Nachdem die allererste Sitzung des neuen Gemeinderates vor den Ferien von den Feierlichkeiten zur Einf\u00fchrung gepr\u00e4gt waren, konnten unsere „Neuen“ nun die ganze H\u00e4rte des Ehrenamtes als Stadtr\u00e4t*in sp\u00fcren. Auf der Mammutsitzung konnte die Tagesordnung nicht abgearbeitet werden, zu den Sperrzeiten gab es lange Diskussionen und die Mehrheit des Gemeinderates hatte f\u00fcr den Verbleib des Betriebshofes am alten Standort gestimmt. Aber zur Stra\u00dfenbahnanbindung von Kirchheim und Pfaffengrund, zur Entlastung von Familien, und zur Zwischennutzung gibt es Positives zu vermelden.<\/p>\n
*********<\/span><\/p>\n TOP 5 Sperrzeiten<\/span><\/b><\/p>\n \u00a0<\/span><\/b>Neue Sperrzeiten beschlossen: Gr\u00fcne wollen Interessensausgleich<\/span><\/b><\/p>\n \u00a0<\/span>Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass k\u00fcnftig die Kneipen in der Altstadt unter der Woche bis 1 Uhr und am Wochenende bis 4 Uhr \u00f6ffnen d\u00fcrfen. Gleichzeitig geht die Stadt gegen das Urteil in Berufung. Die gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion arbeitet nach wie vor auf einen Ausgleich hin zwischen den Bed\u00fcrfnissen der Anwohner*innen und den W\u00fcnschen der Nutzer*innen des \u00f6ffentlichen Raumes.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte die Sperrzeiten ab 24 Uhr unter der Woche und ab 2.30 Uhr am Wochenende festgelegt. Das Gerichtsurteil betrifft zwar nur die \u00f6stliche Altstadt, ist aber von grunds\u00e4tzlicher, beziehungsweise \u00fcberregionaler Bedeutung. \u201eWir finden das nicht akzeptabel. Das Gerichtsurteil kommt fast einer Stilllegung des Nachtlebens in der Altstadt gleich\u201c, so der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo. Deshalb sprach sich eine gro\u00dfe Mehrheit der Fraktion daf\u00fcr aus, dass die Stadt Berufung dagegen einlegt. Die Mehrheit der Fraktion h\u00e4tte eine Sperrzeit-Regelung von 1 Uhr unter der Woche und 3 Uhr am Wochenende begr\u00fc\u00dft. Die Fraktion stimmte daher mehrheitlich gegen die Sperrzeiten von 1 Uhr unter der Woche und 4 Uhr am Wochenende. Cofie-Nunoo betont: \u201eWir wollen weiter nach einer L\u00f6sung suchen, um die Interessen der Feiernden, der Wirte und der Anwohner*innen unter einen Hut bringen.\u201c<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>**********<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>TOP 13\u00a0 Kita-Geb\u00fchren<\/span><\/b><\/p>\n \u00a0<\/span><\/b>Kita-Geb\u00fchren: 6,3 Millionen Euro zur Entlastung von Familien<\/span><\/b><\/p>\n \u00a0<\/span>Mehr Familien mit niedrigem Einkommen sollen von den Kita-Geb\u00fchren befreit, Familien mit mittlerem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern st\u00e4rker entlastet werden. Zudem wurde eine h\u00f6here Unterst\u00fctzung der freien Tr\u00e4ger beschlossen, wenn sie die st\u00e4dtische Geb\u00fchrenordnung \u00fcbernehmen. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>\u201eDas ist eine gute Nachricht f\u00fcr Heidelberger Familien. Wir investieren zus\u00e4tzlich 6,3 Millionen Euro ab dem 1. Januar 2020, um Familien bei den Kita-Geb\u00fchren zu entlasten,\u201c so gr\u00fcnen Stadtr\u00e4tin Kathrin Rabus. Die Gelder werden f\u00fcr eine Verdopplung der Betr\u00e4ge des \u201eGutscheinmodells\u201c (bis 400\u20ac mtl. f\u00fcr Kinder von Eltern mit geringen Einkommen bei privaten Tr\u00e4gern) und f\u00fcr die Anhebung der Einkommensgrenze von Familien f\u00fcr eine kostenlose Kinderbetreuung (bis 43.000 \u20ac Haushaltseinkommen) in st\u00e4dtischen Betreuungseinrichtungen verwendet. Au\u00dferdem wurde die Verwaltung aufgefordert, bis zum 2. Quartal zu pr\u00fcfen, wie auch eine weitere Geschwistererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Familien mit mehreren Kindern realisiert werden kann. Dabei handelt es sich um die Umsetzung von Antr\u00e4gen aus dem letzten Doppelhaushalt 2019\/2020.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>**********<\/span><\/p>\n TOP 23 B\u00fcrgerentscheid Betriebshof<\/span><\/b><\/p>\n \u00a0<\/span><\/b>Standort Betriebshof: Chance f\u00fcr zukunftsf\u00e4hige Stadtentwicklung vertan<\/span><\/b><\/p>\n \u00a0<\/span><\/b>Im Nachgang zur Entscheidung \u00fcber den \u201eStandort Betriebshof\u201c (TOP 23) in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 17. Oktober 2019, erkl\u00e4rt der gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo:<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>„Wir sind froh, dass die Mehrheit des Gemeinderats das B\u00fcrgervotum akzeptiert hat und die Ochsenkopfwiese erhalten bleibt. Zugleich bedauern wir die Entscheidung der Mehrheit des Gemeinderats, die Planungen f\u00fcr den Altstandort weiterzuf\u00fchren, aber ohne die gleichzeitige Pr\u00fcfung weitere alternativer Standorte. Es ist schade, dass durch eine kurzsichtige Machtdemonstration auf Kosten der B\u00fcrger*innen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine nachhaltige, urbane und soziale Stadtentwicklung in Bergheim verhindert und Bergheim-Mitte wertvoller Entwicklungsperspektiven beraubt wird.