{"id":20456,"date":"2020-06-04T15:40:26","date_gmt":"2020-06-04T13:40:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=20456"},"modified":"2020-06-04T15:40:26","modified_gmt":"2020-06-04T13:40:26","slug":"ankunftszentrum-fuer-gefluechtete-menschen-in-heidelberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2020\/06\/04\/ankunftszentrum-fuer-gefluechtete-menschen-in-heidelberg\/","title":{"rendered":"Ankunftszentrum f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen in Heidelberg"},"content":{"rendered":"

Standort f\u00fcr Ankunftszentrum f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen in Heidelberg<\/b><\/p>\n

Liebe Mitglieder,<\/span><\/p>\n

am 18. Juni trifft der Heidelberger Gemeinderat voraussichtlich eine Entscheidung \u00fcber den Standort f\u00fcr das Ankunftszentrum f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen in Heidelberg.<\/span><\/p>\n

Die Debatte \u00fcber den Standort des Ankunftszentrums wurde bei den Heidelberger Gr\u00fcnen kontrovers und leidenschaftlich gef\u00fchrt. Wir haben uns lange und intensiv mit dem Thema besch\u00e4ftigt. In unseren Gremien gibt es dazu nach wie vor unterschiedliche Meinungen, so wie in der gesamten Heidelberger Stadtgesellschaft auch. Das ist Ausdruck unserer Demokratie und lebendiger Debattenkultur. Politik braucht Auseinandersetzung und ist ein st\u00e4ndiges Ringen um die beste L\u00f6sung. Auf Grundlage einer fundierten Faktenbasis und nach Abw\u00e4gung aller Vor- und Nachteile sind die Gr\u00fcne-Fraktion und der Vorstand des Kreisverbands mehrheitlich zu dem Entschluss gekommen, dass der Standort auf dem Areal Wolfsg\u00e4rten unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde die vern\u00fcnftigste L\u00f6sung ist. Uns ist bewusst, dass andere Ergebnisse der Abw\u00e4gung denkbar sind. Das respektieren wir. Entscheidungen k\u00f6nnen und m\u00fcssen nicht immer im Konsens fallen. Letztlich m\u00fcssen wir auf Basis des Mehrheitsprinzips eine demokratische Entscheidung treffen. Das ist wichtiger Bestandteil verantwortungsvoller und l\u00f6sungsorientierter Politik.<\/span><\/p>\n

Die Gr\u00fcne-Fraktion und der Vorstand des Kreisverbands besch\u00e4ftigen sich seit Monaten intensiv mit dem Ankunftszentrum. Bei einem Vor-Ort-Termin und in zahlreichen Gespr\u00e4chen u.a. mit Verantwortlichen des Ankunftszentrums und Vertretern der IBA haben sich die gr\u00fcnen Stadtr\u00e4t*innen ein Bild von der aktuellen Lage gemacht. Au\u00dferdem hat die Fraktion zahlreiche Gespr\u00e4che mit B\u00fcrgern*innen, Landwirt*innen, Vertreter*innen der Stadtteilvereinen, des AK Asyl, der Seebr\u00fccke und weiteren Fachleuten gef\u00fchrt. Wir halten eine sachliche und konstruktive Debatte f\u00fcr unentbehrlich.<\/span><\/p>\n

Gerne wollen wir hier Euch nochmal die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Argumente der mehrheitlichen Entscheidung erl\u00e4utern und Vorw\u00fcrfen begegnen (Stand: 3. Juni 2020):<\/span><\/p>\n

