{"id":19099,"date":"2019-05-10T14:00:04","date_gmt":"2019-05-10T12:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=19099"},"modified":"2019-05-10T14:00:04","modified_gmt":"2019-05-10T12:00:04","slug":"echo-aus-dem-gemeinderat-14","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2019\/05\/10\/echo-aus-dem-gemeinderat-14\/","title":{"rendered":"Echo aus dem Gemeinderat"},"content":{"rendered":"<p>Am Donnerstag, 09. Mai, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Es ging u.a. um: Ausrufung Klimanotstand f\u00fcr HD, B\u00fcrgerbegehren Ochsenkopf, Konzept Theaterplatz Nord, Masterplanverfahren Neuenheimer Feld, Benennung der Gr\u00fcnanlage an der Christian-Bitter-Stra\u00dfe, Neubau der Bike &amp; Ride-Anlage an der S-Bahn-Haltestelle Heidelberg Kirchheim\/Rohrbach, Au\u00dfenanlagen Karlstorbahnhof S\u00fcdstadt, HIP Neubau eines Parkhauses, Fahrplan RNV, Fossil Free, Klimaschutzma\u00dfnahmen, Fahrradabstellpl\u00e4tze Unibibliothek und Uniplatz, Kommunale Bezuschussung Semesterticket, Verkehrskonzept S\u00fcdstadt, Fassadenbegr\u00fcnung, Mitgliedschaft Heidelbergs im Rainbow Cities Network.<\/p>\n<p>Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der gr\u00fcnen Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:<\/p>\n<p>**********<\/p>\n<p><strong>TOP 3.1 B\u00fcrgerbegehren gegen die Verlagerung des RNV-Betriebshofs auf den Gro\u00dfen Ochsenkopf<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne unterst\u00fctzen B\u00fcrgerbegehren<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wie sie bereits in der Vergangenheit immer wieder betont hat, steht die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion zum Erhalt der Ochsenkopfwiese. Deshalb unterst\u00fctzt sie nun auch den B\u00fcrgerentscheid dazu.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Fraktionsvorsitzende, Beate Deckwart-Boller, macht deutlich: \u201eWir Gr\u00fcne haben uns durchgehend und konsequent gegen den Ochsenkopf als Standort f\u00fcr den Betriebshof ausgesprochen, weil wir ihn f\u00fcr ungeeignet halten. Eine \u00f6kologisch hochwertige Wiese f\u00fcr einen Betriebshof zu versiegeln, der dann noch nicht einmal ausbauf\u00e4hig und dar\u00fcber hinaus auch noch um ein vielfaches teurer ist, ist doch nicht sinnvoll. Nur weil der Betriebshof dort zwei Jahre fr\u00fcher fertiggestellt werden kann, ist das f\u00fcr uns kein reeller Standort.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfu\u00df, erkl\u00e4rt: \u201eUns ist wichtig, dass der B\u00fcrgerentscheid erst einmal offen f\u00fcr Alternativ-Standorte ist. Denn wir Gr\u00fcne favorisieren nach wie vor das Airfield\/Recyclinghof als Standort f\u00fcr den Betriebshof. Hier ist bereits eine versiegelte Fl\u00e4che vorhanden, die gen\u00fcgend Platz f\u00fcr einen zukunftsf\u00e4higen \u00d6PNV bietet. Au\u00dferdem kann \u00fcber das Airfield das PHV angebunden werden und ein Betriebshof dort w\u00fcrde sogar 20 Mio. \u20ac weniger kosten als auf der Ochsenkopfwiese. Der Standort Ochsenkopf ist jetzt schon zu klein, elf Busse m\u00fcssten ausgelagert werden.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Manuel Steinbrenner erg\u00e4nzt: \u201eWir begr\u00fc\u00dfen die Offenheit bez\u00fcglich des Alternativstandortes auch deshalb, weil wir Gr\u00fcne f\u00fcr den aktuellen Standort an der Bergheimer Stra\u00dfe eine \u00f6kologische und soziale Entwicklung wollen mit \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnfl\u00e4chen und bezahlbarem Wohnraum sowie Handel und Gastronomie.