Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 28.05.2020 \/\/<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie haben auch die Heidelberger Wirtschaft schwer gebeutelt. Die Stadt war und ist gefragt, die L\u00fccken, die die Hilfspakete von Bund und Land nicht abdecken, zu f\u00fcllen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27. Mai konnte die Gr\u00fcne Fraktion einige wichtige Antr\u00e4ge zu den beiden Tagesordnungspunkten Wirtschaftshilfen und Heidelberger Wirtschaftsoffensive einbringen. Bereits zu den beiden Gemeinderatssitzungen im M\u00e4rz und im Mai hatte sie umfangreiche Antr\u00e4ge gestellt, um Solo-Selbstst\u00e4ndige, Freiberufler*innen, kleine und mittlere Unternehmen aller betroffenen Branchen, Existenzgr\u00fcnder*innen, Gastronomie und inhabergef\u00fchrte Hotellerie und Einzelhandel sowie Eltern in der Krise zu unterst\u00fctzen. Alle Antr\u00e4ge wurden mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen.<\/p>\n
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo erkl\u00e4rt: \u201eWir haben nun in guter Kooperation zwischen den Gemeinderatsfraktionen und der Stadtverwaltung Hilfspakete auf den Weg gebracht, die eine tragf\u00e4hige Unterst\u00fctzung der Heidelberger Wirtschaftstreibenden darstellen. Hier haben die demokratischen Kr\u00e4fte im Gemeinderat an einem Strang gezogen.\u201c<\/p>\n
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marilena Geugjes betont: \u201eUns Gr\u00fcnen ist es wichtig, die Diskussion \u00fcber Wirtschaftshilfen gesamtgesellschaftlich zu f\u00fchren. Es geht nicht nur um heute, sondern auch darum, wie wir nach Corona leben wollen. Welche Priorit\u00e4ten sollen gesetzt werden innerhalb des finanziellen Rahmens, der ja nun vorgegeben ist? Wie stellen wir Investitionen in die Zukunft sicher? Hier haben unsere Antr\u00e4ge wichtige Weichen gestellt.\u201c<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen hatten vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen beantragt. Im Hauptantrag hatten sie unter anderem Mieterlass f\u00fcr Kultureinrichtungen in st\u00e4dtischen Liegenschaften, Stundung von Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber der Stadt Heidelberg, eine Aussetzung von Vorauszahlungen an die Stadt bis Ende des Jahres und eine verbesserte Kommunikation zu den Hilfsangeboten gefordert. Bei Neubeauftragungen sollen lokale Dienstleister*innen und Unternehmen bevorzugt werden und ein st\u00e4dtischer Unterst\u00fctzungsfonds nach Mannheimer Vorbild soll eingerichtet werden. Au\u00dferdem sollen Kitas mit st\u00e4dtischem Geb\u00fchrenmodell die M\u00f6glichkeit haben, bei Bedarf Geb\u00fchren nicht weiter zu berechnen.<\/p>\n
Ein weiterer Antrag sieht einen \u201cSatzungs-T\u00dcV\u201d vor, der regelm\u00e4\u00dfig und proaktiv Satzungen \u00fcberpr\u00fcft, ob wirtschaftliche Hemmnisse gestrichen oder auf eine zeitgem\u00e4\u00dfere Version ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Der Antrag auf eine lokale Online-Shopping-Plattform zielt auf einen virtuellen Marktplatz ab, wo lokale H\u00e4ndler*innen und Unternehmen aus Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus, Eventbereich, Kreativwirtschaft und Nachtkultur ihre Gesch\u00e4ftsbereiche pr\u00e4sentieren und ihre Produkte online verkaufen bzw. Reservierungen annehmen k\u00f6nnen. Die Zustellung erfolgt \u00f6kologisch per Lastenrad und ausschlie\u00dflich \u00fcber Heidelberger Logistikanbieter. Die Plattform soll auf einem nachhaltigen Server gehostet werden. Auf der Plattform k\u00f6nnen sich alle Gewerbetreibenden pr\u00e4sentieren, auch solche, die keine Produkte im Internet verkaufen. Dahinter steht die Idee, gemeinsam mehr Aufmerksamkeit zu erreichen und die Menschen dazu zu bewegen, dass sie, wenn sie online bestellen, dies dann lieber vor Ort statt bei Amazon und Co. tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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