1. Vorwurf\/Aussage: „Der Standort Wolfsg\u00e4rten ist menschenunw\u00fcrdig“<\/b><\/p>\n

In allen St\u00e4dten gibt es Wohngeb\u00e4ude entlang lauter Stra\u00dfen und an Bahngleisen. Auch in <\/span>Heidelberg wohnen viele Menschen in der N\u00e4he der Autobahn oder Bahnlinien. Deren <\/span>Wohnungen sind nicht menschenunw\u00fcrdig. Das gilt auch f\u00fcr die Wolfsg\u00e4rten. Die Heidelberger Gr\u00fcnen haben immer betont: Egal an welchem Standort, bestimmte Kriterien m\u00fcssen bei der Errichtung eines Ankunftszentrums unbedingt eingehalten werden. Voraussetzung f\u00fcr die Gr\u00fcnen ist, dass das Ankunftszentrum in qualit\u00e4tsvoller, nachhaltiger und zeitgem\u00e4\u00dfer Bauweise erstellt wird. Architekt*innen wissen, wie man Geb\u00e4ude so erstellt, dass sie nach au\u00dfen als L\u00e4rmschutz (gesetzlich vorgeschrieben) dienen und nach innen einen gesch\u00fctzten, angenehmen Wohn- und Hofraum bilden. Neuere Architektur kann sehr sorgsam auf solche Lagen reagieren. So entsteht beispielsweise gerade im Mark-Twain-Village in der S\u00fcdstadt zum Schutz vor Bahnl\u00e4rm eine sogenannte <\/span>„L\u00e4rmschutzspielelandschaft“<\/span><\/a>. In der <\/span>Online-Datenbank von MakingHeimat<\/span><\/a> gibt es tolle Beispiele aus <\/span>Kassel<\/span><\/a>, <\/span>Bad Soden<\/span><\/a>, <\/span>Neuss <\/span><\/a>und <\/span>Ter Apel<\/span><\/a>, wie Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete nachhaltige und qualitativ hochwertig mit hoher Aufenthaltsqualit\u00e4t gestaltet werden k\u00f6nnen. Die Beispiele aus Kassel und Bad Soden sind f\u00fcr wenige Gefl\u00fcchtete gebaut worden, so dass der Innenhof auf den Wolfsg\u00e4rten sehr viel gr\u00f6\u00dfer w\u00fcrde und deutlich mehr Freifl\u00e4che f\u00fcr verschiedene Nutzungen bliebe. Die Anbindung an die Innenstadt und zum n\u00e4chsten Nahversorger kann \u00fcber eine Shuttlebus-Linie erfolgen, wie es bereits im PHV der Fall ist. Der S-Bahnhof „Pfaffengrund \u2013 Wieblingen“ liegt in nur 800 Meter Entfernung.<\/span><\/p>\n

Aktuell ist das Ankunftszentrum in maroden Hinterlassenschaften einer Armee untergebracht. Hier herrscht objektiv dringender Sanierungsbedarf. Auf den Wolfsg\u00e4rten soll so gebaut werden, dass die Menschen sich dort gut aufgehoben f\u00fchlen, auch wenn sie nur kurze Zeit dort verweilen. Warum soll ein Umzug in moderne und qualit\u00e4tsvolle Neubauten mit ausreichend L\u00e4rmschutz pl\u00f6tzlich menschenunw\u00fcrdig sein? \u00dcbrigens: Auch der von der SPD ins Spiel gebrachte Standort auf PHV liegt an der A5. Hier soll eigentlich ein gro\u00dfes Gewerbegebiet entstehen. Wir brauchen eine seri\u00f6se Entscheidungsfindung, keine emotionalen Zuspitzungen.<\/span><\/p>\n

2. Vorwurf\/Aussage: „So geht keine gr\u00fcne Integrationspolitik“<\/b><\/p>\n

Wir m\u00fcssen zwischen Erstaufnahme und Integration von Gefl\u00fcchteten unterscheiden. Bei ersterem, also dem Ankunftszentrum,\u00a0 geht es in erster Linie noch nicht um langfristige Integration, daf\u00fcr sind die Menschen viel zu kurz an diesem Ort. Die meisten Gefl\u00fcchteten bleiben weniger als vier Wochen im Ankunftszentrum. Danach kommen sie in Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte und im weiteren Verlauf in dezentrale Anschlussunterbringungen.<\/span><\/p>\n

Ein Ankunftszentrum ist die erste Anlaufstelle f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, wo sie registriert und medizinisch behandelt werden, und ihren Asylantrag stellen. Ein Ankunftszentrum b\u00fcndelt diese Verfahren an einem Ort. Parallel hierzu gibt es dort Sozial- und Verfahrensberatung, Kleiderkammer, Kinderbetreuung, Medizinische Ambulanz, Sprachkurse und Bildungs- und Freizeitangebote. Bereits hier beginnen erste Integrationsma\u00dfnahmen, um den gefl\u00fcchteten Menschen die Ankunft zu erleichtern und Orientierung zu geben. Die kurzen Wege f\u00fcr Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen im Rahmen aller notwendigen Verfahrensschritte auf einem Areal haben sich in den vergangenen Jahren f\u00fcr alle beteiligten Akteur*innen sehr bew\u00e4hrt.<\/span><\/p>\n