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die gro\u00dfe Mehrheit des Gemeinderats stimmte f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren. Dieses wird jetzt am Sonntag, 21. Juli, stattfinden. Nur die FDP und 2 Stadtr\u00e4te der CDU stimmten dagegen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Hier finden Sie weitere Informationen zum m\u00f6glichen Standort Airfield:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/airfield\/\">https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/airfield\/<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>**********<\/p>\n<p><strong>TOP 9 Konzept Theaterplatz Nord\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne beantragen mehr Radabstellpl\u00e4tze am Theaterplatz<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die momentan geplante Anzahl der Autoabstellpl\u00e4tze ist h\u00f6her als die im Beschluss abgesegnete. Die gr\u00fcne Fraktion betont: Dieser Beschluss soll eingehalten werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfu\u00df, der in der Fraktion auch f\u00fcr die Altstadt zust\u00e4ndig ist, macht deutlich: Am Theaterplatz mangelt es jetzt schon an Radabstellpl\u00e4tzen und nach der Er\u00f6ffnung des Supermarktes werden sie noch st\u00e4rker frequentiert werden. Da m\u00fcssen deutlich mehr hin als die, die jetzt geplant sind. Deshalb haben wir beantragt, dass die Anzahl der Autostellpl\u00e4tze auf die grundbuchrechtlich gesicherte Anzahl plus Stellpl\u00e4tze der Handwerksbetriebe sowie Carsharing-Pl\u00e4tze reduziert wird bzw. in Fahrradabstellpl\u00e4tze umgewandelt wird. Diese sollen an den Rand und nicht mitten auf den Platz, um dem Platz seine Platzwirkung zu belassen und ihn nicht zu einem Abstellplatz zu degradieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>**********<\/p>\n<p><strong>TOP 10 Masterplan Im Neuenheimer Feld\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne pochen auf Fairplay und Ergebnisoffenheit im Masterplanprozess<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Masterplan f\u00fcr das Neuenheimer Feld ist nach wie vor das richtige Instrument, um in einem ergebnisoffenen, dialogischen und faktenbasierten Prozess an einer konstruktiven L\u00f6sung zu arbeiten. Wichtig ist, dass nun die Ergebnisse des Forums zusammen mit den neuen Bewertungen an die Planungsb\u00fcros zur\u00fcckgespielt werden, damit diese ihre Entw\u00fcrfe daran anpassen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Gr\u00fcnen Stadtrat Manuel Steinbrenner macht deutlich: \u201eWir wollen nach wie vor alle Beteiligten dazu anhalten, die Ergebnisoffenheit zu wahren. Unser Ziel muss es sein, die verschiedenen Positionen konstruktiv zusammenzubringen.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Gr\u00fcnen Stadtrat Christoph Rothfu\u00df erg\u00e4nzt: \u201eF\u00fcr den weiteren Prozess ist es zudem unerl\u00e4sslich, dass endlich belastbare und seri\u00f6se Verkehrsprognosen vorliegen. Wir brauchen diese Daten f\u00fcr eine seri\u00f6se Bewertung der vorliegenden Entw\u00fcrfe und f\u00fcr den weiteren Entscheidungsprozess.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen werden weiterhin den Masterplanprozess konstruktiv und ergebnisoffen begleiten und auch in einer aufgeheizten Wahlkampfzeit von diesem Weg nicht abweichen. Im Vordergrund steht eine L\u00f6sung zu finden, die der Natur und dem Handschuhsheimer Feld sowie der Lebensqualit\u00e4t in den angrenzenden Stadtteilen gerecht wird und die dynamische Entwicklung des Wissenschaftsstandorts erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>**********<\/p>\n<p><strong>TOP 12 Kurzdebatte zu Ausrufung des Klimanotstands f\u00fcr Heidelberg<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcner Vorsto\u00df erfolgreich: Klimanotstand f\u00fcr Heidelberg wird ausgerufen!