{"id":19885,"date":"2019-11-22T11:34:27","date_gmt":"2019-11-22T10:34:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=19885"},"modified":"2019-11-22T11:34:27","modified_gmt":"2019-11-22T10:34:27","slug":"echo-aus-dem-gemeinderat-16","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2019\/11\/22\/echo-aus-dem-gemeinderat-16\/","title":{"rendered":"Echo aus dem Gemeinderat"},"content":{"rendered":"
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In dieser Gemeinderatssitzung mussten viele Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. Das lag daran, dass bei der vorangegangenen Sitzung so viele Punkte wegen Zeitmangel vertagt werden mussten. Diesmal ging es um das zentrale Thema des kommunaler Klimaschutzes und um die neue Dezernatsverteilung, Aufsichtsr\u00e4te f\u00fcr st\u00e4dtische Unternehmen, Semesterticket, Mikroklima, Radservicestationen sowie Fahrradabstellpl\u00e4tze an der Unibibliothek.<\/p>\n<\/div>\n

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TOP 18 \/ 19 Klimaschutzma\u00dfnahmen \/ Klimaschutzaktionsplan<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcner Erfolg: 30-Punkt-Klimaschutzplan f\u00fcr Heidelberg beschlossen<\/strong><\/p>\n

Die Heidelberger Gr\u00fcnen konnten durchsetzen, dass Heidelberg seine Anstrengungen f\u00fcr den Klimaschutz deutlich verst\u00e4rkt. Der Gemeinderat hat auf Initiative der Gr\u00fcnen einen Klimaschutz-Aktionsplan beschlossen, der verbindliche, konkrete und weitreichende Ma\u00dfnahmen zur CO2-Reduzierung enth\u00e4lt.<\/p>\n

„Heidelberg muss mehr Tempo beim Klimaschutz machen. Der urspr\u00fcnglich vorgeschlagene Klimaschutz-Aktionsplan von Oberb\u00fcrgermeister W\u00fcrzner ging in die richtige Richtung, hat jedoch an vielen Stellen noch Luft nach oben gelassen. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, daraus einen ambitionierten, umfassenden und wegweisenden Klimaplan zu machen“, so Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Luitgard Nipp-Stolzenburg\u00a0 Heidelberg liegt aktuell deutlich unter den selbstgesteckten Klimazielen. Seit 1990 wurde der CO2-Aussto\u00df in Heidelberg um weniger als 15 Prozent reduziert. Wenn dieser Trend anh\u00e4lt, wird das Ziel \u2013 bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 95 Prozent zu senken \u2013 deutlich verfehlt. Andere St\u00e4dte sind hier wesentlich weiter. F\u00fcr die Zielerreichung braucht Heidelberg auch viele private und gewerbliche Partner. Nipp-Stolzenburg mahnt konstruktive Gespr\u00e4che daf\u00fcr an und verweist besonders auf die Hochschulen und deren Potential.<\/p>\n

Die Heidelberger Gr\u00fcnen haben ein Strategiepapier mit dem Titel „Klima sch\u00fctzen, Zukunft sichern“ erarbeitet. Das Strategiepapier basiert auf drei S\u00e4ulen: Sofortma\u00dfnahmen jetzt ergreifen, den Klimaschutz zum zentralen Leitmotiv der Heidelberger Kommunalpolitik machen (Klimavorbehalt) sowie einen z\u00fcgigen und verbindlichen Weg zur Klimaneutralit\u00e4t Heidelbergs beschreiten. „Es freut uns, dass wichtige Aspekte aus unserem Strategiepapier in den Klimaschutz-Aktionsplan \u00fcbernommen wurden. So kann konsequenter Klimaschutz in Heidelberg gelingen. Uns ist sehr wichtig, dass die Ma\u00dfnahmen nicht nur effektiv sind, sondern im Dialog mit den B\u00fcrger*innen und unter klarer Ber\u00fccksichtigung sozialer Belange umgesetzt werden“, betont Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Ursula R\u00f6per.<\/p>\n

Unter anderem sieht der Klimaschutz-Aktionsplan vor, dass alle Geb\u00e4ude im Besitz der Stadt und im Eigentum st\u00e4dtischer Gesellschaften (z.B. GGH) bis 2040 energetisch saniert werden und die energetische Sanierungsrate von privaten Altbauten auf j\u00e4hrlich mindestens 2,5 Prozent steigt. Auch soll der Ausbau von Photovoltaik um bis zu 25 Megawatt bis 2025, erneuerbare Fernw\u00e4rme bis 2030, klimaneutraler Strom f\u00fcr alle B\u00fcrger*innen, Neubau-Quartiere ab 2020 ausschlie\u00dflich als Plusenergie-Quartiere, Steigerung der Fahrgastzahlen im \u00d6PNV um 20 Prozent bis 2025 sowie eine bessere Infrastruktur f\u00fcr Radfahrer*innen umgesetzt werden.<\/p>\n