Der Gr\u00fcnen-Fraktion war und ist immer klar: Das Ankunftszentrum soll in Heidelberg bleiben. Das Ankunftszentrum f\u00fcr Gefl\u00fcchtete ist in Heidelberg am besten aufgehoben. Daf\u00fcr hat sich die Gr\u00fcne-Fraktion stets eingesetzt! Das Ankunftszentrum gilt als deutschlandweit vorbildlich, vor allem aufgrund der sehr guten internen Organisation und der ehrenamtlich stark engagierten Heidelberger Stadtgesellschaft. Hauptamtliche und Freiwillige haben eine stabile Struktur geschaffen. Sie k\u00fcmmern sich um die Menschen, die aus oft grauenvollen Umst\u00e4nden fliehen und den Weg bis nach Deutschland im Wortsinne \u00fcberleben mussten. Wir danken allen Helfer*innen in der Fl\u00fcchtlingsarbeit von Herzen f\u00fcr ihre gro\u00dfartigen Einsatz und w\u00fcnschen uns, dass diese wichtige Arbeit k\u00fcnftig unter besseren Bedingungen in Heidelberg fortgef\u00fchrt werden kann. Auch die Landesregierung\u00a0 Baden-W\u00fcrttemberg ist extrem zufrieden mit diesem Ankunftszentrum und hat ein hohes Interesse daran, dass es in Heidelberg verbleibt. Hier gibt es ebenso einen Konsens zwischen Heidelberg und dem Land.<\/span><\/p>\n

Kommunen, die ein Ankunftszentrum auf ihrer Gemarkung haben, sind von dezentraler Anschlussunterbringung von Gefl\u00fcchteten nach K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel \u201cbefreit\u201d. Das nennt sich \u201cLEA-Privileg\u201d (LEA = Landeserstaufnahme). Das ist nicht der Grund, warum wir das Ankunftszentrum weiter in Heidelberg haben wollen. Im Gegenteil: Die Gr\u00fcne-Fraktion hat sich schon immer f\u00fcr den Schutz und die freiwillige Aufnahme von gefl\u00fcchteten Menschen und f\u00fcr eine gelingende Integration vor Ort eingesetzt. Die Gr\u00fcne-Fraktion war 2015 federf\u00fchrend daran beteiligt, dass die Heidelberger Bezirksbeir\u00e4t*innen und der Heidelberger Gemeinderat der dezentralen Unterbringung und Integration von gefl\u00fcchteten Menschen in allen Heidelberger Stadtteilen im Dezember 2015 nahezu einstimmig zugestimmt hat. Die dezentrale Unterbringung erm\u00f6glicht den Menschen die Anbindung an das Stadtteilleben. Das ist die Grundlage f\u00fcr eine gelingende Integration. Die gr\u00fcnen Stadr\u00e4t*innen hatten von Anfang an darauf hingewiesen, dass das Bereitstellen von Wohn-Unterk\u00fcnften nicht alles ist, sondern dass sich die Stadt auch darum k\u00fcmmern muss, wo die Kinder in die Kinderg\u00e4rten und Schulen gehen und dass Kitas und Schulen ausreichend vorbereitet und die sozialen Verb\u00e4nde und Vereine vor Ort schnellstm\u00f6glich in die Planungen eingebunden werden m\u00fcssen. Mit Veranstaltungen u.a. in Handschuhsheim und Rohrbach ist die Fraktion vor Ort mit B\u00fcrger*innen ins Gespr\u00e4ch gekommen, um zu informieren und zu diskutieren. Die Fraktion hat leidenschaftlich daf\u00fcr geworben, dass die dezentrale Unterbringung in den Heidelberger Stadtteilen ein Integrationserfolg werden kann. Die Gr\u00fcne-Fraktion hat bsp. die Initiativen \u201cHandschuhsheim hilft\u201d\u00a0 und \u201cKirchheim sagt Ja\u201d von Anfang an unterst\u00fctzt. Die Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Rohrbach und Handschuhsheim sind mittlerweile fertig und bieten noch Raum, da sie nicht vollst\u00e4ndig ausgelastet sind. Die Gr\u00fcnen-Fraktion machte sich daher immer wieder daf\u00fcr stark und tut dies auch weiterhin, dass Heidelberg freiwillig gefl\u00fcchtete Menschen aufnimmt, die dezentral untergebracht werden und sich in unserer Stadtgesellschaft gut einleben k\u00f6nnen. Es gibt hierf\u00fcr die Kapazit\u00e4ten und zahlreiche engagierte Heidelberger*innen, die sich um diese Menschen k\u00fcmmern wollen.<\/span><\/p>\n