<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion hat eine Debatte angesto\u00dfen, ob der Gemeinderat dem Beispiel Konstanz\u2018 folgt und eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands f\u00fcr Heidelberg verabschiedet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Stadtr\u00e4tin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg erkl\u00e4rt die Hintergr\u00fcnde: \u201eDie internationale Klimakonferenz steht vor der T\u00fcr, unsere Jugend geht jeden Freitag auf die Stra\u00dfe und stellt Forderungen nach einem wirkungsvollen und sofortigen Klimaschutz. Deshalb war es uns wichtig, in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Klimakonferenz der Bev\u00f6lkerung Heidelbergs und der Welt zu signalisieren, dass f\u00fcr den Heidelberger Gemeinderat der Klimaschutz oberste Priorit\u00e4t hat und er ab sofort alle Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt stellt. Auch wenn Heidelberg auf einem guten Weg ist, sind die bisher getroffenen Klimaschutz-Ma\u00dfnahmen nicht ausreichend und zu langsam.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die lebhafte Debatte nahm eine \u00fcberraschende Wendung, als Oberb\u00fcrgermeister W\u00fcrzner verk\u00fcndete, er werde in seiner Funktion als Oberb\u00fcrgermeister den Klimanotstand ausrufen. Wenn er Wort h\u00e4lt und den Notstand umgehend ausruft, ist die Gr\u00fcne Fraktion mit dem Ausgang der Kurzdebatte sehr zufrieden. Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Felix Gr\u00e4dler und Christoph Rothfu\u00df erkl\u00e4ren einm\u00fctig: \u201eWir haben erreicht, dass der Klimanotstand f\u00fcr Heidelberg ausgerufen wird, genau das wollten wir mit der Einberufung der Kurzdebatte erreichen. Wir danken ganz herzlich allen Unterst\u00fctzer*innen! Dass den Klimanotstand jetzt nicht der Gemeinderat, sondern der Oberb\u00fcrgermeister ausruft, ist f\u00fcr die Signalwirkung und den Klimaschutz unerheblich. Und dann m\u00fcssen auch Taten folgen und zwar konkret und schnell. Wir Gr\u00fcne stehen bereit!\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>**********<\/p>\n<p><strong>TOP 20 Benennung der Gr\u00fcnanlage an der Christian-Bitter-Stra\u00dfe<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne f\u00fcr K\u00e4tchen-F\u00f6rster-Park<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnfl\u00e4che an der Christian-Bitter-Stra\u00dfe soll K\u00e4tchen-F\u00f6rster-Park benannt werden. Gleichzeitig sollen die drei Stichstra\u00dfen Traitteurweg, Hans-Feigenbutz-Weg und K\u00e4tchen-F\u00f6rster-Weg dem bestehenden Schleifweg zugeordnet werden. Daf\u00fcr hat sich die gr\u00fcne Fraktion eingesetzt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die\u00a0Fraktionsvorsitzende, Beate Deckwart-Boller, f\u00fchrt\u00a0aus: \u201eDer Bezirksbeirat Rohrbach hat mehrheitlich beschlossen, dass die Gr\u00fcnfl\u00e4che an der Christian-Bitter-Stra\u00dfe K\u00e4tchen-F\u00f6rster-Park benannt werden soll. Wir wollen dem Wunsch des Bezirksbeirates Rohrbach nachkommen und unterst\u00fctzen daher die Umbenennung der Gr\u00fcnfl\u00e4che in K\u00e4tchen-F\u00f6rster-Park sowie die Zuordnung der o.g. Stichstra\u00dfen zum Schleifweg.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>**********<\/p>\n<p><strong>TOP 25 Neubau der Bike &amp; Ride-Anlage\u00a0an der S-Bahn-Haltestelle Heidelberg Kirchheim\/Rohrbach<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne begr\u00fc\u00dfen Radabstellanlage am Bahnhof Kirchheim\/Rohrbach<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Viele Pendler*innen, die mit dem Rad zur S-Bahn-Haltestelle Kirchheim\/Rohrbach fahren, ben\u00f6tigen dort sichere und ausreichende M\u00f6glichkeit zum Parken der Fahrr\u00e4der. Nach langj\u00e4hrigen Diskussionen und Planungen soll nun eine Bike &amp; Ride-Anlage entlang der B\u00fcrgerstra\u00dfe errichtet werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Gr\u00e4dler, in der Fraktion unter anderem f\u00fcr Kirchheim zust\u00e4ndig, kann es kaum glauben: \u201eNun scheint sie wirklich zu kommen, die Radabstellanlage am Bahnhof Kirchheim\/Rohrbach. Seit Jahren schon haben wir sie immer wieder gefordert. Dass sie dringend notwendig ist, kann man an den vielen wild geparkten Fahrr\u00e4dern sehen, die die Leute\u00a0in ihrer Not an jede halbwegs sichere Stelle anketten, in der Hoffnung, dass das Rad dann abends auch noch dasteht. Wir freuen uns, dass die Stadt eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung anstrebt.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>**********<\/p>\n<p><strong>TOP 28 Gestaltung der Au\u00dfenanlagen des Karlstorbahnhofs S\u00fcdstadt<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne fordern mehr Fahrradabstellpl\u00e4tze f\u00fcr den neuen Karlstorbahnhof<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfu\u00df, fragt sich: \u201eWie sollen die derzeit geplanten 56 Fahrradabstellpl\u00e4tze ausreichen? Bei Vollauslastung werden an die 1000 und auch sonst Hunderte Besucher*innen im Kulturhaus Karlstorbahnhof und im Kino erwartet und der \u00fcberwiegende Teil davon soll klimaneutral anreisen, womit dem Fahrradverkehr eine hohe Bedeutung zuteilwird \u2013 daf\u00fcr muss es aber auch gen\u00fcgend sichere Abstellpl\u00e4tze geben.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen haben beantragt, dass die Ausf\u00fchrungsgenehmigung mit der Auflage erteilt wird ausreichend Fahrradstellpl\u00e4tze zu schaffen. Au\u00dferdem legt die Gr\u00fcne Fraktion Wert darauf, dass die Planung der Stellpl\u00e4tze parallel l\u00e4uft und keine aufschiebende Wirkung haben darf, da sich die Bauarbeiten derzeit schon nicht mehr im Zeitplan befinden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>**********<\/p>\n<p><strong>TOP 30 HIP &#8211; Neubau Parkhaus<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne bestehen auf belastbarem Zahlenmaterial f\u00fcr das Parkhaus<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Stadtwerke Heidelberg Garagen GmbH entwickelt das Projekt \u201eNeubau Parkhaus HIP\u201c neben der bereits im Bau befindlichen Gro\u00dfsporthalle im Heidelberg Innovation Park. Ziel muss sein, das Parkhaus kostendeckend zu betrieben und die Folgekosten so gering wie m\u00f6glich zu halten. Bei der Entscheidung f\u00fcr die Gro\u00dfsporthalle (0169\/2017\/BV) wurde der Gemeinderat nicht \u00fcber die Folgekosten informiert, die mit dem Bau des Parkhauses entstehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Stadtrat Frank Wetzel stellt klar: \u201eMit dem Beschluss zum Haushaltsplan 2017\/2018 wurde festgelegt, dass eine Absch\u00e4tzung der Folgekosten s\u00e4mtlicher Investitionen, Anschubfinanzierungen und Spenden ggf. in Kombination mit volkswirtschaftlichen Faktoren vorgenommen wird. Deshalb ist es uns wichtig, dass eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung und detaillierte Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs des Parkhauses (u.a. Auslastung, Stellplatz-Vergabe, Geb\u00fchren-System) sowie die genaue Darstellung der Folgekosten des Betriebs des Parkhauses in verschiedenen Szenarien (darunter Best-Case-Szenario, Worst-Case-Szenario) erfolgt.