Am Donnerstag, 14. Februar, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Es ging ua. um Verkehr Ochsenkopf, Bahnhofsplatz S\u00fcd, Ankunftszentrum, Video\u00fcberwachung und Wohnbaufl\u00e4chen.<\/p>\n
Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten und die Reaktionen der gr\u00fcnen Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:<\/p>\n
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TOP 5 Verkehrssituation Ochsenkopf<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne fordern verkehrliche Entlastung des Ochsenkopfs<\/strong><\/p>\n Die Anwohner*innen des Ochsenkopfs leiden unter dem Schleichverkehr, der sich seinen Weg durch ihr Quartier zum SRH-Campus sucht. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion Ma\u00dfnahmen beantragt und durchgesetzt.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfu\u00df, erl\u00e4utert: \u201eZum einen muss die Ludwig-Guttmann-Stra\u00dfe baldm\u00f6glichst verl\u00e4ngert werden mit Anbindung an den Rittel. Dann muss der \u00dcbergang Wieblinger Weg zu einer Rad- und Fu\u00dfquerung r\u00fcckgebaut werden. Au\u00dferdem muss, bis diese zwei Ma\u00dfnahmen umgesetzt sind, der versenkbare Poller im Wieblinger Weg wieder aktiviert werden. Muss denn erst ein schlimmer Unfall passieren, bis diese von den Anwohner*innen nun wirklich lange und deutlich angeprangerten Missst\u00e4nde des illegalen Schleichverkehrs beseitigt werden?\u201c<\/p>\n Der Gemeinderat hat mit Mehrheit die Planung f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung Ludwig-Guttman-Stra\u00dfe mit Anbindung an den Rittel und eine Empfehlung f\u00fcr die Reaktivierung des versenkbaren Pollers beschlossen. Die gr\u00fcne Fraktion hofft nun auf eine schnelle Umsetzung und damit endlich auf eine bessere Verkehrssituation f\u00fcr die Anwohner*innen am Ochsenkopf.<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 6 Bahnhofsplatz S\u00fcd<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne f\u00fcr ausreichend Stellpl\u00e4tze f\u00fcr R\u00e4der und E-Mobilit\u00e4t am Bahnhofsplatz S\u00fcd<\/strong><\/p>\n Heidelberg wird um einen Stadteingang reicher, n\u00e4mlich den Bahnhofsplatz S\u00fcd – Europaplatz soll er hei\u00dfen. Den Gr\u00fcnen ist es wichtig, dass auf dem Platz gen\u00fcgend B\u00e4ume f\u00fcr die Verschattung sorgen und dass es in der Tiefebene gen\u00fcgend Stellfl\u00e4chen f\u00fcr umweltbewusste Mobilit\u00e4t geben wird.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfu\u00df, macht klar: \u201eHier m\u00fcssen ausreichende und sichere Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Fahrr\u00e4der vorgehalten werden. Weiterhin m\u00fcssen Lade-Standorte f\u00fcr E-Mobilit\u00e4t eingeplant werden. Dieser hochfrequentierte Ort muss auch seinen Beitrag zur Verkehrswende in Heidelberg leisten.\u201c<\/p>\n Der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Manuel Steinbrenner, erg\u00e4nzt: \u201eWir freuen uns, dass sich der Vorhabentr\u00e4ger dazu verpflichtet E-Stellpl\u00e4tze zu bauen. Das ist der erste Durchf\u00fchrungsvertrag, der eine solche Verpflichtung regelt. F\u00fcr k\u00fcnftige Vorhaben w\u00fcrden wir uns w\u00fcnschen, dass eine feste Quote von 5 bis 10 Prozent der Stellpl\u00e4tze f\u00fcr E-Fahrzeuge vorgehalten wird. In Hessen schreibt die Landesbauordnung bereits eine 5 Prozent-Quote vor.\u201c<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 7 Verlagerung des Ankunftszentrums\u00a0 <\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne sprechen sich erneut f\u00fcr Ankunftszentrum in Heidelberg aus<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion kann sich eine Integration des Ankunftszentrums innerhalb der Weiterentwicklung des PHV zu einem Quartier der Zukunft vorstellen, nicht an der gleichen Stelle im Areal, aber doch auf dem Gel\u00e4nde, ist aber auch offen f\u00fcr andere Standorte im Stadtgebiet. Ein Ankunftszentrum kann doch in einem zukunftsorientierten Quartier nicht als St\u00f6rfaktor betrachtet werden. Um Standortoptionen besser vergleichen und bewerten zu k\u00f6nnen, fordern die Gr\u00fcnen einen verbindlichen Kriterienkatalog f\u00fcr ein Ankunftszentrum unabh\u00e4ngig vom Standort.