{"id":18343,"date":"2018-12-21T13:06:14","date_gmt":"2018-12-21T12:06:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=18343"},"modified":"2018-12-21T13:06:14","modified_gmt":"2018-12-21T12:06:14","slug":"gruene-zufrieden-mit-dem-haushaltspaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2018\/12\/21\/gruene-zufrieden-mit-dem-haushaltspaket\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne zufrieden mit dem Haushaltspaket"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung der Gr\u00fcnen Gemeinderatsfraktion Heidelberg vom 21.12.2018 \/\/<\/em><\/p>\n

Am 20. Dezember hat der Gemeinderat den Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Es gab erneut ein Paket, an dem fast alle Gruppierungen mitgewirkt haben. Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion freut sich, dass viele ihrer \u00c4nderungsantr\u00e4ge, die ihr besonders wichtig waren, Eingang ins Paket gefunden haben.<\/p>\n

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher, Felix Gr\u00e4dler, freut sich: \u201eBeim Thema bezahlbares Wohnen konnten wir richtig punkten. Es wurde ein Wohnpaket geschn\u00fcrt, das so wichtige Eckpfeiler beinhaltet wie z.B. eine aktive Bodenpolitik und die Einf\u00fchrung eines Vergabesystems, bei dem Schl\u00fcsselprojekte in Erbpacht vergeben werden. Hiermit soll eine langfristige Sicherung f\u00fcr soziale Nutzungen erfolgen und die Bewahrung zuk\u00fcnftiger planerischer Gestaltungsspielr\u00e4ume erhalten werden.\u201c Au\u00dferdem soll die Stadt zuk\u00fcnftig als Zielmarke 30% der Wohnungen im st\u00e4dtischen Eigentum bzw. im Eigentum st\u00e4dtischer Gesellschaften oder in Erbbaurecht halten. Bei Neubauten muss in Zukunft ebenso mindestens 30% sozialgebundener Wohnraum (Landeswohnraumf\u00f6rderungsgesetz) geschaffen werden.<\/p>\n

F\u00fcr die Kinderbetreuung werden \u00fcber das Paket zus\u00e4tzlich \u00fcber 9 Mio. \u20ac mehr zur Verf\u00fcgung stehen, die Stadt und andere Tr\u00e4ger in den Bau neuer Kitas investieren. Die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller erl\u00e4utert: \u201eEs gibt inzwischen eine gro\u00dfe Tr\u00e4gervielfalt, die wir auch begr\u00fc\u00dfen. Die Tr\u00e4ger, die sich an das gestaffelte und einkommensabh\u00e4ngige Tarifsystem halten, werden wir unterst\u00fctzen. Und wir werden als Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und selbst neue Kitas bauen. Die st\u00e4dtischen Pl\u00e4tze sind bezahlbar und die Schlie\u00dfzeiten in den Ferien \u00fcberschaubar. Wichtig sind uns l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten, etwa von 6 bis 19 Uhr.\u201c Kostenlose Kitas lehnt die Gr\u00fcne Fraktion ab. Um zu erreichen, dass Eltern, die wenig Geld haben, nichts bezahlen m\u00fcssen, kann nicht auf die Geb\u00fchren derjenigen Eltern verzichten, die viel Geld haben – und davon gibt es in Heidelberg nicht wenige. Das Ganze nennt sich Solidargemeinschaft und daran sollte Heidelberg auch festhalten.<\/p>\n

Das n\u00e4chste wichtige Thema – in Heidelberg ein Dauerbrenner – ist Verkehr. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfu\u00df, legt dar: \u201eHier konnten wir richtig viele \u00c4nderungsantr\u00e4ge einbringen. F\u00fcr unser Gr\u00fcnes Kernthema Ausbau des Fahrradverkehrs wollen wir 300.000\u20ac im Jahr 2019 und 600.000\u20ac im Jahr 2020 ausgeben, das ist auf jeden Fall gut angelegtes Geld. Genauso wie die Bereitstellung von Mitteln f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Stelle, die rein f\u00fcr die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur zust\u00e4ndig ist. Weiterhin haben wir eine tragf\u00e4hige Pr\u00fcfung der Stra\u00dfenbahnanbindung ans PHV in Auftrag gegeben. Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse.\u201c<\/p>\n

Das kostenlose Semesterticket f\u00fcr Erstsemester, die sich in Heidelberg mit erstem Wohnsitz anmelden, wird es wieder geben. Au\u00dferdem wird das von vielen B\u00fcrger*innen schon lange gew\u00fcnschte Kurzstreckenticket f\u00fcr Heidelberg eingef\u00fchrt. Auch beim Sozialticket wird es Verbesserungen geben. Und ganz wichtig: den Gr\u00fcnen ist es gelungen, die Verschiebung der Verkehrsberuhigung Altstadt zu verhindern. Dieses Projekt duldet keinen Aufschub auf den Sankt-Nimmerleinstag.<\/p>\n