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>**********<\/p>\n<p><strong>TOP 36 Fahrplan RNV<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne beantragen repr\u00e4sentative Fahrgastbefragung<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcne Fraktion hat die Durchf\u00fchrung einer repr\u00e4sentativen Fahrgastbefragung auf den Bahnlinien 22 und 26 beantragt, um Klarheit dar\u00fcber zu erlangen, welche Strecken die B\u00fcrger*innen aus Kirchheim und aus dem Pfaffengrund am h\u00e4ufigsten nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende\u00a0Felix Gr\u00e4dler, in der Fraktion unter\u00a0anderem f\u00fcr Kirchheim zust\u00e4ndig, macht deutlich: \u201eMit fundierten und repr\u00e4sentativen Ergebnissen aus der Fahrgastbefragung kann besser eingesch\u00e4tzt werden, wie die Wegebeziehungen der B\u00fcrger*innen aus Kirchheim und aus dem Pfaffengrund verlaufen und wo es konkreten Optimierungsbedarf gibt. Das hilft dabei die weitere Debatte zu versachlichen.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>**********<\/p>\n<p><strong>TOP 39 Fossil Free\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne freuen sich: Heidelberg wird Fossil Free!<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Gr\u00fcnen Gemeinderatsfraktion ist es wichtig, dass der Heidelberger Gemeinderat und die Stadtverwaltung konsequent f\u00fcr Menschenrechte und Klimaschutz eintritt und zwar auch bei den Finanzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Gr\u00e4dler f\u00fchrt aus: \u201eWir haben uns daf\u00fcr eingesetzt, dass die Finanzverwaltung der Stadt Heidelberg ein konkretes Konzept mit Anlage, Kredit und Investitionsrichtlinien f\u00fcr die Stadt Heidelberg in Bezug auf nachfolgende Rahmenbedingungen vorlegt. Die Richtlinien gelten dann auch f\u00fcr st\u00e4dtische Beteiligungen und Konzernt\u00f6chter. Weiterhin nutzt die Stadt ihren Einfluss auf alle Unternehmen, bei denen der Oberb\u00fcrgermeister oder die Gemeinder\u00e4te im Aufsichtsrat vertreten sind. Es spielt durchaus eine Rolle, was eine Stadt mit ihrem Geld macht. Hier nachhaltig zu handeln ist ein weiterer Schritt zu einem wirkungsvollen Klimaschutz und f\u00fcr eine gerechtere Welt.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>**********<\/p>\n<p><strong>TOP 46 Klimaschutzma\u00dfnahmen\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne<\/strong>\u00a0<strong>fordern verst\u00e4rkte kommunale Ma\u00dfnahmen zur CO2-Reduktion<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Szenarien im Masterplan 100% Klimaschutz und dessen Fortschreibung zeigen bereits einen ambitionierten Weg zu CO2-Einsparungen auf. Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion hat nun einen Antrag gestellt, die Ma\u00dfnahmen fortlaufend auf Kompatibilit\u00e4t mit dem in Paris im Jahr 2015 verabschiedeten 1,5-Grad-Ziel zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der klimapolitische Sprecher Frank Wetzel erkl\u00e4rt: \u201eDie Stadt Heidelberg ist \u00fcber das Umweltamt bereits auf einem guten Weg, um den Klimaschutz auf kommunaler Ebene zielorientiert und langfristig umzusetzen. Wir fordern dar\u00fcber hinaus, dass sich Ma\u00dfnahmen zur Reduktion von CO2 aus den Reduktionszielen ableiten. Daf\u00fcr m\u00fcssen pr\u00e4zise und transparente Reduktionsziele f\u00fcr einzelne Sektoren benannt werden, deren Effektivit\u00e4t wissenschaftlich untermauert ist, wie Verkehr, Energie oder Bauen. Wir wollen, dass zur Erreichung der Sektorziele bis 2030 und bis 2050 Handlungsbereiche identifiziert werden, bei denen eine raschere bzw. umfassendere Umsetzung von konkreten Ma\u00dfnahmen notwendig ist, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Das hei\u00dft Ziele werden detailliert formuliert und Sektorziele abgeleitet, die laut Prognose tats\u00e4chlich zur Einhaltung der Reduktionsziele f\u00fchren. Zudem sollen Ma\u00dfnahmen zur Erreichung von Zwischenzielen bis 2025 definiert werden.