Wir setzen uns zudem sehr daf\u00fcr ein, dass im PHV der Zukunft gefl\u00fcchtete Menschen leben werden. Neben einer Verlagerung des Ankunftszentrums weg von PHV soll es dort m\u00f6glich sein, bereits registrierte Gefl\u00fcchtete mit Bleibeperspektive zu integrieren und in ein Stadt-Raum-Konzept aufzunehmen. Die Ausarbeitung eines Konzeptes, wie anerkannte Gefl\u00fcchtete in dezentraler Anschlussunterbringung in PHV integriert werden k\u00f6nnen, erstellen wir gerne in Zusammenarbeit mit dem AK Asyl und der Seebr\u00fccke.<\/span><\/p>\n

3. Vorwurf\/Frage: „Warum habt Ihr Eure Meinung ge\u00e4ndert?“<\/b><\/p>\n

Die Meinung wurde nicht ge\u00e4ndert. Wir waren uns auch in der Fraktion und im Vorstand nie ganz einig. Es gab schon immer beide Meinungen: Die, die es auf PHV ungeeignet finden, und die, die Wolfsg\u00e4rten ablehnen. Wir hatten deshalb auch gehofft, dass das Land mit der Stadt gemeinsam einen anderen Standort findet. Zum Schluss blieb aber nur die Entscheidung zwischen Wolfsg\u00e4rte, G\u00e4ulschlag und PHV. Und da sind die Wolfsg\u00e4rten zwar nicht ideal, aber unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde die vern\u00fcnftigste L\u00f6sung.<\/span><\/p>\n

Im letzten Jahr kamen zudem neue und zus\u00e4tzliche Informationen hinzu, die 2018 noch nicht bekannt waren. z.B. dass ein Verbleib des Ankunftszentrums auf dem aktuellen Standort die Entwicklung von dringend ben\u00f6tigtem Wohnraum auf PHV um mindestens f\u00fcnf Jahre verz\u00f6gern w\u00fcrde und so viel Platz ben\u00f6tigt, so dass man PHV nicht mehr als autarken Stadtteil umsetzen k\u00f6nnte. Auch war die Information neu, dass gem\u00e4\u00df der geltenden Sicherheitsrichtlinien eine Einfriedung mit einem \u201cSicherheitszaun\u201d erforderlich ist. Dieser muss gegen \u00dcberstiege gesichert sein und nicht anzuheben sein, weil ein Ankunftszentrum aus Sicherheit f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten (hier sind auch besonders vulnerable Gefl\u00fcchtete untergebracht) ein baulich gesch\u00fctzter Bereich ist, in den Externe nicht einfach eindringen d\u00fcrfen. Das widerspricht der Vorstellung eines integrativen Gel\u00e4ndes mitten im Stadtteil.<\/span><\/p>\n

Politik ist ein dynamischer Prozess. Eigene Standpunkte m\u00fcssen immer wieder \u00fcberpr\u00fcft und mit neuen Informationen oder Sachverhalte abgeglichen werden. Bereits festgelegte Entscheidungen m\u00fcssen hinterfragt und gegebenenfalls korrigiert werden. Das verstehen wir unter verantwortungsvoller, nachhaltiger und l\u00f6sungsorientierter Politik im Sinne der gesamten Stadt. Ein stures Festhalten an Entscheidungungen aus ideologischen Gr\u00fcnden halten wir nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend.<\/span><\/p>\n