Ein weiteres wichtiges Gr\u00fcnes Kernthema ist die Energiewende. Hier konnten die Gr\u00fcnen f\u00fcr ihre Idee der \u02baHeidelberger Energiekonzeption\u02ba erfolgreich eine halbe Stelle f\u00fcr die Konzepterstellung in das Haushaltspaket hineinverhandeln. Die energiepolitische Sprecherin, Luitgard Nipp-Stolzenburg, erkl\u00e4rt: \u201eNach dem Passivhausstandard gilt es, den n\u00e4chsten Schritt zu tun: den Ressourcenverbrauch der Baumaterialien (graue Energie) reduzieren, mit Fassadenbegr\u00fcnung Hitzestress reduzieren, mit digitalen Steuerungen Strom- und Heizungsverbrauch reduzieren, Photovoltaik und solarthermische Anlagen optimieren, durch innovative Wohnformen den Fl\u00e4chenverbrauch reduzieren u.v.a.m. Eine Fachkraft soll dies mit allen im Bausektor Beteiligten anregen und koordinieren.\u201c<\/p>\n

Besonders f\u00fcr die F\u00f6rderung junger Kulturinitiativen haben sich die Gr\u00fcnen stark gemacht. Die kulturpolitische Sprecherin Kathrin Rabus macht deutlich: \u201eWir wissen, dass neue und junge Initiativen sich oft nicht aktiv um mehr Geld bem\u00fchen, obwohl sie es brauchen. Wir haben das Gespr\u00e4ch mit Akteur*innen junger Kultur gesucht, sie ermutigt und freuen uns, dass es an einigen Stellen geklappt hat. So werden z.B. Mut zur Wut, das Haus am Wehrsteg und Metropolink mit mehr Geldern bedacht. Es ist wichtig, auch junge Kultur aus dem st\u00e4dtischen Haushalt zu f\u00f6rdern – denn eine kulturell vielf\u00e4ltige Stadt lebt von neuen Impulsen.\u201c Aber auch andere Kultureinrichtungen, die dringenden Finanzbedarf haben, wurden bedacht.<\/p>\n

Als Ma\u00dfnahmen gegen das sogenannte Clubsterben wird nun auf Initiative der Gr\u00fcnen eine regionale Clubf\u00f6rderung eingef\u00fchrt. In Kooperation mit EventKultur Rhein-Neckar wird ein Konzept zur Clubfinanzierung in der Metropolregion Rhein-Neckar erstellt. Dabei soll ein regions\u00fcbergreifender F\u00f6rdertopf zur F\u00f6rderung von Livemusik in Musikspielst\u00e4tten geplant werden. Die Gr\u00fcnen erhoffen sich davon, dass die lokale Clubszene belebt und gest\u00e4rkt wird und damit den jungen Menschen in der jungen Stadt Heidelberg ausreichend M\u00f6glichkeit geboten wird, ihr Bed\u00fcrfnis nach Clubkultur auszuleben und auch mit hochwertigen Angeboten in diesem Bereich in Kontakt zu kommen.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich kam bei den Gr\u00fcnen Haushaltsantr\u00e4gen auch der Bereich der Digitalisierung nicht zu kurz. Die Digitalagentur wird mit der Entwicklung einer Digitalstrategie f\u00fcr Heidelberg beauftragt. Diese Digitalstrategie kann die bestehende SmartCity-Strategie Heidelbergs um weitere Elemente erweitern, sie geht \u00fcber die Entwicklung eines „Digitalen Leitbildes“ f\u00fcr die Stadtverwaltung hinaus. Der digitalisierungspolitische Sprecher Felix Gr\u00e4dler pr\u00e4zisiert: \u201eWichtige Themenfelder sind hier eine digitale B\u00fcrgerbeteiligung, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Transparenzportal HeiPorT und die Plattform Mash sowie ein digitales Tool f\u00fcr eine intensivere Zusammenarbeit der st\u00e4dtischen \u00c4mter.\u201c<\/p>\n

Lediglich beim Thema Digitalisierung an Schulen konnten die Gr\u00fcnen keine Mitstreiter gewinnen, um mit einem Modellkonzept Medienberatung endlich den Entwicklungsstillstand zu durchbrechen. Stadtrat Felix Gr\u00e4dler wei\u00df: \u201eMedienberater*innen sollen an Schulen die Lehrer*innen im Umgang mit digitalen Medien schulen und zwar ganz konkret, wie man sie nutzt und wie sie funktionieren, aber auch die M\u00f6glichkeiten der digitalen Medien aufzeigen, damit sie st\u00e4rker eingesetzt werden. Immerhin wird es jetzt ein Konzept geben – wir bleiben dran!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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