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Spitzenkandidatin der Gr\u00fcnen Kommunalwahlliste, Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg, erg\u00e4nzt: \u201eWir fordern vom Gemeinderat und von der Stadtverwaltung ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz als zentrales Leitmotiv f\u00fcr politisches Handeln. Das starke Bev\u00f6lkerungswachstum in Heidelberg hat Auswirkungen besonders auf die Sektoren Private Haushalte und Mobilit\u00e4t. Damit kommt dem energieeffizienten Bauen und Sanieren sowie einer CO2-freie Mobilit\u00e4t gro\u00dfe Bedeutung zu. Also ist insbesondere f\u00fcr die Handlungsfelder Bauen und Sanieren, Energie-Infrastruktur und Mobilit\u00e4t ein stringenteres Vorgehen notwendig. Es ist wichtig, dass eine regelm\u00e4\u00dfige Evaluation und eine eventuelle Anpassung stattfinden. Denn der Erfolg der Ma\u00dfnahmen bemisst sich nicht an ihrer Umsetzung, sondern daran, ob die CO2-Emissionen in Heidelberg tats\u00e4chlich im geplanten Ausma\u00df r\u00fcckl\u00e4ufig waren.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>**********<\/p>\n<p><strong>TOP 47 Fahrradabstellpl\u00e4tze Unibibliothek und Uniplatz<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne mahnen mehr Fahrradstellpl\u00e4tze an Uni-Bibliothek und Uniplatz an<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Seit langer Zeit reichen die Fahrradabstellpl\u00e4tze an der Uni-Bibliothek und am Uniplatz bei weitem nicht aus. Deshalb haben die Gr\u00fcnen nun eine Antrag gestellt, damit die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, wie an den beiden Orten dauerhaft sichere Fahrradabstellpl\u00e4tze in ausreichender Anzahl geschaffen werden k\u00f6nnen. Dabei ist die Universit\u00e4t einzubeziehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende\u00a0Felix Gr\u00e4dler mahnt: Heidelberg\u00a0muss allein schon zum Erreichen der Klimaziele schnellstens die Verkehrswende vollziehen. Ein wichtiger Beitrag ist es, Menschen zum Umstieg aufs Fahrrad zu bewegen. Damit sie dies tun, m\u00fcssen unter anderem sichere Fahrradabstellpl\u00e4tze in ausreichender Anzahl zur Verf\u00fcgung stehen. Da war ich schon echt erstaunt, als ich auf meine Nachfrage zu den Planungen erfuhr, dass sich die Stadt noch gar keine Gedanken gemacht hatte, wie mehr Abstellkapazit\u00e4ten geschaffen werden k\u00f6nnen. Das muss sie jetzt schleunigst nachholen.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfu\u00df, erg\u00e4nzt: \u201eInsbesondere ist zu pr\u00fcfen, ob die circa zehn Autostellpl\u00e4tze \u00f6stlich der Universit\u00e4tsbibliothek &#8211; die lange Zeit wegen der Baustelle weggefallen sind &#8211; als Fahrradabstellpl\u00e4tze genutzt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>**********<\/p>\n<p><strong>TOP 48 Kommunale Bezuschussung Semesterticket<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne Fraktion setzten sich f\u00fcr kommunale F\u00f6rderung des Semestertickets ein<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der f\u00fcnfj\u00e4hrige Vertrag zwischen der VRN und der Verfassten Studierendenschaft Heidelberg l\u00e4uft aus. Daher muss zum Wintersemester 2019\/20 ein neuer Vertrag in Kraft treten, welcher nun zur Urabstimmung unter den Studierenden steht. Die Gr\u00fcne Fraktion hat einen Antrag gestellt, dass die Stadt Heidelberg das Ticket subventioniert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfu\u00df, erkl\u00e4rt: \u201eVom 7. bis zum 9. Mai stimmen die Studierenden \u00fcber die Fortf\u00fchrung des Semestertickets zu den vom VRN angebotenen Konditionen ab. Eine Ablehnung w\u00e4re ein verkehrs- und wohnungspolitisches Desaster. Um die Studierenden durch gute Konditionen vom Ticket zu \u00fcberzeugen, haben wir beantragt, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Semesterticket mit Beginn des neuen Vertrags zwischen VRN und Studierendenschaft fortgesetzt und ausgebaut wird.