Am Donnerstag, den 27. Juni war die letzte regul\u00e4re Gemeinderatssitzung der Wahlperiode 2014 – 2019. Aus unserer Fraktion werden Beate Deckwart-Boller, Peter Holschuh, Oliver Priem und Sandra Detzer auf eigenen Wunsch ausscheiden. #wirvermisseneuch<\/p>\n
Sehr spektakul\u00e4r ging es auf dieser letzten Sitzung nicht mehr zu, gro\u00dfe Entscheidungen werden dem neuen Gemeinderat \u00fcberlassen. Die Stadtr\u00e4t*innen haben \u00fcber RNV, Stadtwerke-Gel\u00e4nde, Hospital, Club-F\u00f6rderung, Stadthalle und Gr\u00fcnfl\u00e4chenschl\u00fcssel gesprochen und unter anderem hat\u00a0Felix Gr\u00e4dler einige Anfragen gestellt.<\/p>\n
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TOP 5 Angebotsanpassungen im \u00d6PNV<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne begr\u00fc\u00dfen Angebotsanpassung der RNV<\/strong><\/p>\n Nach Kritik der Gr\u00fcnen und unzufriedenen Pendler*innen, die durch die Fahrplanumstellung im Mai \u00fcber schlechtere Verbindungen im \u00d6PNV klagten, hat die RNV nun reagiert.<\/p>\n F\u00fcr das Neuenheimer Feld gibt es einen neuen Linienweg der Linien 37 und eine Fahrplananpassung f\u00fcr die Linie 32. Au\u00dferdem soll es eine St\u00e4rkung der Achse Hauptbahnhof \u2013 Bismarckplatz an Samstagen durch die Linie 21A geben. F\u00fcr die Kirchheimer*innen, die wegen der Umstellung der Linie 26 eine schlechtere Verbindung in die S\u00fcdstadt hatten, wurde f\u00fcr Sch\u00fcler*innen eine Direktverbindung von Kirchheim zu den Schulstandorten in der S\u00fcdstadt eingerichtet. Au\u00dferdem soll ab 1. September wieder Takt von 19 bzw. 20min f\u00fcr die Linien 22 und 26 fahrplanm\u00e4\u00dfig erreicht werden. Perspektivisch stellte die RNV eine \u00dcberplanung der Linien 33 und 34 mit dem Ziel h\u00f6herer Kapazit\u00e4ten und Stabilisierung des Fahrplans vor.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Gr\u00e4dler freut sich: \u201eWir bedanken uns bei der RNV f\u00fcr die Anpassungen und das Reagieren auf die W\u00fcnsche der Fahrg\u00e4ste und w\u00fcnschen uns jetzt noch eine entsprechende Information der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die neuen Ma\u00dfnahmen, damit diese auch entsprechend angenommen werden. Letztendlich warten wir aber immer noch auf eine Optimierung der Ampelschaltungen f\u00fcr Stra\u00dfenbahnen, die Umfrage im Herbst und eine weitere Optimierung in Sachen P\u00fcnktlichkeit und sagen hierf\u00fcr schon jetzt unsere politische Unterst\u00fctzung zu.\u201c<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 7 Bebauungsplan Pfaffengrund – Stadtwerke-Gel\u00e4nde <\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne wollen Gr\u00fcnfl\u00e4chen auf Stadtwerke-Gel\u00e4nde<\/strong><\/p>\n Die Stadtwerke m\u00f6chten auf ihrem Gel\u00e4nde an der Eppelheimer Stra\u00dfe Parkpl\u00e4tze schaffen. Hierf\u00fcr weist der Bebauungsplan noch zu entwickelnde Baufl\u00e4chen aus, f\u00fcr die die sp\u00e4tere Nutzung noch nicht konkret feststeht. Die Anzahl der baurechtlich erforderlichen Stellpl\u00e4tze soll sich erst im Rahmen der sp\u00e4teren Bebauung ergeben.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen fragen sich, warum der Bedarf nicht genau geplant wird und warum kein Parkhaus gebaut wird. Immerhin verbrauchen ebenerdige Stellpl\u00e4tze viel Fl\u00e4chen. Au\u00dferdem erscheint die Anzahl der Parkpl\u00e4tze zu hoch.<\/p>\n Der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Manuel Steinbrenner, ist sich sicher: \u201eEs ist sehr wohl m\u00f6glich, die Stadtwerke mithilfe des st\u00e4dtebaulichen Vertrags dazu zu verpflichten, auch hier auf Begr\u00fcnung, Fl\u00e4chenverbrauch und eine F\u00f6rderung des \u00d6PNV zu achten. Zumal sie als st\u00e4dtische Tochter eine Vorbildfunktion f\u00fcr andere Bauherr*innen \u00fcbernehmen sollte. Der Klimanotstand betrifft alle Bauvorhaben, damit auch das Stadtwerke-Gel\u00e4nde. Sie sollen hier neben Parkpl\u00e4tzen auch Gr\u00fcnfl\u00e4chen, und zwar \u00f6kologisch hochwertige mit Bodenanschluss, schaffen.