Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr ging entgegen aller Erwartungen doch wieder bis in die sp\u00e4ten Abendstunden. Der Verkehr gab diesmal die meisten Tagesordnungspunkte vor: Radschnellweg nach Schwetzingen, Gaisbergstra\u00dfe als Fahrradstra\u00dfe, Pollerkonzept f\u00fcr die Altstadt, Mobilit\u00e4tsverhalten der Stadtverwaltung, Stra\u00dfenbahn ins PHV, Semesterticket f\u00fcr Erstsemester, Radverbindung vom S\u00fcden ins Neuenheimer Feld sowie Autostellpl\u00e4tze im Neuenheimer Feld. Aber auch der*die Nachtb\u00fcrgermeister*in und die Vermietung st\u00e4dtischer R\u00e4ume waren wichtige Themen.<\/p>\n
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TOP 3 Radschnellverbindung Heidelberg-Schwetzingen<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne Fraktion bef\u00fcrwortet Radschnellverbindung nach Schwetzingen<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcne Fraktion setzt sich f\u00fcr eine rasche Umsetzung des Radschnellwegs nach Schwetzingen ein. Die Kommunen entlang dieser Verbindung \u00fcbernehmen f\u00fcr das Land die Planungen, um die Entwicklung des Schnellwegs zu beschleunigen.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Christoph Rothfu\u00df ist sich sicher: \u201eHeidelberg muss seine Pendlerproblematik in den Griff bekommen, allein schon, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Eine wichtige Ma\u00dfnahme ist es, mehr Pendler*innen aufs Fahrrad zu bekommen und daf\u00fcr ist eine Radschnellverbindung absolut zielf\u00fchrend. Dar\u00fcber hinaus profitiert Heidelberg selbst auch von diesem Schnellweg, da er PHV an den Radverkehr anbindet.\u201c<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 6 Fahrradstra\u00dfe Gaisbergstra\u00dfe<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcner Erfolg: Gaisbergstra\u00dfe wird Fahrradstra\u00dfe<\/strong><\/p>\n Gaisbergstra\u00dfe wird Fahrradstra\u00dfe. Lange hat es gedauert, bereits seit vier Jahren ist die Gaisbergstra\u00dfe als Fahrradstra\u00dfe im Gespr\u00e4ch. Das Fahrrad ist das meist genutzte Verkehrsmittel f\u00fcr innerst\u00e4dtische Wege., entsprechend muss auch die Infrastruktur zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Z\u00e4hls\u00e4ule am Ende der Gaisbergstra\u00dfe beweist, dass diese Stra\u00dfe eine Schlagader des Radverkehrs darstellt.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Christoph Rothfu\u00df erkl\u00e4rt: \u201eFahrradstra\u00dfen sind ein kosteng\u00fcnstiges und schnell umzusetzendes Mittel, um den Fahrradverkehr zu f\u00f6rdern. Sie kommen dort in Betracht, wo der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist und das ist in der Gaisbergstra\u00dfe eindeutig der Fall. Leider braucht in Heidelberg die Realisierung einer Fahrradstra\u00dfe l\u00e4nger als eine Gro\u00dfsporthalle. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass nun auch gleich die Anbindung am s\u00fcdlichen Ende der Gaisbergstra\u00dfe \u00fcber die Dantestra\u00dfe und den Steigerweg fahrradfreundlich geplant wird.\u201c<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 7 Verkehrslenkungs- und Verkehrsberuhigungskonzepts Altstadt<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne fordern raschen Einbau der Poller f\u00fcr die Altstadt<\/strong><\/p>\n Seit langem fordern die Altstadt-Bewohner*innen die Installation von Pollern f\u00fcr den Kernbereich der Altstadt. Damit soll Unbefugten die Befahrung unm\u00f6glich gemacht und die Lieferzeiten eingehalten werden. Doch anscheinend f\u00e4llt es der Stadtverwaltung schwer, sich f\u00fcr einen Anbieter von Poller-Anlagen zu entscheiden.