„Wir hoffen, dass die Dringlichkeit des Handelns bewusst ist und die konkreten Ma\u00dfnahmenpakete zu den einzelnen Punkten bis sp\u00e4testens Fr\u00fchjahr 2020 in den gemeinder\u00e4tlichen Gremien vorgestellt und diskutiert werden. Schnell planbare und umsetzbare Ma\u00dfnahmen sollen auch vorgezogen werden, es muss nicht auf solche mit l\u00e4ngerem Vorlauf gewartet werden. Auch diese Ma\u00dfnahmenpakete der Stadt werden wir genau untersuchen und gegebenenfalls Erg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge auf Basis unseres Klimaschutzpapiers ‚Klima sch\u00fctzen, Zukunft sichern‘ vornehmen. Wir freuen uns \u00fcber den breiten Konsens \u00fcber die Parteigrenzen hinaus und werden gemeinsam mit den anderen Parteien und der Stadtverwaltung die gesteckten Ziele umsetzen“, so Nipp-Stolzenburg.<\/p>\n

Hier der vom Gemeinderat beschlossene 30-Punkte-Aktionsplan f\u00fcr mehr Klimaschutz in der \u00dcbersicht: https:\/\/www.heidelberg.de\/hd,Lde\/HD\/service\/22_11_2019+der+30-punkte-aktionsplan+fuer+mehr+klimaschutz.html<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Links zum Thema:<\/p>\n

\u2013 Gr\u00fcner Antrag \u201eKlimaschutzma\u00dfnahmen\u201c vom 24. April: https:\/\/ww1.heidelberg.de\/buergerinfo\/vo0050.asp?__kvonr=26577<\/a><\/p>\n

\u2013 Gr\u00fcner Antrag mit konkreten Ma\u00dfnahmen zum \u201eKlimaschutzaktionsplan\u201c: https:\/\/ww1.heidelberg.de\/buergerinfo\/vo0050.asp?__kvonr=26952<\/a><\/p>\n

\u2013 Strategiepapier \u201eKlima sch\u00fctzen, Zukunft sichern\u201c: www.Gr\u00fcneHD.de\/klimaschutz<\/a><\/p>\n

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TOP 20 \u00c4nderung der Dezernatsverteilung<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcne erhalten weiteres Dezernat: Klimaschutz-B\u00fcrgermeister*in f\u00fcr Heidelberg ab Oktober 2020<\/strong><\/p>\n

Zusammen mit den drei vorschlagsberechtigten Fraktionen hat Oberb\u00fcrgermeister W\u00fcrzner einen neuen Dezernatszuschnitt erarbeitet. Die Gr\u00fcne Fraktion erh\u00e4lt zus\u00e4tzlich zum Dezernat IV das neu geschaffene Dezernat f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt und Mobilit\u00e4t. Damit wird den neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im Gemeinderat Rechnung getragen. Das Dezernat soll zum 1. Oktober 2020 besetzt werden. Das Dezernat V f\u00fcr Konversion wird planm\u00e4\u00dfig zum 1.11.2021 aufgel\u00f6st, so dass ab dann die Anzahl der Dezernate wieder bei f\u00fcnf liegt.<\/p>\n

Der Fraktionsvorsitzende, Derek Cofie-Nunoo, erl\u00e4utert: \u201eMit der B\u00fcndelung der Ressorts Klimaschutz, Umwelt und Mobilit\u00e4t im selben Dezernat k\u00f6nnen wir k\u00fcnftig durch die so entstehenden Synergien den Klima- und Umweltschutz wirksam und konsequent umsetzen. Das ist schlie\u00dflich ein urgr\u00fcnes Thema!\u201c<\/p>\n

