PRESSEMITTEILUNG VOM 17.12.2019 – GR\u00dcNE GEMEINDERATSFRAKTION<\/p>\n
Oberb\u00fcrgermeister W\u00fcrzner ist daf\u00fcr verantwortlich, dass es immer noch keine L\u00f6sung f\u00fcr das Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village (PHV) gibt. Die gr\u00fcne Fraktion kritisiert das scharf.<\/p>\n
„So geht keine verantwortungsvolle und mehrheitsf\u00e4hige Politik. Der OB wirkt planlos und verz\u00f6gert mit seinem chaotischen Vorgehen die Entwicklung von dringend ben\u00f6tigtem Wohnraum auf PHV“, kritisiert der gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo. „Eine Mehrheit im Gemeinderat war ernsthaft bereit sich noch in diesem Jahr an einer konstruktiven und nachhaltigen L\u00f6sung zu beteiligen, damit die Standortentscheidung schnell gef\u00e4llt und die Umsetzung z\u00fcgig in Angriff genommen werden kann. Diese Bem\u00fchungen hat der Oberb\u00fcrgermeister durch seinen pl\u00f6tzlichen Sinneswandel zunichte gemacht.“<\/p>\n
Derek Cofie-Nunoo betont: „Es liegt in der Verantwortung und im Interesse der Stadt, eine m\u00f6gliche Fl\u00e4che f\u00fcr ein neues Ankunftszentrum zu finden. Wir wollen PHV zu einem Heidelberger Stadtteil der Zukunft entwickeln. Wir sind der Ansicht, dass das Ankunftszentrum f\u00fcr Menschen auf der Flucht in Heidelberg gut aufgehoben ist. Es gilt als deutschlandweit vorbildlich, auch aufgrund der sehr guten internen Organisation und der ehrenamtlich stark engagierten Heidelberger Stadtgesellschaft. In zwei Jahren ist es dem Oberb\u00fcrgermeister nicht gelungen, einen Konsens im Gemeinderat f\u00fcr einen neuen und geeigneten Standort f\u00fcr das Ankunftszentrum zu erlangen und damit die Entwicklung von PHV voranzubringen. Der OB war nicht in der Lage einen Prozess f\u00fcr eine erfolgreiche Standortsuche zu initiieren und ist damit pers\u00f6nlich daf\u00fcr verantwortlich, dass wir nach einem weiteren Jahr keinen Schritt weiter sind und sich somit die Entwicklung von PHV verz\u00f6gert.“<\/p>\n
Es w\u00e4re die Aufgabe des OBs gewesen, eine breite politische und gesellschaftliche Mehrheit zu finden, um die Stadtentwicklung in PHV zu erm\u00f6glichen, Landesinvestitionen f\u00fcr ein neues Ankunftszentrum nach Heidelberg zu holen und die B\u00fcrger*innen so mitzunehmen, dass aus der Ansiedlung neue Chancen entstehen.<\/p>\n
Vor einem Jahr hat die Stadtverwaltung die Verlagerung des Ankunftszentrums f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge von PHV auf das Gel\u00e4nde „Wolfsg\u00e4rten“ vorgeschlagen – durch schlechte Kommunikation, mangelnde Vorbereitung und fehlende Moderation war eine Mehrheit im Gemeinderat nicht abzusehen. Daraufhin hat OB W\u00fcrzner ein Jahr wertvolle Zeit verstreichen lassen und nichts unternommen, um dem Land einen besseren Standort vorzuschlagen. Der OB hat es unter anderem vers\u00e4umt, in Gespr\u00e4chen mit den Nachbar-Kommunen gemeinsam eine konstruktive L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n
K\u00fcrzlich hat W\u00fcrzner dann das Gewann \u201eG\u00e4ulschlag\u201c im S\u00fcden von PHV als neuen Standort f\u00fcr das Ankunftszentrum selbst \u00f6ffentlich ins Spiel gebracht. Dieses erf\u00fclle alle Anforderungen an ein Ankunftszentrum, hie\u00df es noch am 2. Dezember. Jetzt will der OB davon nichts mehr wissen und distanziert sich von seinem eigenen Vorschlag. Die Stadtr\u00e4t*innen haben am Tag der Gemeinderatssitzung aus der Presse davon erfahren. Der OB hat mit seiner unn\u00f6tigen \u00f6ffentlichen Positionierung im Vorfeld der Gemeinderatssitzung die Chance auf eine schnelle L\u00f6sung verhindert.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen hatten sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Ankunftszentrum besch\u00e4ftigt und sind nach wie vor zu einer gemeinsamen L\u00f6sung bereit. „Wir sind auch weiterhin bereit, konstruktiv an der Suche nach dem bestm\u00f6glichen Standort mitzuwirken und warten die Pr\u00fcfung und Gegen\u00fcberstellung der beiden Standorte ‚G\u00e4ulschlag‘\u00a0und ‚Wolfsg\u00e4rten‘\u00a0durch die Stadtverwaltung im Fr\u00fchjahr 2020\u201d ab“, so Cofie-Nunoo.<\/p>\n
Bei einem Vor-Ort-Termin und in zahlreichen Gespr\u00e4chen u.a. mit Verantwortlichen des Ankunftszentrums und Vertretern der IBA haben sich die gr\u00fcnen Stadtr\u00e4t*innen ein Bild von der aktuellen Lage gemacht. Au\u00dferdem hat die Fraktion zahlreiche Gespr\u00e4che mit B\u00fcrgern*innen, Landwirt*innen, Vertreter*innen der Stadtteilvereine und Fachleuten gef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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