Auch die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr war mit fast 90 Tagesordnungspunkte wieder \u00fcbervoll und dauerte dementsprechend lange. Das wichtigste Thema war die Standortfrage f\u00fcr das Ankunftszentrum, weiterhin waren im Fokus die Entwicklung von PHV und die*der Nachtb\u00fcrgermeister*in. Au\u00dferdem ging es um: Dezernat \u201eKlimaschutz, Umwelt und Mobilit\u00e4t\u201c, Mobility Tracker, Turnzentrum S\u00fcd, nextbike, Kurzstreckenticket, Kunststoffbel\u00e4ge auf Sportpl\u00e4tzen, Kitas, Spielpl\u00e4tze, Digipakt, Medienberater*innen, Finanzplanung, \u00a0Nachtb\u00fcrgermeister*in, Baul\u00fcckenkataster, Parkgeb\u00fchren und Familienfreundlicher Heidelberger Herbst.<\/p>\n
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TOP 18 PHV Dynamischer Masterplan<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne verlangen weitere Informationen zum Masterplan PHV<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion bat die Verwaltung darzustellen, wann die Erweiterungsfl\u00e4chen f\u00fcr das Patrick-Henry-Village (z.B. im Westen) bebaut werden sollen und welche Ausgleichsma\u00dfnahmen vorgesehen sind. Weiterhin soll die Variantenuntersuchung zur Stra\u00dfenbahntrasse f\u00fcr den Anschluss PHV, die bereits f\u00fcr September 2019 zugesagt war, vorgelegt werden.<\/p>\n Der gr\u00fcne Stadtrat und Stadtentwicklungsexperte Manuel Steinbrenner bekr\u00e4ftigt: \u201eUns sind in diesem Masterplanprozess mehrere Faktoren wichtig. Einmal wollen wir Ausgleichsfl\u00e4chen benannt haben, bevor weitere Fl\u00e4chen versiegelt werden und dann wollen wir eine Anbindung von PHV an das \u00d6PNV-Netz gleich von Anfang an. Au\u00dferdem pochen wir auf eine umfassende B\u00fcrgerbeteiligung und eine transparente Darstellung der Ergebnisse f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Vor allem die B\u00fcrger*innen im angrenzenden Stadtteil Kirchheim sollen dauerhaft und intensiv in eine Beteiligung eingebunden werden.\u201d<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 19 Verlagerung des Ankunftszentrums f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge von PHV<\/strong><\/p>\n Ankunftszentrum auf PHV: OB W\u00fcrzner hat keinen Plan<\/strong><\/p>\n Oberb\u00fcrgermeister W\u00fcrzner ist daf\u00fcr verantwortlich, dass es immer noch keine L\u00f6sung f\u00fcr das Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village (PHV) gibt. Die gr\u00fcne Fraktion kritisiert das scharf<\/p>\n \u00a0<\/strong>\u201eSo geht keine verantwortungsvolle und mehrheitsf\u00e4hige Politik. Der OB wirkt planlos und verz\u00f6gert mit seinem chaotischen Vorgehen die Entwicklung von dringend ben\u00f6tigtem Wohnraum auf PHV\u201d, kritisiert der gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo. \u201cEine Mehrheit im Gemeinderat war ernsthaft bereit sich noch in diesem Jahr an einer konstruktiven und nachhaltigen L\u00f6sung zu beteiligen, damit die Standortentscheidung schnell gef\u00e4llt und die Umsetzung z\u00fcgig in Angriff genommen werden kann. Diese Bem\u00fchungen hat der Oberb\u00fcrgermeister durch seinen pl\u00f6tzlichen Sinneswandel zunichte gemacht.\u201c<\/p>\n Derek Cofie-Nunoo betont: \u201cEs liegt in der Verantwortung und im Interesse der Stadt, eine m\u00f6gliche Fl\u00e4che f\u00fcr ein neues Ankunftszentrum zu finden. Wir wollen PHV zu einem Heidelberger Stadtteil der Zukunft entwickeln. Wir sind der Ansicht, dass das Ankunftszentrum f\u00fcr Menschen auf der Flucht in Heidelberg gut aufgehoben ist. Es gilt als deutschlandweit vorbildlich, auch aufgrund der sehr guten internen Organisation und der ehrenamtlich stark engagierten Heidelberger Stadtgesellschaft. In zwei Jahren ist es dem Oberb\u00fcrgermeister nicht gelungen, einen Konsens im Gemeinderat f\u00fcr einen neuen und geeigneten Standort f\u00fcr das Ankunftszentrum zu erlangen und damit die Entwicklung von PHV voranzubringen. Der OB war nicht in der Lage einen Prozess f\u00fcr eine erfolgreiche Standortsuche zu initiieren und ist damit pers\u00f6nlich daf\u00fcr verantwortlich, dass wir nach einem weiteren Jahr keinen Schritt weiter sind und sich somit die Entwicklung von PHV verz\u00f6gert.