des Airfields. Wir wundern uns \u00fcber die Mehrausgaben von 20 Mio. \u20ac f\u00fcr den Betriebshof am Ochsenkopf im Vergleich zum Airfield. Um den Autoverkehr aus dem Neuenheimer Feld heraus zu bekommen ist es sinnvoll, jetzt Geld f\u00fcr Sofortma\u00dfnahmen einzustellen, die nicht unmittelbar in den Masterplanprozess eingreifen. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000; font-family: Calibri;\">Zum wichtigsten Thema in dieser Stadt, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sind unsere Konzepte z.B. eine aktive Bodenpolitik und die Einf\u00fchrung eines Vergabesystems, bei dem Schl\u00fcsselprojekte in Erbpacht vergeben werden. Hiermit soll eine langfristige Sicherung f\u00fcr soziale Nutzungen erfolgen und die Bewahrung zuk\u00fcnftiger planerischer Gestaltungsspielr\u00e4ume erhalten werden. Au\u00dferdem soll die Stadt zuk\u00fcnftig als Zielmarke 30% der Wohnungen im st\u00e4dtischen Eigentum bzw. im Eigentum st\u00e4dtischer Gesellschaften oder in Erbbaurecht halten. Bei Neubauten muss in Zukunft ebenso mindestens 30% sozialgebundener Wohnraum (Landeswohnraumf\u00f6rderungsgesetz) geschaffen werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000; font-family: Calibri;\">Wir w\u00fcnschen Ihnen ein gutes Neues Jahr mit ausreichend Gesundheit, Frohsinn und Frieden!<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stadtblatt-Beitrag von Beate Deckwart-Boller \u2013 Ausgabe vom 27.12.2018 \/\/ Am letzten Donnerstag haben wir den Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. 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