{"id":20780,"date":"2020-10-13T15:14:49","date_gmt":"2020-10-13T13:14:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=20780"},"modified":"2020-10-13T15:14:49","modified_gmt":"2020-10-13T13:14:49","slug":"gruene-ermoeglichen-gelder-fuer-klimaschutzaktionsplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2020\/10\/13\/gruene-ermoeglichen-gelder-fuer-klimaschutzaktionsplan\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne erm\u00f6glichen Gelder f\u00fcr Klimaschutzaktionsplan"},"content":{"rendered":"

Stadtblatt-Beitrag von Derek Cofie-Nunoo<\/a> \u2013 Ausgabe vom 14.10.2020 \/\/<\/strong><\/em><\/p>\n

Im Herbst 2019 hatten sich die Hoffnungen vieler aktiver Menschen in Heidelberg an die Verabschiedung des 30-Punkte-Klimaschutzaktionsplans<\/a> gekn\u00fcpft. Die Verabschiedung des Plans war mit einer breiten Mehrheit im Gemeinderat gefasst worden, au\u00dferdem hatte Heidelberg gerade den Klimanotstand ausgerufen. Da schien alles in die richtige Richtung, n\u00e4mlich Klimaneutralit\u00e4t bis 2035, sp\u00e4testen 2050, zu laufen. Was vor einem Jahr wie ein starkes Signal in Sachen Klimaschutz aussah, hatte allerdings wenig Verbindlichkeit. Warum das?<\/p>\n

Die Entscheidung f\u00fcr den 30-Punkteplan fiel im laufenden Haushalt 2019\/20, was bedeutet, dass keinerlei Gelder f\u00fcr die Umsetzung dieses Planes vorgesehen waren. Ein Jahr sp\u00e4ter sind wir bei der Umsetzung des Plans nur wenig vorangekommen. Dringend notwendige Ma\u00dfnahmen oder Projekte zur Erreichung unserer selbst gesteckten Klimaziele sollten verschoben werden und bei den Beratungen f\u00fcr den neuen Haushalt 2021\/22 ausgehandelt werden. Tempo und konsequentes Handeln sehen anders aus.<\/p>\n

Die Auswirkungen der Corona Pandemie haben durch wegbrechende Einnahmen und steigende Ausgaben im st\u00e4dtischen Haushalt nun signifikante \u00c4nderungen im Doppelhaushalt in Form eines Nachtragshaushaltsplans notwendig gemacht. Durch die aktuelle Haushaltssperre k\u00f6nnten aber nicht einmal grundlegende Vorbereitungs- und Planungsaufgaben f\u00fcr die Umsetzung des Aktionsplans angegangen werden. Da ein neuer Doppelhaushalt fr\u00fchestens im Sommer 2021 verabschiedet wird, w\u00fcrde das faktisch ein volles Jahr Stillstand in diesem Bereich des Klimaschutzes bedeuten. Dabei steht fest: Der Klimawandel wartet nicht, der Handlungsdruck nimmt weiterhin zu. Eine Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie ohne gleichzeitige Bek\u00e4mpfung des Klimawandels ist nicht zeitgem\u00e4\u00df. Aus diesem Grund und um die Handlungsf\u00e4higkeit in den ersten beiden Quartalen des n\u00e4chsten Jahres zu sichern, haben wir die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans in H\u00f6he von 100.000 Euro beantragt, damit der Aktionsplan z\u00fcgig angegangen werden kann.<\/p>\n

Nach l\u00e4ngerer Diskussion im Gemeinderat wurde nun beschlossen, dass dem Umweltamt f\u00fcr die Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans nicht nur 100.000 Euro, sondern stattdessen die bisher nicht verbrauchten Mittel (sogenannte Budget\u00fcbertr\u00e4ge), n\u00e4mlich sogar 173.000 Euro, zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Daf\u00fcr m\u00f6chten wir uns bei allen Fraktionen bedanken, die hier zugestimmt haben. Ein starkes Bekenntnis f\u00fcr den Klimaschutz! Daher gehen wir davon aus, dass sowohl der Oberb\u00fcrgermeister als auch die Mehrheit des Gemeinderates bei den anstehenden Haushaltsberatungen die notwendigen Mittel f\u00fcr das Erreichen unserer Klimaziele bereitstellen.<\/p>\n

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