\u201d<\/p>\n Es w\u00e4re die Aufgabe des OBs gewesen, eine breite politische und gesellschaftliche Mehrheit zu finden, um die Stadtentwicklung in PHV zu erm\u00f6glichen, Landesinvestitionen f\u00fcr ein neues Ankunftszentrum nach Heidelberg zu holen und die B\u00fcrger*innen so mitzunehmen, dass aus der Ansiedlung neue Chancen entstehen.<\/p>\n Vor einem Jahr hat die Stadtverwaltung die Verlagerung des Ankunftszentrums f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge von PHV auf das Gel\u00e4nde „Wolfsg\u00e4rten“ vorgeschlagen – durch schlechte Kommunikation, mangelnde Vorbereitung und fehlende Moderation war eine Mehrheit im Gemeinderat nicht abzusehen. Daraufhin hat OB W\u00fcrzner ein Jahr wertvolle Zeit verstreichen lassen und nichts unternommen, um dem Land einen besseren Standort vorzuschlagen. Der OB hat es unter anderem vers\u00e4umt, in Gespr\u00e4chen mit den Nachbar-Kommunen gemeinsam eine konstruktive L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n K\u00fcrzlich hat W\u00fcrzner dann das Gewann \u201eG\u00e4ulschlag\u201c im S\u00fcden von PHV als neuen Standort f\u00fcr das Ankunftszentrum selbst \u00f6ffentlich ins Spiel gebracht. Dieses erf\u00fclle alle Anforderungen an ein Ankunftszentrum, hie\u00df es noch am 2. Dezember. Jetzt will der OB davon nichts mehr wissen und distanziert sich von seinem eigenen Vorschlag. Die Stadtr\u00e4t*innen haben am Tag der Gemeinderatssitzung aus der Presse davon erfahren. Der OB hat mit seiner unn\u00f6tigen \u00f6ffentlichen Positionierung im Vorfeld der Gemeinderatssitzung die Chance auf eine schnelle L\u00f6sung verhindert.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen hatten sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Ankunftszentrum besch\u00e4ftigt und sind nach wie vor zu einer gemeinsamen L\u00f6sung bereit. „Wir sind auch weiterhin bereit, konstruktiv an der Suche nach dem bestm\u00f6glichen Standort mitzuwirken und warten die Pr\u00fcfung und Gegen\u00fcberstellung der beiden Standorte ‚G\u00e4ulschlag‘ und ‚Wolfsg\u00e4rten‘ durch die Stadtverwaltung im Fr\u00fchjahr 2020 ab“, so Cofie-Nunoo.<\/p>\n Bei einem Vor-Ort-Termin und in zahlreichen Gespr\u00e4chen u.a. mit Verantwortlichen des Ankunftszentrums und Vertretern der IBA haben sich die gr\u00fcnen Stadtr\u00e4t*innen ein Bild von der aktuellen Lage gemacht. Au\u00dferdem hat die Fraktion zahlreiche Gespr\u00e4che mit B\u00fcrgern*innen, Landwirt*innen, Vertreter*innen der Stadtteilvereine und Fachleuten gef\u00fchrt.<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 20 B\u00fcrgermeister*in f\u00fcr das k\u00fcnftige Dezernat III \u201eKlimaschutz, Umwelt und Mobilit\u00e4t“<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne freuen sich auf Dezernat f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt und Mobilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcne Fraktion erh\u00e4lt zus\u00e4tzlich zum Dezernat IV das neu geschaffene Dezernat III f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt und Mobilit\u00e4t. Damit wird den neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im Gemeinderat Rechnung getragen. Das Dezernat soll zum 1. Oktober 2020 besetzt werden.<\/p>\n Der Fraktionsvorsitzende, Derek Cofie-Nunoo, unterstreicht: \u201eMit der B\u00fcndelung der Ressorts Klimaschutz, Umwelt und Mobilit\u00e4t im selben Dezernat k\u00f6nnen wir k\u00fcnftig durch die so entstehenden Synergien den Klima- und Umweltschutz wirksam und konsequent umsetzen. Das ist schlie\u00dflich ein urgr\u00fcnes Thema!