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das Semestertickt soll sich von derzeit 170,-\u20ac pro Semester jedes Jahr um 5,-\u20ac verteuern. Der Gr\u00fcne Antrag beinhaltet, dass die Stadt von diesen j\u00e4hrlichen Erh\u00f6hungen weiterhin 0,50\u20ac \u00fcbernimmt. Dadurch steigt der st\u00e4dtische Zuschuss zum Semesterticket innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre von derzeit 2,50\u20ac auf 5,-\u20ac. Der Verkauf wird sowohl \u00fcber den Online-Ticket-Shop der RNV GmbH als auch der Deutschen Bahn erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Stadtr\u00e4tin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg, in der Gr\u00fcnen Fraktion zust\u00e4ndig f\u00fcr die F\u00f6rderung des Hochschulstandortes Heidelberg, macht deutlich: \u201eAlle Studierenden sind zur Bew\u00e4ltigung ihres Alltags auf Mobilit\u00e4t angewiesen. Hierf\u00fcr sollte vor allem denjenigen, die nicht in Heidelberg wohnen k\u00f6nnen, die Nutzung nachhaltiger Mobilit\u00e4tsformen m\u00f6glich sein. Mit den Erh\u00f6hungen zum Wintersemester dieses Jahres \u00fcbersteigen die Kosten des Semestertickets erstmals die Kosten von 200\u20ac je Semester und damit eine Grenze der Finanzierbarkeit f\u00fcr viele Studierende. Daher sollte gerade an diesem Punkt die kommunale F\u00f6rderung nicht abgesetzt werden.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die F\u00f6rderung gilt f\u00fcr die Studierenden der Universit\u00e4t Heidelberg, der P\u00e4dagogischen Hochschule, der SRH Hochschule Heidelberg, der Schiller International University und der internationalen Berufsakademie der F+U Unternehmensgruppe Heidelberg.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>**********<\/p>\n<p><strong>TOP 53 Verkehrskonzept S\u00fcdstadt<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne bittet um Sachstandsbericht zu Verkehrsplanungen f\u00fcr MTV und Campbell<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcne Fraktion bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht und um die Planungen f\u00fcr das Verkehrskonzept f\u00fcr die Quartiere Campbell Barracks und Mark Twain Village in der S\u00fcdstadt. Sie will wissen, welche Planungen bereits zur verkehrlichen An- und Einbindung der beiden Quartiere in der S\u00fcdstadt bestehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfu\u00df erl\u00e4utert: \u201eDie Quartiere Campbell Barracks und Mark Twain Village in der S\u00fcdstadt sowie das Kultur- und Veranstaltungshaus Karlstorbahnhof m\u00fcssen zug\u00e4nglich und gut mit dem \u00d6PNV und Fahrrad erreichbar sein. Hierzu bedarf es eines konkreten Verkehrskonzepts, um diese Erreichbarkeit zu gew\u00e4hrleisten. Die Verwaltung soll \u00fcber die aktuellen Planungen berichten und das geplante Verkehrskonzept vorstellen und wir werden den Prozess konstruktiv begleiten.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>**********<\/p>\n<p><strong>TOP 54 Fassadenbegr\u00fcnung<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne begr\u00fc\u00dfen konkrete Begr\u00fcnungskonzepte<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcne Fraktion hat einen Antrag gestellt, dass die im Haushalt veranschlagten Mittel zur Schaffung von Konzepten zur Fassadenbegr\u00fcnung stattdessen zur Realisierung von konkreten Begr\u00fcnungsprojekten eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der klimapolitische Sprecher der Gr\u00fcnen Fraktion, Frank Wetzel, ist zufrieden: \u201eWenn die im Doppelhaushalt 2019\/20 veranschlagten Mittel in H\u00f6he von insgesamt 75.000\u20ac f\u00fcr Konzepte zur Fassadenbegr\u00fcnung im Stadtgebiet bereits f\u00fcr konkrete Projekte eingesetzt werden k\u00f6nnen, soll uns das mehr als recht sein. Nach Auskunft des Landschafts- und Forstamtes sind hierzu bereits verschiedene Studien und Konzepte