<\/p>\n Die Fraktionsvorsitzende und fl\u00fcchtlingspolitische Sprecherin, Beate Deckwart-Boller, ist \u00fcberzeugt: \u201eDas derzeitige Ankunftszentrum auf PHV hat f\u00fcr ganz Deutschland Modellcharakter. Wir verf\u00fcgen dort bereits \u00fcber Strukturen, die sich bew\u00e4hrt haben und sogar auf einen anderen Standort in Heidelberg \u00fcbertragen werden k\u00f6nnten. Durch den hohen Einsatz der professionellen Mitarbeiter*innen sowie der ehrenamtlichen Helfer*innen haben sich \u00fcber die Jahre gut entwickelte Abl\u00e4ufe und belastbare Strukturen entwickelt. Diese sorgen daf\u00fcr, dass es den Fl\u00fcchtlingen den Umst\u00e4nden entsprechend gut gehen kann und das Zusammenleben mit der Bev\u00f6lkerung Heidelbergs funktioniert. Deshalb wollen wir, dass das Ankunftszentrum hierbleibt.\u201c<\/p>\n Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass das Land Baden-W\u00fcrttemberg aufgefordert wird, die Richtlinien zu zum Beispiel Fl\u00e4chenanforderungen, Sicherheit und anderes vorzulegen sowie auf Grundlage der Richtlinien einen Testentwurf zu erarbeitet sowie damit beauftragt wird, einen Alternativstandort in Heidelberg und Umgebung zu finden.<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 9 Video\u00fcberwachung\u00a0 <\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne skeptisch gegen\u00fcber Video\u00fcberwachung<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion sieht die Video\u00fcberwachung am Bahnhofsvorplatz Nord und am Bismarckplatz kritisch.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfu\u00df zweifelt: \u201eOb diese Orte wirklich echte Kriminalit\u00e4tsschwerpunkte darstellen, dar\u00fcber kann man geteilter Meinung sein. Schlie\u00dflich handelt es sich da um zwei stark frequentierte Orte. Au\u00dferdem zeigt die Deliktanalyse am Hauptbahnhof, dass es hier \u00fcberwiegend um Fahrraddiebst\u00e4hle und um Drogendelikte geht. Das bedeutet, dass bei 90 Prozent der Delikte die Kameras gar nicht anschlagen, da diese nur auf bestimmte Muster reagieren. Hier hilft die Video\u00fcberwachung nicht, zudem ist diese mit hohen Kosten verbunden. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist einfach nicht gegeben.\u201c<\/p>\n Die Mehrheit des Gemeinderats votierte – gegen die Stimmen der gr\u00fcnen Fraktion – \u00a0allerdings f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Video\u00fcberwachung am Bahnhofsvorplatz Nord und Bismarckplatz (31 x Ja, 10 x Nein, 5 x Enthaltungen).<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 26.1 Wohnbaufl\u00e4chen und gef\u00f6rderte Wohnungen <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong>Gr\u00fcne beantragen Gewerbefl\u00e4chen zugunsten von Wohnen zu beschr\u00e4nken <\/strong><\/p>\n Heidelberg \u00e4chzt unter extrem hohen Wohnungspreisen, sowohl beim Kauf als auch f\u00fcr Miete. Viele Menschen mit unteren und mittleren Einkommen k\u00f6nnen sich diese Preise nicht mehr leisten und sind gezwungen ins Umland zu ziehen. Dieser Entwicklung gilt es Einhalt zu gebieten, in dem verst\u00e4rkt Wohnraum im unteren und mittleren Segment geschaffen wird. Die ist vornehmlich auf den Konversionsfl\u00e4chen m\u00f6glich, da hier Raum f\u00fcr Neuentwicklungen vorhanden ist.<\/p>\n Der wohnungspolitische Sprecher, Manuel Steinbrenner, erkl\u00e4rt den Antrag, den die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion zum Thema gestellt hat und der auch im SeVA angenommen wurde: \u201eWir wollen, dass die Verwaltung pr\u00fcft, f\u00fcr wie viele Menschen Wohnraum zus\u00e4tzlich zu dem bisher geplanten geschaffen werden kann, wenn der Anteil an Gewerbefl\u00e4chen auf den Konversionsfl\u00e4chen und in der Bahnstadt, f\u00fcr die noch kein Bebauungsplan besteht, auf maximal 1\/4 der Bruttogeschossfl\u00e4che (oberirdisch) beschr\u00e4nkt wird. Damit k\u00f6nnen zum einen mehr Wohnungen geschaffen werden und zum anderen wird die Quote Wohnen\/Arbeiten zugunsten von Wohnen verschoben, was weniger Pendlerverkehr bedeutet.\u201c<\/p>\n **********<\/p>\n Die Tagesordnung sowie die Antr\u00e4ge mit Begr\u00fcnding finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!<\/a><\/em><\/p>\n