<\/p>\n \u201eDurchs Nichtstun werden sich die Verkehrsprobleme in der Altstadt nicht aufl\u00f6sen, hier muss jetzt endlich einmal ein Durchbruch kommen und die Poller in Angriff genommen werden\u201c, moniert Christoph Rothfu\u00df, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte, und fragt sich: \u201eWo ist denn das Problem, dass es so lange dauert? In anderen St\u00e4dten klappt das doch auch, die Heidelberger m\u00fcssen ja das Rad gar nicht neu erfinden.\u201c<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 10 Mobilit\u00e4tsverhalten der st\u00e4dtischen Mitarbeiter*innen<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne unterst\u00fctzen klimaschonende Mobilit\u00e4t der st\u00e4dtischen Mitarbeiter*innen<\/strong><\/p>\n Die Stadt als gro\u00dfer Arbeitgeber hat die Verantwortung ihre Mitarbeiter*innen zu klimafreundlichem Mobilit\u00e4tsverhalten anzuhalten. Das bedeutet, Anreize f\u00fcr den Umstieg aufs Rad und auf den \u00d6PNV zu setzen und die Anreise mit dem Pkw nicht zu f\u00f6rdern bzw. Geb\u00fchren f\u00fcr Abstellpl\u00e4tze zu erh\u00f6hen. Die Gr\u00fcne Fraktion hat hierzu mehrere Antr\u00e4ge gestellt.<\/p>\n Felix Gr\u00e4dler, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte, erl\u00e4utert: \u201eZiel muss es sein, die Rate der st\u00e4dtischen Mitarbeiter*innen, die mit dem Rad oder dem \u00d6PNV zur Arbeit kommen, deutlich zu erh\u00f6hen und diejenigen, die mit dem Pkw ankommen, ebenso deutlich zu senken. Daf\u00fcr hat die Stadt einige Ma\u00dfnahmen an der Hand, wie Geb\u00fchrenerh\u00f6hung f\u00fcr Autoabstellpl\u00e4tze, niedrigerer Personal-Eigenanteil beim Jobticket, Ausweitung des Pr\u00e4miensystems f\u00fcr Radler*innen etc. Die Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen muss nat\u00fcrlich evaluiert und die Anreize dann entsprechend angepasst werden.\u201c<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 11 Stra\u00dfenbahn Patrick-Henry-Village<\/strong><\/p>\n Schnell umsetzen: Stra\u00dfenbahnverbindung nach Patrick Henry Village<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Fraktion will schnell eine Stra\u00dfenbahnverbindung nach Patrick Henry Village. Daf\u00fcr soll die bestm\u00f6gliche Route gefunden werden. Erste Varianten wurden bereits vorgestellt. Eine Auswahl wird nun vertieft gepr\u00fcft, damit der Gemeinderat eine fundierte Entscheidung treffen kann.<\/p>\n „Die Stra\u00dfenbahnverbindung nach Patrick Henry Village muss schnell geplant und umgesetzt werden. Es muss eine attraktive Verkehrsanbindung bestehen, bevor die ersten Menschen dort einziehen“, betont Gr\u00fcnen-Stadtrat Felix Gr\u00e4dler.<\/p>\n Auf PHV sollen k\u00fcnftig 10.000 Menschen wohnen und 5.000 Arbeitspl\u00e4tze entstehen. Eine attraktive \u00d6PNV-Anbindung ist aus Sicht der Gr\u00fcnen daher zwingend erforderlich.<\/p>\n „Wir wollen die bestm\u00f6gliche Route finden. Dazu geh\u00f6rt das Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis sowie die \u00f6kologische Vertr\u00e4glichkeit. Wir haben daher beantragt, die Varianten 1 (nicht \u00fcber den Mengerweg, sondern \u00fcber die Marktstra\u00dfe)\u00a0 sowie 2, 3 und 5 weiter zu pr\u00fcfen, um dann die beste L\u00f6sung f\u00fcr die Stadt zu finden“, so Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Rahel Amler. Die Mehr Es werden nun die Varianten 1 (mit Untervarianten), 2 (mit Untervarianten), 3 und 5 weiter vertieft gepr\u00fcft. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird der Gemeinderat nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung entscheiden.<\/p>\n Hier finden Sie eine \u00dcbersicht der einzelnen Trassen: https:\/\/ww1.heidelberg.de\/buergerinfo\/vo0050.asp?__kvonr=28300&voselect=6001<\/a><\/p>\n **********<\/p>\n TOP 18 Erstattung Semester-Ticket f\u00fcr Erstsemester<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne machen sich f\u00fcr Freiticket f\u00fcr Erstsemester stark<\/strong><\/p>\n Erstsemester-Studierende, die ihren Erstwohnsitz in Heidelberg anmelden, bekommen das Semesterticket f\u00fcr ein Semester bezahlt. Die Gr\u00fcne-Fraktion hat sich daf\u00fcr erfolgreich stark gemacht!<\/p>\n \u201eWir k\u00f6nnen mit dieser Ma\u00dfnahme mehrere Ziele erreichen\u201c, erkl\u00e4rt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Christoph Rothfu\u00df: \u201eM\u00f6glichst viele Studierende sollen ihren Erstwohnsitz in Heidelberg anmelden und \u2013 noch wichtiger \u2013 m\u00f6glichst viele Studierende sollen gleich von Anbeginn ihres Studiums den \u00d6PNV nutzen und auf ihr Auto verzichten. Au\u00dferdem ist es noch ein sch\u00f6nes St\u00fcck Willkommenskultur, wenn wir die Erstsemester mit einem Freiticket begr\u00fc\u00dfen.\u201c<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 20 Nacht\u00f6konomie in Heidelberg<\/strong><\/p>\n Heidelberg bekommt eine*n Nachtb\u00fcrgermeister*in<\/strong><\/p>\n Heidelberg bekommt eine*n Nachtb\u00fcrgermeister*in. Diese*r soll aber nicht nur beim Thema L\u00e4rm in der Altstadt zwischen den Anwohner*innen, Feiernden und der Gastronomie vermitteln, sondern das Heidelberger Nachtleben st\u00e4rken und die Clubkultur f\u00f6rdern.<\/p>\n „Die*der Nachtb\u00fcrgermeister*in soll Nachtkultur strategisch und langfristig planen und mitgestalten, den Akteur*innen der Nachtkultur eine Stimme in die Politik hinein geben und alle relevanten Stakeholder miteinander vernetzen“, erkl\u00e4rt die gr\u00fcne Stadtr\u00e4tin Marilena Geugjes.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen waren von Anfang nicht davon \u00fcberzeugt, die Rolle einer*s Nachtb\u00fcrgermeister*in auf die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Altstadt und L\u00e4rm zu beschr\u00e4nken und damit auf eine*n L\u00e4rmk\u00fcmmer*in zu reduzieren. Vielmehr sollte ein gesamtst\u00e4dtisches Konzept f\u00fcr Nacht- und Feierkultur in Heidelberg entwickelt werden, womit auch die Situation in der Altstadt entlastet werden k\u00f6nnte. „Wir\u00a0 freuen uns, dass die CDU und FDP das ebenso sehen und wir einen gemeinsamen Antrag einbringen konnten“, so Geugjes.<\/p>\n Demnach soll die\/der Nachtb\u00fcrgermeister*in m\u00f6glichst Erfahrung in der Nacht\u00f6konomie bzw. in der Nacht-\/Kreativkultur\u00a0 haben. Zu den Aufgaben geh\u00f6ren unter anderem die Vernetzung der Bar- und Clubszene mit der Wirtschaftsf\u00f6rderung, die Entwicklung eines gesamtst\u00e4dtischen Nachtkulturkonzepts, das mittel- und langfristig die Altstadt entlasten kann, die Mitarbeit an der Erarbeitung von Sicherheitskonzepten und die Weiterentwicklung der Nachtmobilit\u00e4t. Das Nachtkulturkonzept soll mittel- und langfristig die Altstadt entlasten.<\/p>\n Den ausf\u00fchrlichen Antrag von Gr\u00fcnen, CDU und FDP im Wortlaut finden Sie hier: https:\/\/ww1.heidelberg.de\/buergerinfo\/vo0050.asp?