vorhanden. Insbesondere die renommierte Forschungsgesellschaft f\u00fcr Landschaftsentwicklung und Landschaftsbau (FLL) hat durch die Richtlinie f\u00fcr Fassadenbegr\u00fcnung grundlegende Standards f\u00fcr Planung, Ausf\u00fchrung und Instandhaltung klar definiert. Diese Richtlinie wird seit den 1990er Jahren kontinuierlich fortgeschrieben. Zuletzt wurde sie im Jahr 2018 \u00fcberarbeitet und inhaltlich an den neuesten Stand der Forschung und Technik angepasst. In Anlehnung hieran befinden sich bereits verschiedenste Produkte von branchenbekannten Herstellern am Markt, die sich bew\u00e4hren und ohne zus\u00e4tzliche Konzeptstudien im Stadtgebiet Heidelberg Anwendung finden k\u00f6nnen. Da k\u00f6nnen wir nur sagen: dann legt los!\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Folgende Projekte sollen mit den vorgesehenen Mitteln in den Jahren 2019\/20 finanziert und umgesetzt werden:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&#8211; Ausstattung der Westfassade entlang der Speyerer Stra\u00dfe des im HIP geplanten Parkhauses an der Gro\u00dfsporthalle mit Fassadenbegr\u00fcnung -&gt; Kosten ca. 45.000\u20ac<\/p>\n<p>&#8211; Tempor\u00e4re, mobile Begr\u00fcnungen zur Verbesserung der kleinklimatischen Bedingungen und Erh\u00f6hung der Biodiversit\u00e4t auf verschiedenen Stadtpl\u00e4tzen in den Sommermonaten -&gt; Kosten ca. 20.000\u20ac<\/p>\n<p>&#8211; Realisierung kleinerer Begr\u00fcnungsprojekte im gesamten Stadtgebiet (z.B. in Abstimmung mit der IBA) -&gt; Kosten ca. 10.000\u20ac.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>**********<\/p>\n<p><strong>TOP 55 Mitgliedschaft Heidelbergs im Rainbow Cities Network<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne treiben Mitgliedschaft Heidelbergs im Rainbow Cities Network voran<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcne Fraktion hat einen Antrag gestellt, dass Heidelberg Mitglied im &#8222;Rainbow Cities Network&#8220; werden soll. Das Netzwerk der Regenbogenst\u00e4dte besteht aus derzeit \u00fcber 30 St\u00e4dten, die eine Politik f\u00fcr die Interessen und f\u00fcr Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen betreiben. Das Rainbow Cities Network zielt darauf ab, auf kommunaler Ebene die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen und die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu f\u00f6rdern. Sowohl LGBT*IQ-Menschen als auch die f\u00fcr sie relevanten Themen sollen im politischen Handeln st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt und anerkannt werden. Die Verwaltung, insbesondere das Amt f\u00fcr Chancengleichheit, soll die Voraussetzungen f\u00fcr einen Beitritt Heidelbergs pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die queerpolitische Sprecherin,\u00a0Kathrin Rabus, betont: \u201eIn seiner Rede zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus am 27.01. hat der Oberb\u00fcrgermeister eine Aufnahme der Stadt Heidelberg in das Netzwerk zum Ziel gemacht. Wir m\u00f6chten dies aufgreifen und einen schnellen Beitritt vorantreiben. Bei der Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung von LGBT*IQ spielen Kommunen eine besondere Rolle. Deshalb setzt das Rainbow Cities Network genau hier an und setzt auf die Verantwortung der Kommunen bei der Unterst\u00fctzung der Anliegen ihrer LGBT*IQ B\u00fcrger*innen. Ziele des Netzwerks sind der Erfahrungsaustausch zwischen den St\u00e4dten und die Vernetzung mit internationalen Netzwerken und Organisationen, um die LGBT*IQ-Thematik sichtbarer zu machen.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>**********<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Donnerstag, 09. Mai, tagte der Heidelberger Gemeinderat. 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