\u201c<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 24 Mobility Tracker: Einpendler App INF<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne beantragen Nachbesserungen an APP zu Verkehrsl\u00f6sungen im Neuenheimer Feld<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcnen hatten die Kl\u00e4rung mehrerer Problemstellungen zu einem Konzept einer App beantragt. Die Verwaltung sollte hinreichend darlegen, dass ausreichend Nutzer*innen bereit sind die App zu nutzen. Weiterhin sollte das Konzept dahingehend \u00fcberarbeitet werden, dass die Ergebnisse der Datenerhebung auch zeitnah schon ab 2020 zur Umsetzung der 26 weiteren Punkte der Sofortma\u00dfnahmen INF eingesetzt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sollten die Nutzer*innen bereits im Hinblick auf die Nutzung und Einf\u00fchrung einer multimodalen Mobilit\u00e4tsapp inkl. betrieblichem Mobilit\u00e4tsmanagement sensibilisiert werden.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mobilit\u00e4ts- sowie Digitalisierungsexperte Felix Gr\u00e4dler macht deutlich: \u201eWir sind gerne Treiber der Digitalisierung in der Kommune und gerade im Bereich Verkehr gibt es viele M\u00f6glichkeiten, die noch nicht begangen sind und erstmal alle neu f\u00fcr uns erscheinen. Der Grundgedanke, die Herausforderungen im Neuenheimer Feld zu l\u00f6sen, ist auch f\u00fcr uns eine gro\u00dfe Motivation, um neue Wege zu gehen. Deshalb sind wir hier bereit die neuen Projekte konstruktiv zu begleiten, wenn die o.g. Problemstellungen gel\u00f6st sind.\u201c<\/p>\n Die politische Gestaltung der Digitalisierung ist eine der gr\u00f6\u00dften Querschnittsaufgaben der Zukunft. Der Einsatz der neuen Technologien macht nur dann Sinn, wenn er immer dem Ziel folgt, das Leben aller B\u00fcrger*innen nachhaltig zu verbessern \u2013 in Heidelberg im Sinne einer \u201cSmart Sensible City\u201d.<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 28 Erweiterung des Turnzentrums Heidelberg S\u00fcd<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne begr\u00fc\u00dfen Erweiterung des Turnzentrums Heidelberg S\u00fcd<\/strong><\/p>\n Das Turnzentrum ist jetzt genehmigt und wird also endlich gebaut. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sportexperte Felix Gr\u00e4dler freut sich: \u201eIch bedanke mich f\u00fcr die hervorragende sportliche Arbeit der KTG Heidelberg und die Beharrlichkeit, ohne die das so nicht geklappt h\u00e4tte. Auch das Projekt \u201eKids in Bewegung\u201c, das von vielen B\u00fcrger*innen besucht wird, ist heutzutage wichtiger denn je und erf\u00e4hrt durch die Weiterentwicklung mehr Wachstumsperspektiven.\u201c<\/p>\n Kunstturnen hat in Heidelberg eine lange Tradition und das besondere Konzept \u201eTurnzentrum\u201c hat schon vielen Kinder und Jugendlichen das Turnen n\u00e4hergebracht. Zahlreiche Erfolge zeugen von der gro\u00dfartigen Arbeit der vielen engagierten Trainer*innen und Ehrenamtlichen. Deshalb ist es l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, dass diese hervorragende Arbeit honoriert wird und die Trainingsbedingungen an die Nachfrage und die M\u00f6glichkeiten angepasst werden.