<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 8 Bebauungsplan Hospital<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne setzen sich f\u00fcr Fassadenbegr\u00fcnung und Wohnprojekte auf Hospital ein<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcne Fraktion hat zum Bebauungsplan des Konversionsareals \u201eHospital\u201c zwei Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge gestellt. Zum einen soll eine verbindliche Fassadenbegr\u00fcnung von mindestens 10 % in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Stadtr\u00e4tin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg erl\u00e4utert: \u201eFassadenbegr\u00fcnungen leisten einen deutlichen Beitrag zur Geb\u00e4udek\u00fchlung in Hitzeperioden, au\u00dferdem bieten sie V\u00f6geln und Insekten einen Schutzraum und Nahrung und unterst\u00fctzen damit den Artenschutz. Ihr Beitrag ist kosteng\u00fcnstig, wenig aufw\u00e4ndig und zudem auch noch sch\u00f6n anzusehen.\u201c<\/p>\n Au\u00dferdem soll auf dem Gel\u00e4nde von Hospital eine Fl\u00e4che von 10% f\u00fcr alternative Wohnformen (Genossenschaften, Baugruppen, Wohnprojekte etc.) vorgehalten werden. Der wohnungspolitische Sprecher, Manuel Steinbrenner, meint: \u201eHierf\u00fcr k\u00f6nnten die Fl\u00e4chen der zus\u00e4tzlich geplanten drei Solit\u00e4re oder des in den Pl\u00e4nen eingezeichneten Blocks in Frage kommen. Ziel soll sein, vielf\u00e4ltige und lebendige Quartiere mit hohem Lebens- und Identifikationswert f\u00fcr ganz unterschiedliche Nutzer*innen zu schaffen. Hierzu leisten alternative Wohnformen einen gro\u00dfen Beitrag. Zudem unterst\u00fctzen sie in ganz besonderem Ma\u00df die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.\u201c<\/p>\n Diesen Antrag sah der Konversionsb\u00fcrgermeister Hei\u00df im Ausschuss kritisch, da man mit einer planerischen Festsetzung in Eigentumsrechte eingreifen w\u00fcrde. Da sich die Fl\u00e4che im Eigentum der Gesellschaft f\u00fcr Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg (GGH) befinde, k\u00f6nnte \u00fcber den Gemeinderat ein Antrag gestellt werden, einen Gesellschafterbeschluss herbeizuf\u00fchren, dass die GGH auf deren Wohnbaufl\u00e4chen 10 % f\u00fcr alternative Wohnformen bereithalten soll. Deshalb hat die Gr\u00fcne Fraktion den Antrag zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 16 Club-F\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n Die im Haushalt beschlossene Club-F\u00f6rderung wurde nun mit einem Vergabekonzept hinterlegt. Die Gr\u00fcnen kritisieren, dass dieses F\u00f6rderkonzept nicht gemeinsam mit dem Verein EventKultur e.V. ausgearbeitet wurde. Hier sitzen die Expert*innen, die sich bereits intensiv mit einem geeigneten Vergabesystem befasst und sich bundesweit auch hier\u00fcber ausgetauscht haben. Aus diesem Grund hatte die Gr\u00fcne Fraktion eine intensive Miteinbeziehung von EventKultur beantragt. Der Verein ist bereit, eine Tagung auszurichten, die sich mit dem Thema Club-F\u00f6rderung befasst. Damit ist dieser Prozess nun hoffentlich in Gang gesetzt.<\/p>\n Ziel ist zun\u00e4chst eine Heidelberger und im zweiten Schritt eine \u00fcberregionale Clubf\u00f6rderung, die die Erfahrungen anderer St\u00e4dte miteinbezieht und in die \u00fcber EventKultur alle relevanten und auch k\u00fcnftigen Clubs eingebunden sind. Um die Gelder f\u00fcr 2019 nicht verfallen zu lassen, wurde das vom Kulturamt favorisierte Konzept beschlossen, bis das neue Konzept vorliegt.<\/p>\n \u201eEs liegt auf der Hand, dass eine F\u00f6rderung nur dann zielf\u00fchrend ist, wenn sie den Bed\u00fcrfnissen der Betroffenen Rechnung tr\u00e4gt. Deshalb ist es wichtig, die Expertise des Club-Verbands EventKultur und auch Erfahrungen aus anderen St\u00e4dten mit einflie\u00dfen zu lassen\u201c, erkl\u00e4rt Stadtr\u00e4tin Kathrin Rabus.<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 30 Stadthallen-Umbau<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne beantragen vergleichendes Akustikgutachten f\u00fcr Stadthalle<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcne Fraktion hat die unverz\u00fcgliche Durchf\u00fchrung eines vergleichenden Akustikgutachtens im optimierten Ist-Zustand f\u00fcr den gro\u00dfen Saal der Stadthalle beantragt. Generell wird die Sanierung der Stadthalle – wie von der B\u00fcrgerschaft auch – bei den Gr\u00fcnen positiv bewertet. Die Hauptsorge gilt jedoch dem Gro\u00dfen Saal.