{"id":20267,"date":"2020-04-02T15:16:02","date_gmt":"2020-04-02T13:16:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=20267"},"modified":"2020-04-02T15:16:02","modified_gmt":"2020-04-02T13:16:02","slug":"we-are-in-this-together-gemeinsamer-deutsch-italienischer-appell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2020\/04\/02\/we-are-in-this-together-gemeinsamer-deutsch-italienischer-appell\/","title":{"rendered":"WE ARE IN THIS TOGETHER: Gemeinsamer Deutsch-Italienischer Appell"},"content":{"rendered":"
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Unsere Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner hat gemeinsam mit Akteur*innen aus Deutschland und Italien eine Petition auf den Weg gebracht. Jetzt mitzeichnen unter www.weareinthistogether.eu<\/a><\/div>\n
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\u201eWir wollen nicht \u00fcbereinander, sondern miteinander reden. Wir haben Vorschl\u00e4ge entwickelt, die den Bedenken und Bestrebungen beider Seiten entsprechen, und hoffen, dass sie dazu dienen, die sch\u00e4dliche Spaltung und Blockade, die sich in den letzten Wochen entwickelt hat, zu \u00fcberwinden. Es ist im ureigenen Intere aller Mitgliedsstaaten, auch Deutschlands, jetzt entschieden europ\u00e4isch zu handeln. Deutschlands Wirtschaft wird sich nicht mit einem halben Binnenmarkt wiederbeleben lassen. Die Europ\u00e4ische Union steht auf dem Spiel. Dies ist die Zeit f\u00fcr entschlossenes Handeln, es ist die Zeit der Solidarit\u00e4t, es ist die Zeit der Einheit.<\/div>\n<\/div>\n
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40 Menschen aus Politik, Wirtschaft und Kultur haben diesen Appell gemeinsam unterzeichnet. Jetzt mitmachen und teilen: www.weareinthistogether.eu<\/a><\/p>\n

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Hier der Appell im Wortlaut:<\/p>\n

Wir fordern: Alle EU-Institutionen sowie die Mitgliedstaaten m\u00fcssen sich dringend an einer gemeinsamen Anstrengung mit vier Schl\u00fcsselaktionen beteiligen:<\/p>\n

1. Die EZB hat wichtige erste Ma\u00dfnahmen ergriffen. Wir brauchen einen umfassenden finanziellen Schutzschild f\u00fcr Europa und den Euroraum.<\/p>\n

2. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Geldpolitik, sondern geh\u00f6rt auch demokratisch entschieden im Rahmen der Fiskalpolitik. Alle Mitgliedsstaaten der Eurozone m\u00fcssen einen zuverl\u00e4ssigen und langfristigen Zugang zu den von der EZB erm\u00f6glichten Niedrigzinsfinanzierungen erhalten. Deshalb unterst\u00fctzen wir die sofortige Er\u00f6ffnung einer \u201cGesundheits\u201d-Kreditlinie im ESM, mit fokussierten Bedingungen um sicherzustellen, dass die Kredite f\u00fcr genau definierte Kategorien von gesundheitsbezogenen Programmen verwendet werden, ohne dass zus\u00e4tzliche Bedingungen gestellt werden.<\/p>\n

3. Aber wir brauchen auch eine Lastenteilung, da die Krise alle L\u00e4nder gleichzeitig trifft und sich kein einziges Land aufgrund schlechter wirtschafts- oder finanzpolitischer Entscheidungen der Vergangenheit in dieser Krise befindet. Wir brauchen eine Lastenteilung, weil einige L\u00e4nder sonst Gefahr laufen k\u00f6nnten, nicht genug f\u00fcr Gesundheit und eine rasche Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten ausgeben zu k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde nicht nur dem betroffenen Land schaden, sondern den gesamten Binnenmarkt gef\u00e4hrden. Wir fordern daher die Ausgabe von Europ\u00e4ischen Gesundheitsanleihen mit einem klaren und definierten gemeinsamen Ziel und unter Einhaltung gemeinsam vereinbarter Richtlinien. Dies w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die Last gemeinsam und auf demokratische Weise zu schultern.<\/p>\n

4. Die Dringlichkeit besteht in der Bek\u00e4mpfung der Coronavirus-Pandemie und ihrer unmittelbaren Folgen. Wir sollten jedoch Ma\u00dfnahmen vorbereiten, die notwendig sind, um zu einem guten Funktionieren unserer Gesellschaften zur\u00fcck zu kehren und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung \u00fcberzugehen, indem wir unter anderem Klimaschutz und die digitale Transformation integrieren. Dies erfordert eine koordinierte Ausstiegsstrategie, einen umfassenden Konjunkturplan und beispiellose Investitionen. Wir fordern die Pr\u00e4sidenten der Kommission und des Europ\u00e4ischen Rates auf, in Zusammenarbeit mit dem Europ\u00e4ischem Parlament und anderen Institutionen, insbesondere der EZB und der EIB, einen entsprechenden Aktionsplan vorzulegen.<\/p>\n

Dieser Appell wurde von Franziska Brantner MdB, Sven Giegold MdEP und Alexandra Geese MdEP initiiert.<\/p>\n

Zu den Erstunterzeichner*innen geh\u00f6ren Mario Monti, Enrico Letta, Lorenzo Bini Smaghi, Carolin Emcke, Francesca Melandri, Marcel Fratzscher, Sebastian Dullien, Elmar Brok, Tito Boeri, Michael H\u00fcther, Peter Bofinger, Jens S\u00fcdekum, Christoph Trebesch, Gabriel Felbermayr, Hans Eichel, Ren\u00e9 Obermann, Emma Bonino, Ulrike Gu\u00e9rot, Ruprecht Polenz, Jagoda Marinic, Amelie Deuflhard, Matthias Lilienthal, Giuliano Pisapia, Beatrice Weder di Mauro, Leoluca Orlando, Carlo Feltrinelli, Igor Levit, Aleida Assman und Lars Castellucci.\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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