<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 33 Erweiterung VRNnextbike-Fahrradvermietsystem<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne sehen Erweiterung von VRNnextbike kritisch<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion hat sich bei der Abstimmung zur Erweiterung des Fahrradvermietsystems durch VRNnextbike enthalten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Christoph Rothfu\u00df erkl\u00e4rt warum: \u201eGenerell stehen wir Gr\u00fcne nat\u00fcrlich hinter einem Fahrradvermietsystem, da es ein Baustein in der Wende hin zu klimafreundlicher Mobilit\u00e4t darstellt. Aber das hier vorgelegte Konzept ist einfach zu teuer und wir k\u00f6nnen uns vorstellen, dass man es auch kosteng\u00fcnstiger umsetzen k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n Die Gr\u00fcnen wollen deshalb einen TOP-Antrag stellen, um Anbieter und Sharingmodelle im Bereich der Mobilit\u00e4t in Zukunft mit einem Konzept besser beurteilen und in die eigenen Mobilit\u00e4tskonzepte integrieren zu k\u00f6nnen. Wichtig ist hierbei auch der regionale Ansatz.<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 34 Finanzierung des Kurzstreckentickets und des Stadtteiltickets<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne bef\u00fcrworten Kurzstreckenticket<\/strong><\/p>\n Der Gemeinderat hatte Anfang des Jahres beschlossen, ein Kurzstreckenticket \u00fcber vier Haltestellen und ein Stadtteilticket einzuf\u00fchren. Das Kurzstreckenticket gibt es bereits seit einigen Jahren in digitaler Version \u00fcber die \u201eE-Tarif\u201c-App und die hohe Nachfrage best\u00e4tigt dessen Erfolg.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Christoph Rothfu\u00df veranschaulicht: \u201eMit dem City-Ticket hatten alle Fahrg\u00e4ste au\u00dferhalb der Innenstadt keine M\u00f6glichkeit auf ein g\u00fcnstiges Ticket bei kurzer Fahrt. Uns Gr\u00fcnen war es deshalb ein Anliegen, dass es einen Tarif f\u00fcr Kurzstrecke und innerhalb eines Stadtteils gibt, damit alle B\u00fcrger*innen der Stadt bei kurzer Fahrt davon profitieren k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 35 Information zum Sachstand \u201eMikroplastik durch Granulat in Kunststoffpl\u00e4tzen\u201c<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne sprechen sich f\u00fcr Alternativbel\u00e4ge auf Sportpl\u00e4tzen aus<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcnen haben beantragt, dass die Verwaltung eine Parallelplanung mit Alternativbelag vorlegen soll, bevor der n\u00e4chste Sportplatz mit Kunstrasen aus Plastikgranulat gebaut wird. Das bisherige Material gibt erhebliche Mengen an Mikroplastik an die Umwelt ab.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sportexperte Felix Gr\u00e4dler meint: \u201eAuch Heidelberg muss seinen Beitrag dazu leisten, dass keine Mikroplastikpartikel aus Kunstrasen in die Umwelt gelangen. Hierbei d\u00fcrfen wirtschaftliche Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Verzicht auf Alternativen nicht im Vordergrund stehen, vor allem weil diese Bel\u00e4ge mittlerweile aus sportlicher Sicht eine wirklich ernstzunehmende Alternative darstellen. Deshalb werden wir vor dem n\u00e4chsten Sportplatzbau oder einer Sanierung entscheiden, welche Variante wir bauen werden.\u201c<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 43 \u00c4nderung der Spielplatzsatzung<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne beantragen erweiterte Nutzungszeiten von Spielpl\u00e4tzen<\/strong><\/p>\n Die gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion hat erfolgreich die Aufhebung des Nutzungsverbots an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr beantragt. Die gr\u00fcne Stadtr\u00e4tin und familienpolitische Expertin Kathrin Rabus macht sich daf\u00fcr stark: \u201eSonntage sind Familientage und Spielpl\u00e4tze sind f\u00fcr Kinder gemacht, die gegebenenfalls auch zwischen 13 und 15 Uhr spielen wollen. Kinderl\u00e4rm ist vom Gesetzgeber als privilegiert eingestuft und stellt keine Bel\u00e4stigung im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes dar. Wir Gr\u00fcnen finden deshalb, dass das Nutzungsverbot an Sonn- und Feiertagen nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df ist und deshalb aufgehoben werden sollte.