<\/p>\n Stadtr\u00e4tin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg erkl\u00e4rt: \u201eEin vergleichendes Akustikgutachten zum derzeit vorliegenden soll Informationen liefern, ob das Sanierungskonzept von Waechter + Waechter mit seinem starken Eingriff in den historischen Saal wirklich notwendig ist. Sollte der vorgesehene aufwendige Umbau (Absenkung und Herauffahren des Parketts) keine wesentliche akustische Verbesserung bringen, kann dieser entfallen. Ein behutsamer Umbau w\u00fcrde die Kosten und die Bauzeiten wesentlich senken, Baurisiken und Unterhaltskosten der Technik verringern und vor allem den historischen Saal in seinem Erscheinungsbild erhalten.<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 34 Schaffung eines Gr\u00fcnfl\u00e4chenschl\u00fcssels<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne fordern Gr\u00fcnfl\u00e4chenschl\u00fcssel<\/strong><\/p>\n Analog zum Stellplatzschl\u00fcssel fordert die Gr\u00fcne Fraktion die Einrichtung eines Gr\u00fcnfl\u00e4chenschl\u00fcssels. Beim Bau einer Wohneinheit soll die Schaffung einer \u00f6kologisch wertvollen Gr\u00fcnfl\u00e4che mit einer noch zu bestimmenden Gr\u00f6\u00dfe verpflichtend sein. Von dieser Verpflichtung kann sich der Bauherr weder mit einem Geldbetrag noch durch Schaffung anderer Vorz\u00fcge freikaufen. Die Stadt ist der Meinung, dieser Antrag w\u00e4re nicht zul\u00e4ssig, weil er einen Eingriff in das Grundrecht aus Artikel 14 Grundgesetz (Eigentum) darstelle. Dies w\u00e4re nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage zul\u00e4ssig, eine derartige Erm\u00e4chtigungsgrundlage gibt es derzeit nicht. Im Bau- und Umweltausschuss wurde der Antrag jedoch angenommen.<\/p>\n Stadtrat Frank Wetzel, in der Fraktion verantwortlich f\u00fcr Gr\u00fcnfl\u00e4chen sowie Umwelt- und Klimaschutz macht deutlich: \u201eGr\u00fcnfl\u00e4chen sorgen f\u00fcr eine Verbesserung des Stadtklimas, f\u00fcr Erhaltung der urbanen Biodiversit\u00e4t und f\u00fcr K\u00fchlung im Sommer. Das hohe Bev\u00f6lkerungswachstum unserer Stadt muss f\u00fcr alle langfristig gesundheitlich, stadtklimatisch und damit qualitativ angemessen gehandhabt werden. Im Hinblick darauf m\u00fcssen wir bei der Schaffung von Wohnraum daf\u00fcr sorgen, dass gen\u00fcgend Gr\u00fcnfl\u00e4chen erhalten oder geschaffen werden.\u201c<\/p>\n **********<\/p>\n Drei Gemeinder\u00e4tliche Fragen von Stadtrat Felix Gr\u00e4dler<\/strong><\/p>\n Linie 26<\/strong><\/p>\n Welche M\u00f6glichkeiten gibt es, die Linie 26 zu beschleunigen und wer verhandelt mit der rnv hier\u00fcber und gibt es M\u00f6glichkeiten der Vertragsstrafen, wenn die versprochenen Zeiten nicht eingehalten werden?<\/p>\n Die Verwaltung und die rnv antworten, dass Stadt, HSB und rnv verkehrliche Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Abstimmungen gemeinsam planen. Die M\u00f6glichkeit von Vertragsstrafen ist ausgeschlossen.<\/p>\n Beschleunigungen sind \u00fcber Signalanlagen m\u00f6glich. In der Bahnstadt sind allerdings lediglich 4 von 9 Lichtsignalanlagen in Betrieb. An zwei dieser Anlagen genie\u00dft die Bahn derzeit bereits nahezu vollen Vorrang. In Kirchheim werden alle Signalanlagen, sobald wieder Kapazit\u00e4ten frei sind, auf prinzipiell vorhandene volle Bevorrechtigung hin \u00fcberpr\u00fcft. In Bergheim wurde die Kreuzung Karl-Metz-Stra\u00dfe\/Bergheimer Stra\u00dfe umgebaut und l\u00e4uft mit neuer Software. An der Haltestelle Betriebshof wird sich die Situation nach den Sommerferien verbessern, sobald die baustellenbedingte Umleitung der Stra\u00dfenbahnlinie 5 entf\u00e4llt. Der Bismarckplatz ist der am h\u00f6chsten belastete Umsteigeknoten im Heidelberger \u00d6PNV-Netz und an der Grenze seiner Leistungsf\u00e4higkeit. Dadurch kommt es zu Abweichungen im Fahrplan.<\/p>\n