Auch das Dezernat des Gr\u00fcnen B\u00fcrgermeisters Erichson erf\u00e4hrt Ver\u00e4nderung. Hierhin wechselt zum 1.1.2021 der Kulturbereich. Zu diesem Datum scheidet der derzeitige Kultur-B\u00fcrgermeisters Gerner aus, bis dahin kann die \u00dcbergabe in Ruhe und mit Sorgfalt vorbereitet werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturexpertin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg bekr\u00e4ftigt: \u201eWir freuen uns sehr darauf, mit allen Kulturschaffenden dieser Stadt das kreative Leben hier zu gestalten. Mit dem Kulturamt im Dezernat IV unseres B\u00fcrgermeisters Wolfgang Erichson haben wir die Chance, k\u00fcnstlerisches und kreatives Potenzial nicht nur zu f\u00f6rdern und zu pflegen, sondern auch dauerhaft in Heidelberg zu halten. Uns Gr\u00fcnen ist Kultur, und zwar in allen Facetten, von Hoch- bis Offkultur, ein wichtiges Anliegen. Wir werden sowohl f\u00fcr die etablierten Institutionen als auch f\u00fcr Szeneneulinge ein offenes Ohr haben.“<\/p>\n

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Gr\u00e4dler erg\u00e4nzt: \u201eEinhergehend mit der neuen Dezernatsstruktur ist es sinnvoll, auch die Ausschussstruktur zu \u00fcberdenken. Ziel ist es, die Aussch\u00fcsse so sinnvoll wie m\u00f6glich zu gliedern und dabei gleichzeitig eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Sitzungs\u00f6konomie zu erreichen. Also praktisch die Quadratur des Kreises. F\u00fcr diese Aufgabe sollten alle Fraktionen im Gemeinderat einbezogen werden, wir werden hierzu bald in Gespr\u00e4che eintreten.\u201c<\/p>\n

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TOP 43 Aufsichtsratsgremien f\u00fcr st\u00e4dtische Unternehmen<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcne beantragen Aufsichtsratsgremien f\u00fcr st\u00e4dtische Unternehmen<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag gestellt, dass f\u00fcr den Zoo, die Heidelberger Dienste sowie f\u00fcr die Technologiepark GmbH Aufsichtsgremien eingerichtet werden. Analog zu bestehenden Gremien f\u00fcr die st\u00e4dtischen Unternehmen sollen dort Stadtr\u00e4t*innen und weitere Stakeholder vertreten sein.<\/p>\n

Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Felix Gr\u00e4dler erkl\u00e4rt: \u201eDie benannten Unternehmen sind im \u00fcberwiegenden Besitz der Stadt Heidelberg und werden daher mit Steuermitteln finanziert, auch das Risiko wird von der Stadt getragen. Der Gemeinderat ist das Kontrollgremium und verantwortlich f\u00fcr die finanziellen Belange der Stadt. Ein Aufsichtsrat hat die Aufgabe, den Vorstand bzw. die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu beraten, insbesondere aber zu \u00fcberwachen und zu kontrollieren. Die benannten Unternehmen tragen in gro\u00dfem Ma\u00dfe und mit wesentlichen Umsatzgr\u00f6\u00dfen zur Erf\u00fcllung von \u00f6ffentlichen Aufgaben bei und sollen somit die bestm\u00f6gliche Unterst\u00fctzung genie\u00dfen. Weiterhin erm\u00f6glicht diese Anbindung eine direktere Verbindung zu den Entscheidungstr\u00e4gern in der Kommune. Eine (indirekte) Transparenz f\u00fcr die B\u00fcrger*innen wird \u00fcber die Einbindung der gew\u00e4hlten Vertreter*innen gew\u00e4hrleistet.\u201c<\/p>\n

Bei 21 zu 21 Stimmen wurde der Antrag leider abgelehnt.<\/p>\n

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TOP 50 Semesterticket<\/strong><\/p>\n

Kommunale F\u00f6rderung des Semestertickets wird fortgesetzt!<\/strong><\/p>\n

Die kommunale F\u00f6rderung des Semestertickets wird nicht abgesetzt. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion hatte beantragt, dass die Unterst\u00fctzung der Studierenden f\u00fcr das Semesterticket mit Beginn des neuen Vertrags zwischen VRN und Studierendenschaft fortgesetzt wird.<\/p>\n

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfu\u00df wei\u00df: \u201eStudierende sind zur Bew\u00e4ltigung ihres Alltags auf Mobilit\u00e4t angewiesen. Hierf\u00fcr sollte allen Studierenden die Nutzung nachhaltiger Mobilit\u00e4tsformen m\u00f6glich sein. Mit den Erh\u00f6hungen zum Wintersemester dieses Jahres \u00fcbersteigen die Kosten des Semestertickets erstmals die Kosten von 200 \u20ac je Semester und damit eine Grenze der Finanzierbarkeit f\u00fcr viele Studierende. Daher haben wir uns daf\u00fcr eingesetzt, dass gerade an diesem Punkt die kommunale F\u00f6rderung nicht abgesetzt wird.\u201c<\/p>\n