\u201c Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte f\u00fcr die erweiterte Nutzungszeiten von Spielpl\u00e4tzen.<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 46 Digitalpakt Schule <\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne unterst\u00fctzen Digipakt <\/strong><\/p>\n Bund und L\u00e4nder unterst\u00fctzen mit dem \u201eDigitalpakt Schule\u201c \u00fcber f\u00fcnf Milliarden Euro die Infrastruktur f\u00fcr digitale Bildung an Schulen, davon werden ca. 6.729.400 Euro nach Heidelberg flie\u00dfen. Weiterhin kommen von den kommunalen Schultr\u00e4gern eine Eigenbeteiligung in H\u00f6he von 20 Prozent hinzu.<\/p>\n Die Heidelberger Schulen werden aktuell dabei unterst\u00fctzt einen Medienentwicklungsplan zu erstellen, der f\u00fcr die Beantragung der F\u00f6rdergelder n\u00f6tig ist. Die gr\u00fcne Stadtr\u00e4tin und Bildungsexpertin Anja Gernand erkl\u00e4rt: \u201cEs ist sehr zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Zuweisung der Gelder an Sch\u00fclerzahlen und die Medienentwicklungspl\u00e4ne gebunden ist, so dass das Geld sinnvoll und zweckgebunden verteilt wird.\u201d<\/p>\n Antragsberechtigt sind Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Schulen, Tr\u00e4ger von Ersatzschulen sowie Schulen f\u00fcr Berufe des Gesundheitswesens.<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 47 Einsatz von Medienberater*innen an Schulen<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne machen sich f\u00fcr Medienberatung an Schulen stark<\/strong><\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Digitalisierungsexperte Felix Gr\u00e4dler f\u00fchrt aus: \u201eDie Digitalisierung an Schulen ist eine Investition in unsere Zukunft und von ungemeiner Wichtigkeit. Sie umfasst dabei mehrere Bereiche. Zum einen geht es um die Ausstattung, diese muss in ausreichender Anzahl, hoher Qualit\u00e4t und vor allem in st\u00e4ndiger Bereitschaft vorhanden sein. Dann m\u00fcssen die Lehrkr\u00e4fte geschult sein. Und zwar zum einen im blo\u00dfen Umgang mit dem Equipment, aber zum anderen auch darin, wie sie die digitalen Medien im Unterricht einsetzen und was sie den Sch\u00fcler*innen vermitteln.\u201c<\/p>\n Die gr\u00fcne Stadtr\u00e4tin und Bildungsexpertin Anja Gernand erg\u00e4nzt: \u201eDeshalb war uns auch die Schaffung der Medienberater*innen so wichtig. Dass der Beamer installiert ist, daf\u00fcr sorgt der IT-Beauftragte. Aber welche M\u00f6glichkeiten die Digitalisierung den Lehrkr\u00e4ften bietet, das zeigen die Medienberater*innen. Nach drei Monaten wollen wir wissen, wie hoch die Nachfrage nach dieser Unterst\u00fctzung war und dann entsprechend nachjustieren.\u201c<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 52 Aktualisierung der mittelfristigen Finanzplanung<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne fordern Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen ausgeglichenen Haushalt <\/strong><\/p>\n Die Verwaltung hat die mittelfristige Finanzplanung ver\u00f6ffentlicht und geht zumindest f\u00fcr 2020 davon aus, dass das Ergebnis gehalten werden kann. Im Plan des Ergebnishaushalts 2021-23 prognostiziert sie allerdings eine Verschlechterung von insgesamt knapp 41 Millionen.<\/p>\n \u201eNach \u00a7 24 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung ist die Verwaltung verpflichtet einen ausgeglichenen Haushalt vorzuschlagen. Wieso sie hierzu R\u00fccklagen oder \u00dcbersch\u00fcsse verwendet, statt auch Einnahmesteigerungen vorzuschlagen, verwundert uns. Die Verwaltung \u201akalkuliert\u2018 seit Jahren damit, dass erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht alle planm\u00e4\u00dfigen Mittel genutzt werden k\u00f6nnen und macht sich dies als Strategie zueigen\u201c, konstatiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Felix