{"id":19682,"date":"2019-10-16T11:47:38","date_gmt":"2019-10-16T09:47:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=19682"},"modified":"2019-10-16T11:47:38","modified_gmt":"2019-10-16T09:47:38","slug":"offener-brief-vorschlag-fuer-dezernatszuschnitt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2019\/10\/16\/offener-brief-vorschlag-fuer-dezernatszuschnitt\/","title":{"rendered":"Offener Brief: Vorschlag f\u00fcr Dezernatszuschnitt"},"content":{"rendered":"

Offener Brief von der Gemeinderatsfraktion und dem Kreisverband B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Heidelberg<\/strong><\/p>\n

Heidelberg, 15.10.2019<\/p>\n

Betreff: Vorschlag f\u00fcr Dezernatszuschnitt<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Dr. W\u00fcrzner,
\nsehr geehrte Frau Dr. Schuster,
\nsehr geehrter Herr Dr. Gradel,<\/p>\n

wir sind best\u00fcrzt \u00fcber die Eskalation der Debatte um die k\u00fcnftige Verortung der Kultur in der Dezernatsverteilung, die wir in den letzten Tagen erleben mussten. Nachdem wir in der vergangenen Woche einen Konsens gefunden hatten, mit dem scheinbar alle Beteiligten leben konnten, mussten wir aus der Rhein-Neckar-Zeitung erfahren, dass dieser Konsens wohl doch nicht von allen getragen wurde. Wir finden es sehr bedauerlich, dass kein Versuch unternommen wurde, dies auf inhaltlicher Ebene zu heilen, sondern stattdessen \u00fcber den \u00f6ffentlich vorgetragenen Vorwurf, uns ginge es um die blinde Durchsetzung machtpolitischer Interessen. Zun\u00e4chst m\u00f6chten wir in aller Klarheit feststellen: Das war nie der Fall! In erster Linie sind wir daran interessiert, mit Ihnen zusammen eine sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen den Dezernaten hinzubekommen, die den Herausforderungen in den verschiedenen Themenfeldern gerecht wird. Selbstverst\u00e4ndlich gehen wir davon aus, dass dabei auch den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen im Gemeinderat Rechnung getragen wird \u2013 wir halten das f\u00fcr einen legitimen, von der Gemeindeordnung nicht nur gedeckten, sondern geradezu geforderten Anspruch. Es ist klar, dass dabei ein Zuwachs an Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr eine Partei nicht funktioniert, ohne dass Andere abgeben. Miteinander haben wir unter Federf\u00fchrung des Oberb\u00fcrgermeisters verhandelt, wie eine solche Neuverteilung sach- und interessengerecht aussehen k\u00f6nnte und sind dann letzten Dienstag zu einem Kompromiss gekommen, den wir gemeinsam mit Ihnen<\/strong>, bereit waren zu tragen.<\/p>\n

Nun hat sich gezeigt, dass nach Bekanntwerden dieses Kompromisses nicht nur aus dem Kreis der Verhandelnden selbst Kritik aufkam, sondern auch seitens der gesellschaftlichen Akteure aus dem Kulturbereich. Denn eine der im Rahmen dieses Kompromisses vereinbarten Neuerungen \u2013 n\u00e4mlich die Zuordnung des Kulturamts zum Dezernat IV (aktuelle Bezeichnung) beim gleichzeitigen Verbleib der Kultureinrichtungen im Dezernat III (aktuelle Bezeichnung) \u2013 war mit etwas Abstand ein Fehler<\/strong>.<\/p>\n

Nun l\u00e4sst sich trefflich dar\u00fcber streiten, wer daran nun „schuld“ ist. Soweit wir das beurteilen k\u00f6nnen, gab es niemanden, der das Kulturdezernat „zerschlagen“ oder „abschaffen“ wollte. Sondern lediglich einen Kompromiss, der \u2013 auch unter dem Zeitdruck der kurzfristig angesetzten Pressekonferenz \u2013 von den beteiligten Akteuren nicht in allen Konsequenzen durchdacht und mit hinreichender Verbindlichkeit vereinbart worden war. Deshalb ist es aus unserer Sicht f\u00fcr den weiteren Prozess auch nicht f\u00f6rderlich, Schuldzuweisungen hin und her zu spielen. Die Heidelbergerinnen und Heidelberger \u2013 und insbesondere die Menschen, die mit ihrem Engagement im Kulturbereich diese Stadt t\u00e4glich bereichern \u2013, erwarten von uns eine konstruktive, gemeinsam getragene L\u00f6sung. Wir sind daher gerne bereit, daf\u00fcr einen erneuten Kompromiss anzubieten.<\/p>\n

Oberstes Ziel einer Nachjustierung sollte die inhaltliche Passung der Dezernate sein. Selbstverst\u00e4ndlich sind daher auch wir der Meinung, dass Kulturamt und Kultureinrichtungen im selben Dezernat verortet sein sollten. Gleichzeitig bilden aber auch die Bereiche Soziales, Chancengleichheit, Bildung sowie Kinder- und Jugend ein Handlungsfeld mit vielen wechselseitigen Ankn\u00fcpfungspunkten. Wir bieten daher an, auf das Kinder- und Jugendamt zugunsten eines Verbleibs in einem inhaltlich klar konturierten „Dezernat f\u00fcr Soziales, Bildung, Chancengleichheit und Jugend“ zu verzichten. Im Gegenzug sollten daf\u00fcr die Kultureinrichtungen zusammen mit dem Kulturamt in das „Dezernat f\u00fcr Kultur, Kreativwirtschaft, Digitalisierung und B\u00fcrgerdienste“ wechseln, um dort alle Bereiche zu b\u00fcndeln, die f\u00fcr die Gestaltung einer kreativen Stadt von Bedeutung sind.<\/p>\n

Wir sind \u00fcberzeugt, dass somit ein Dezernatszuschnitt geschaffen w\u00fcrde, der sich eben gerade nicht an machtpolitischen Erw\u00e4gungen orientiert, sondern an einer inhaltlich sinnvollen Aufgabenverteilung. Wir w\u00fcrden uns freuen, \u00fcber diesen Vorschlag mit Ihnen in einen konstruktiven Austausch zu treten!<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Derek Cofie-Nunoo (Fraktionsvorsitzender)
\nMonikaGonser (Kreisvorsitzende)
\nFlorian Kollmann (Kreisvorsitzender)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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