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TOP 52 Verbesserung Mikroklima<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcne f\u00fcr eine Verbesserung des Mikroklimas in w\u00e4rmebelasteten Stadtteilen<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion hatte die Verwaltung um ein Konzept gebeten, wie das Mikroklima in stark w\u00e4rmebelasteten Stadtteilen verbessert werden kann.<\/p>\n

Stadtrat Manuel Steinbrenner macht deutlich: \u201eBereits heute leidet die Heidelberger Bev\u00f6lkerung unter Hitzeinseln. Durch die Klimaerw\u00e4rmung wird der negative Effekt auf den Menschen immer st\u00e4rker. Gezielte Ma\u00dfnahmen, wie begr\u00fcnte Fassaden und D\u00e4cher, ein hoher Gr\u00fcnfl\u00e4chenanteil, der R\u00fcckbau von versiegelten Fl\u00e4chen, Brunnen oder ein hoher Baumbestand k\u00f6nnen dem entgegenwirken.\u201c<\/p>\n

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TOP 55 Radservice-Stationen<\/strong><\/p>\n

Radservice-Stationen – bald auch in Heidelberg!<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion bat die Stadtverwaltung zu erarbeiten, an welchen Knotenpunkten im Radwegenetz der Stadt die Einrichtung von Fahrradservicestationen (Werkzeug und Reifenpumpe) sinnvoll ist, um diese dann dort zu errichten. Dabei sind auch Wegebeziehung \u00fcber die Gemeindegemarkung hinaus zu ber\u00fccksichtigen. Die Stadt soll sich f\u00fcr eine F\u00f6rderung bei der Initiative RadKULTUR bewerben und nach Installierung der Stationen erwirken, dass die Orte in die Standortliste des Rhein-Neckar-Kreises eingef\u00fcgt werden (https:\/\/www.deinefreizeit.com\/karte\/#565<\/a>)<\/p>\n

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Gr\u00e4dler erl\u00e4utert: \u201eDer Rhein-Neckar-Kreis macht es vor. Dort sind \u00fcber die Initiative RadKULTUR insgesamt 24 \u201eRadSERVICE-Stationen\u201c installiert (https:\/\/www.radkultur-bw.de\/die-initiative\/radservice-punkt<\/a>). Diese frei zug\u00e4nglichen Stationen stehen Radler*innen bei kleineren Reparaturen am Fahrrad oder bei zu wenig Luft im Reifen unabh\u00e4ngig von \u00d6ffnungszeiten oder Wochentagen dauerhaft zur Verf\u00fcgung. Dies wird auch in Heidelberg helfen, die Fahrradinfrastruktur zu verbessern und den Radverkehr attraktiver zu machen.\u201c<\/p>\n

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TOP 59 Fahrradabstellpl\u00e4tze Unibibliothek und Uniplatz<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcne fordern Fahrradabstellpl\u00e4tze f\u00fcr Unibibliothek und Uniplatz<\/strong><\/p>\n

Seit langer Zeit reichen die Fahrradabstellpl\u00e4tze vor der Uni-Bibliothek bei weitem nicht aus. Die Studierenden stellen in ihrer Not die Fahrr\u00e4der auf jede auch nur ann\u00e4hernd verf\u00fcgbare Fl\u00e4che rund um das Geb\u00e4ude. Dadurch entstehen jedoch Behinderungen f\u00fcr alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen. Aber nicht nur f\u00fcr das Areal um die Unibibliothek fehlen Radabstellpl\u00e4tze, auch an weiteren universit\u00e4ren Institutionen in der gesamten Altstadt mangelt es, z.B. am Uniplatz, wo die wenigen vorhandenen Pl\u00e4tze bei weitem nicht ausreichen, oder an vielen Orten, wo sie gleich g\u00e4nzlich fehlen.<\/p>\n

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfu\u00df schl\u00e4gt vor: \u201eDie Parkpl\u00e4tze in der Grabengasse entlang der Ostseite der Unibibliothek, die schon w\u00e4hrend der Bauarbeiten nicht mehr als Autoabstellfl\u00e4chen genutzt werden k\u00f6nnen, sollen als Fahrradabstellfl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Ebenso soll gepr\u00fcft werden, welche Fl\u00e4chen auf dem Gel\u00e4nde der Peterskirche als Fahrradabstellpl\u00e4tze ert\u00fcchtigt werden k\u00f6nnen. Wenn wir die Verkehrswende wirklich hinbekommen wollen, m\u00fcssen wir auch sichere Fahrradabstellpl\u00e4tze in ausreichender Anzahl schaffen.\u201c<\/p>\n

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