Gr\u00e4dler und f\u00e4hrt fort: \u201eWir erwarten von der Verwaltung Vorschl\u00e4ge, wie ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Au\u00dferdem erwarten wir konkrete Vorschl\u00e4ge, welche Ma\u00dfnahmen getroffen werden k\u00f6nnten, um auch die Einnahmenseite zu st\u00e4rken. Der Gemeinderat ben\u00f6tigt beispielsweise Informationen dazu, welche M\u00f6glichkeiten es gibt, um Einnahmen zu erh\u00f6hen oder wie hoch die Kosten f\u00fcr die jeweiligen Ma\u00dfnahmen sind, damit dann die politischen Mehrheiten entsprechende Entscheidungen treffen k\u00f6nnen (z.B. Ausbau Kinderbetreuung, Klimaschutzma\u00dfnahmen etc.).\u201c<\/p>\n Weiterhin ist es der Gr\u00fcnen Fraktion ein gro\u00dfes Anliegen, dass die Verwaltung noch transparenter arbeitet und auch die \u00fcber st\u00e4dtische Tochterunternehmen \u00fcbernommenen Investitionen klar darstellt. Denn letztlich werden ja auch diese im Haushalt abgebildet.<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 66 Schaffung der Stelle einer\/s L\u00e4rmbeauftragten \/ „Nachtb\u00fcrgermeisters\/in<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne differenzieren zwischen L\u00e4rmbeauftragter*m und Nachtb\u00fcrgermeister*in<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcnen pochen auf eine Differenzierung zwischen einer*m L\u00e4rmbeauftragten und einer*m Nachtb\u00fcrgermeister*in. Zur F\u00f6rderung der Club\u00f6konomie und zur Erh\u00f6hung des Stellenwerts der Nachtkultur fordern die Gr\u00fcnen die Einstellung einer*s Nachtb\u00fcrgermeister*in nach Mannheimer Vorbild.<\/p>\n \u201eDie*der Nachtb\u00fcrgermeister*in soll Nachtkultur strategisch und langfristig planen und mitgestalten, den Akteur*innen der Nachtkultur eine Stimme in die Politik hinein geben und alle relevanten Stakeholder miteinander vernetzen\u201c, erkl\u00e4rt die gr\u00fcne Stadtr\u00e4tin Marilena Geugjes. Dabei sei es besonders wichtig, dass ein gesamtst\u00e4dtisches Konzept f\u00fcr Nacht- und Feierkultur in Heidelberg entwickelt werde, womit auch die Situation in der Altstadt entlastet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n \u201eUns \u00fcberzeugt die Idee nicht, die Rolle einer*s Nachtb\u00fcrgermeister*in auf die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Altstadt und L\u00e4rm zu beschr\u00e4nken und damit zu einer*m L\u00e4rmk\u00fcmmer*in zu reduzieren\u201c, so der gr\u00fcne Stadtrat Felix Gr\u00e4dler. Er betont: \u201eEin*e Nachtb\u00fcrgermeister*in braucht proaktive Gestaltungskompetenzen, um die Nachtkultur in Heidelberg auf eine breitere, nachhaltigere und sozial vertr\u00e4glichere Basis zu stellen.\u201c<\/p>\n Unabh\u00e4ngig davon unterst\u00fctzen die Gr\u00fcnen weiterhin die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene \u201eAwarenesskampagne\u201c f\u00fcr die Altstadt, die sich gezielt mit der dortigen L\u00e4rmproblematik besch\u00e4ftigen soll. In einem Antrag forderten die Gr\u00fcnen, diese Kampagne an eine externe Agentur zu vergeben und so schnell wie m\u00f6glich umzusetzen. Im Rahmen dieser Kampagne soll das Profil einer*s m\u00f6glichen L\u00e4rmbeauftragten entwickelt und sinnvoll in die Kampagne eingepasst werden.<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 67 Erstellung eines Baul\u00fcckenkatasters<\/strong><\/p>\n Nachverdichtung: Potential f\u00fcr 1.000 zus\u00e4tzliche Wohnungen<\/strong><\/p>\n Nachverdichtung vor Erschlie\u00dfung neuer Baugebiete im Au\u00dfenbereich – das ist der \u00f6kologische Grundsatz der Gr\u00fcnen. Innerhalb der Stadt gibt es noch viel Potenzial, um zus\u00e4tzlichen Wohnraum zu schaffen. Ein digitales Baul\u00fcckenkataster kann dabei helfen. Gr\u00fcner Vorschlag wurde mit Mehrheit beschlossen.