__kvonr=28340&voselect=6001<\/a><\/p>\n **********<\/p>\n TOP 30 Vermietung st\u00e4dtischer R\u00e4ume an Parteien<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne wollen politische Veranstaltungen erm\u00f6glichen<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion hat einen \u00c4nderungsantrag dahingehend gestellt, dass k\u00fcnftig durchaus Parteitage und \u00e4hnliches sowie politische Veranstaltungen von parteilich ungebundenen Organisationen in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden in Heidelberg durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Fraktionsvorsitzende, Derek Cofie-Nunoo, erl\u00e4utert: \u201eWir m\u00f6chten, dass in Heidelberg Parteitage stattfinden k\u00f6nnen und dass auch Parteien, die in Heidelberg noch nicht etabliert sind, hier politische Veranstaltungen abhalten k\u00f6nnen. Das geh\u00f6rt zu gelebter Demokratie dazu. Au\u00dferdem ist es uns wichtig, dass NGOs, B\u00fcndnisse und andere Organisationen, die nicht an Parteien angedockt sind, politische Veranstaltungen anbieten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n **********<\/p>\n TOP 33 Querung f\u00fcr Fu\u00df- und Radverkehr im Kreuzungsbereich Steigerweg, Gaisbergstra\u00dfe und Eisengreinweg<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne mahnen fahrradfreundliche Anbindung \u00fcber die Dantestra\u00dfe an<\/strong><\/p>\n Die Gaisbergstra\u00dfe soll Fahrradstra\u00dfe werden (siehe TOP 6). Ein Gro\u00dfteil der Nutzer*innen muss am Ende der Gaisbergstra\u00dfe auf dem weiteren Weg in die s\u00fcdlichen Stadtteile die Dantestra\u00dfe und den Steigerweg kreuzen, um auf den Eisengreinweg zu gelangen. Die derzeitige Wegef\u00fchrung ist un\u00fcbersichtlich, gef\u00e4hrlich und leitet den Radverkehr an jeder Kreuzung im Nachrang.<\/p>\n Christoph Rothfu\u00df, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte, zeigt auf: \u201eDie Radverkehrsz\u00e4hlstellen an der Gaisbergstra\u00dfe und an Liebermannstra\u00dfe zeigen im Schnitt \u00fcber 5000 Radfahrer*innen werkt\u00e4glich auf. Zwischen beiden Z\u00e4hlpunkten gibt es also klare Nutzungsbeziehungen. Deshalb kann man davon ausgehen, dass der Radverkehr in diesem Bereich deutlich \u00fcberwiegt und sollte folglich eine fahrradfreundliche Querung mit Vorrang f\u00fcr Radler*innen konzipieren.\u201c<\/p>\n Die Vorlage der Verwaltung sowie den Antrag der Gr\u00fcnen Fraktion finden Sie hier: https:\/\/ww1.heidelberg.de\/buergerinfo\/vo0050.asp?__kvonr=27162&voselect=6001<\/a><\/p>\n **********<\/p>\n Fragezeit<\/strong><\/p>\n TOP 51.1 Radverbindung Heidelberg S\u00fcd \u00fcber den Bahndamm Richtung Neuenheimer Feld<\/strong><\/p>\n Felix Gr\u00e4dler, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte, fragt an, welche kurzfristigen Ma\u00dfnahmen getroffen werden k\u00f6nnen, um die Radverbindung Heidelberg S\u00fcd \u00fcber den Bahndamm in Richtung Neuenheimer Feld im Bereich Bahnstadt und Bergheim zu optimieren, unter anderem in Bezug auf die Beleuchtungssituation, die Kennzeichnung und die Wegef\u00fchrung.<\/p>\n Die Antwort der Verwaltung lautet, dass die vorhandene Beleuchtung, die Kennzeichnung sowie die Streckenf\u00fchrung gut bis angemessen sind. F\u00fcr den Abschnitt Galileistra\u00dfe zwischen Gr\u00fcne Meile und Czernyring wird aufgrund der Verschiebung der Radbr\u00fccke nun gepr\u00fcft, ob provisorisch und vor\u00fcbergehend eine Verbesserung der Radf\u00fchrung am Knoten eingerichtet werden kann.<\/p>\n