4. Vorwurf\/Aussage: „Die Gr\u00fcnen zerst\u00f6ren die Natur!“<\/b><\/p>\n

Das Innenministerium hat das Gewann Wolfsg\u00e4rten als m\u00f6glichen Standort eines neuen Ankunftszentrums gepr\u00fcft und f\u00fcr geeignet befunden, die Stadtverwaltung hat noch das Gewann G\u00e4ulschlag ins Spiel gebracht. Die Gr\u00fcnen haben sehr intensiv die beiden Standorte verglichen und bewertet. Auch wenn die Wolfsg\u00e4rten sicherlich nicht dem Ideal eines Standortes f\u00fcr ein Ankunftszentrum entsprechen, hat sich nach verantwortungsvoller und umsichtiger Abw\u00e4gung dieser Standort als deutlich geeigneter herausgestellt. F\u00fcr Wolfsg\u00e4rten spricht, dass das Areal im Bebauungsplan der Stadt Heidelberg als Gewerbefl\u00e4che und nicht als landwirtschaftliche Fl\u00e4che ausgewiesen ist und dass dort derzeit ein Nebenerwerbs-Landwirt aus einer Nachbarkommune Mais f\u00fcr Biogasanlagen anbaut. Die Wolfsg\u00e4rten werden also aktuell nicht daf\u00fcr verwendet, Heidelberger*innen mit regionalen Produkten zu versorgen \u2013 im Gegensatz zum G\u00e4ulschlag.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Versiegelung fordert die Gr\u00fcne-Fraktion von Anfang an einen 1:1-Ausgleich, ein entsprechender Antrag fand im Stadtentwicklungsausschuss bereits eine Mehrheit. Das bedeutet, dass eine Fl\u00e4che, die aktuell nicht landwirtschaftlich genutzt ist, zum Ausgleich landwirtschaftlich genutzt werden muss. Oberb\u00fcrgermeister W\u00fcrzner hat zugesichert, dass ein solcher 1:1-Ausgleich (sowohl intra- als auch interkommunal) m\u00f6glich ist und auch, dass bereits Fl\u00e4chen f\u00fcr einen solchen Austausch identifiziert wurden. In den Hecken- und Randbereichen der Wolfsg\u00e4rten siedeln gesch\u00fctzte Tier- und Vogelarten. Diese Bereiche werden in der Planung ber\u00fccksichtigt und k\u00f6nnen laut Stadt durch die neu entstehende Umz\u00e4unung des Areals sogar noch besser gesch\u00fctzt werden.<\/span><\/p>\n

5. Vorwurf\/Aussage: „PHV w\u00e4re der geeignetere Standort!“<\/b><\/p>\n

Die Zahl von ca. 10.000 Einwohner*innen als kritische Masse f\u00fcr einen funktionieren Stadtteil wird immer wieder von vielen Expert*innen unabh\u00e4ngig voneinander genannt. Ein funktionierender Stadtteil braucht eine Mindestzahl an Einwohner*innen und Arbeitspl\u00e4tzen, damit sich die Einrichtungen (Schulen, Superm\u00e4rkte, \u00c4rzte, \u00d6PNV) vor Ort lohnen und der Stadtteil selbstst\u00e4ndig leben kann. Diese Autarkie ist f\u00fcr einen Satellitenstadtteil, wie PHV einer werden wird, immens wichtig, weil die Bewohner*innen sonst f\u00fcr jegliche Art von Besorgungen immer in die Kernstadt fahren m\u00fcssten. Wir vertrauen bei solch komplexen Fragestellung auf das Fachwissen von Expert*innen, so wie wir auch auf die Expertise von Klimaforscher*innen und Virolog*innen vertrauen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Eine Verlegung des Ankunftszentrums innerhalb von PHV w\u00fcrde die Entwicklung von dringend ben\u00f6tigtem Wohnraum um mindestens f\u00fcnf Jahre verz\u00f6gern, da dadurch die aktuellen Planungen hinf\u00e4llig und komplett neu gemacht werden m\u00fcssten und zur Zeit des Neubaus sowohl die alte als auch die neue Fl\u00e4che blockiert w\u00e4re. Die Fl\u00e4che des Ankunftszentrum entspricht etwa der Fl\u00e4che von Wohnraum f\u00fcr 3.500 Menschen, was die Gesamtzahl der Bewohner*innen auf 6.500 reduzieren w\u00fcrde. Dadurch steht das Funktionieren von PHV als Stadtteil auf dem Spiel.<\/span><\/p>\n

Das Ankunftszentrum wurde ab Dezember 2014 zuerst als \u201eWinternotquartier\u201c betrieben und hat sich mit der Laufe der Zeit zu einem Ankunftszentrum mit Modellcharakter entwickelt. Eine Verl\u00e4ngerung wurde immer nur tempor\u00e4re beschlossen \u2013 und\u00a0 immer unter der Pr\u00e4misse \u201e\u00fcbergangsweise\u201c und nicht als fester Bestandteil von PHV. Die IBA \u00fcbernahm die Planung f\u00fcr PHV mit der Vorgabe, dass das Ankunftszentrum nur vor\u00fcbergehend auf PHV bleiben wird. Und danach wurden die Pl\u00e4ne der IBA mehrfach vom Gemeinderat best\u00e4tigt. Es gibt also keinen Grund, der IBA vorzuwerfen, dass sie eine Integration des Ankunftszentrums nie gepr\u00fcft oder geplant hat.<\/span><\/p>\n

Daf\u00fcr setzen wir uns ein:<\/b><\/p>\n