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>Wir h\u00e4tten die weitergehende Pr\u00fcfung des Altstandorts unterst\u00fctzt, wenn parallel dazu auch alternative Standorte in der notwendigen Tiefe gepr\u00fcft w\u00fcrden. Wir wollten gemeinsam eine L\u00f6sung f\u00fcr einen geeigneten Standort finden und hatten ein konkretes Angebot gemacht. Leider hatten die anderen Fraktionen nicht den Mut, den kreativen Gestaltungswillen und die Weitsicht, um f\u00fcr die Pr\u00fcfung alternativer Standorte im Bereich Recyclinghof\/Speyerer Stra\u00dfe\/Airfield und auf dem Messplatz zu stimmen.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>Es wird suggeriert, dass nun am Altstandort sofort losgelegt werden kann. Tatsache ist, dass mit der geplanten Einbindung der Emil-Maier-Stra\u00dfe und dem Dezernat 16 sowie einer m\u00f6glichen Schaffung von Wohnraum und Gr\u00fcnfl\u00e4chen auf dem gleichen Areal eine komplett neue Planung n\u00f6tig wird. Das ist alles andere als eine schnelle L\u00f6sung. In dieser Planungsphase h\u00e4tte genau das umgesetzt werden k\u00f6nnen, was mit dem Antrag der Gr\u00fcnen angedacht war: Zu pr\u00fcfen, ob es nicht doch bessere Standorte gibt. Zudem droht durch die propagierten Pl\u00e4ne eine enorme Kostenexplosion. Klar ist: Die versprochene Eierlegende Wollmilchsau wird es nicht geben! Die Baupl\u00e4ne am Standort bedeuten zudem: Entweder jahrelange unvorstellbare Arbeitsbedingungen durch Umbau im vollen Betrieb. Oder man braucht einen tempor\u00e4ren Ausweich-Betriebshof. Das erfordert den Platz daf\u00fcr und kostet unglaublich viel Geld.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>Auch wenn das Verbleiben des Betriebshofes am alten Standort nie unser Wunsch war, werden wir das Projekt konstruktiv begleiten. Wir erwarten eine nachhaltige und zukunftsf\u00e4hige L\u00f6sung im Sinne der Heidelberger B\u00fcrger*innen.“<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>**********<\/span><\/p>\n TOP 24 Stra\u00dfenbahnanbindung Kirchheim und Pfaffengrund<\/span><\/b><\/p>\n \u00a0<\/span><\/b>Gr\u00fcne beantragen Taktverdichtung f\u00fcr Kirchheim und Pfaffengrund<\/span><\/b><\/p>\n \u00a0<\/span>Die Gr\u00fcne Fraktion hat die RNV gebeten, \u00fcber M\u00f6glichkeiten und Kosten einer Taktverdichtung an Sonn- und Feiertagen der Linien 22 und 26 zu berichten, sowie st\u00fcndliche Fahrgastzahlen der Linien 22 und 26 an Samstagen und Sonn-\/Feiertagen vorzulegen.<\/span> Die von der RNV vorgelegten Fahrgastzahlen zeigen, dass eine Taktverdichtung an Sonn- und Feiertagen sinnvoll ist. Die RNV schl\u00e4gt sogar einen 15min Takt vor. Das w\u00e4re eine deutliche Verbesserung der Anbindung von Eppelheim und Kirchheim.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfu\u00df erkl\u00e4rt: \u201eDurch die hohen Fahrgastzahlen macht eine Taktverdichtung nach Kirchheim und Eppelheim an Sonn- und Feiertagen Sinn. Wir freuen uns, dass die RNV unserem Vorschlag folgt und hoffentlich dann auch bald das Angebot erg\u00e4nzt.\u201c<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>**********<\/span><\/p>\n TOP 26 Zwischennutzungsagentur<\/span><\/b><\/p>\n \u00a0<\/span><\/b>Gr\u00fcne begr\u00fc\u00dfen Zwischennutzungsagentur<\/span><\/b><\/p>\n \u00a0<\/span>Im Juli hat die \u201eAgentur f\u00fcr Zwischennutzung und Raumentwicklung f\u00fcr die Kultur- und Kreativwirtschaft\u201c ihre Arbeit aufgenommen. Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion freut sich dar\u00fcber, dass die Agentur nun Kultur- und Kreativschaffende und Immobilienanbieter zusammenbringt und damit mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Zwischennutzungen schafft.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Gr\u00e4dler legt dar: \u201eWir Gr\u00fcne haben uns schon seit Jahren daf\u00fcr eingesetzt, dass mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Zwischennutzungen entstehen. Deshalb haben wir auch den Antrag f\u00fcr eine Zwischennutzungsagentur gestellt. Mit Hilfe dieser externen Agentur kann es gelingen, die Kultur- und Kreativwirtschaft zu f\u00f6rdern und auch hier zu halten. Eine Stadt mit so vielen Konversionsfl\u00e4chen schreit geradezu nach Zwischennutzungskonzepten. Jetzt sind wir darauf angewiesen, dass viele Nutzer*innen mit mutigen Ideen mutig ihre Projekte umsetzen wollen. Wir freuen uns auf die Konzepte! <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem die allererste Sitzung des neuen Gemeinderates vor den Ferien von den Feierlichkeiten zur Einf\u00fchrung gepr\u00e4gt waren, konnten unsere „Neuen“ nun die ganze H\u00e4rte des Ehrenamtes als Stadtr\u00e4t*in sp\u00fcren. 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