<\/p>\n „Wir brauchen mehr und bezahlbare Wohnungen, wollen aber m\u00f6glichst wenig Fl\u00e4che neu bebauen. Im Innenbereich Heidelbergs k\u00f6nnen durch Nachverdichtung zus\u00e4tzlich mindestens 1.000 Wohnungen entstehen. Das bedeutet Wohnraum f\u00fcr etwa 2.000 Menschen – und zwar ohne G\u00e4rten und Gr\u00fcnfl\u00e4chen zu zerst\u00f6ren sowie unversiegelte Fl\u00e4chen au\u00dferhalb der Stadt zu bebauen“, erkl\u00e4rt gr\u00fcnen Stadtrat Manuel Steinbrenner.<\/p>\n M\u00f6glich wird dies zum Beispiel durch die Bebauung von Baul\u00fccken, die Aufstockung bestehender Geb\u00e4ude sowie Anbau oder Abriss und Neubau. F\u00fcr die genannten 1.000 Wohnungen w\u00e4ren au\u00dferhalb der Stadt etwa 20 Hektar Fl\u00e4che notwendig. Die gr\u00fcne Fraktion hatte beantragt, ein digitales Baul\u00fcckenkataster f\u00fcr die Stadt Heidelberg zu erstellen. Ein Baul\u00fcckenkataster tr\u00e4gt dazu bei, Innenentwicklungspotentiale im Stadtgebiet aufzuzeigen und damit dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken.<\/p>\n Die Stadtverwaltung begr\u00fc\u00dft die Einrichtung eines solchen Katasters, der Bau- und Umweltausschuss hat die Erstellung beschlossen. Da aktuell nicht absehbar ist wie das Kosten-\/Nutzen Verh\u00e4ltnis eines weiterf\u00fchrenden Innenentwicklungskatasters aussieht, wurde zudem ein Pr\u00fcfauftrag einstimmig beschlossen. „Wir freuen uns \u00fcber die positive Resonanz zu unserem Vorsto\u00df und \u00fcber die Unterst\u00fctzung durch die Verwaltung. Nun warten wir die Kosten-Nutzen-Analyse der Stadt ab und unterst\u00fctzen gerne, wenn zus\u00e4tzlicher Kosten- und Personalaufwand f\u00fcr die weitergehende Ma\u00dfnahmen erforderlich w\u00fcrden“, so Steinbrenner.<\/p>\n Bereits im April 2019 veranstaltete die gr\u00fcne Fraktion eine Baul\u00fccken-Tour. Dabei wurde deutlich: Alleine in Bergheim konnte Potenziale f\u00fcr mindestens 200 Wohnungen finden. Das entspricht Wohnraum f\u00fcr etwa 400 Menschen.<\/p>\n \u00a0<\/strong>**********<\/p>\n \u00a0<\/strong>TOP 70 Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren an Parkscheinautomaten<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne wollen Einnahmen aus Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren f\u00fcr \u00d6PNV einsetzen<\/strong><\/p>\n Die Verkehrswende ist ein wichtiger Baustein f\u00fcr den Klimaschutz und auch der Motorisierte Individualverkehr (MIV) muss hierf\u00fcr seinen Beitrag leisten. Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Verkehrsexperten Christoph Rothfu\u00df ist wichtig: \u201eMit den Geldern aus der Parkgeb\u00fchrenerh\u00f6hung kann der \u00d6PNV attraktiver gestaltet werden, indem samstags in einem bestimmten Zeitfenster Busse und Bahnen kostenlos genutzt werden k\u00f6nnen. Damit wird auch der Handel in der Innenstadt unterst\u00fctzt. Gleichzeitig sollen die Ma\u00dfnahmen beworben werden.\u201c<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 74 Familienfreundlicher Heidelberger Herbst<\/strong><\/p>\n Heidelberger Herbst wird noch familienfreundlicher<\/strong><\/p>\n Auf Antrag der gr\u00fcnen Fraktion wird der Heidelberger Herbst k\u00fcnftig noch familienfreundlicher. „Uns ist wichtig, dass gerade am Sonntag des Heidelberger Herbst, der f\u00fcr Familien gedacht ist, die Innenstadt autofrei bleibt“, so Stadtr\u00e4tin Kathrin Rabus. Der Heidelberger Herbst Sonntag wurde als Familiensonntag beschlossen und soll seinem Namen gerecht werden. Dies betrifft sowohl das Programmkonzept, die Reinigung der Spielpl\u00e4tze auch am Sonntag und die Sperrung der Innenstadt f\u00fcr den Autoverkehr.<\/p>\n **********<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr war mit fast 90 Tagesordnungspunkte wieder \u00fcbervoll und dauerte dementsprechend lange. 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