{"id":22552,"date":"2021-12-13T14:29:22","date_gmt":"2021-12-13T13:29:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=22552"},"modified":"2021-12-13T14:29:22","modified_gmt":"2021-12-13T13:29:22","slug":"anwohnerparken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2021\/12\/13\/anwohnerparken\/","title":{"rendered":"Anwohnerparken"},"content":{"rendered":"

Stadtblattartikel von Christoph Rothfu\u00df<\/a> \u2013 Ausgabe vom 15.12.2021\/\/<\/strong><\/p>\n

Bundesrat und Bundestag haben im letzten Jahr den L\u00e4ndern erm\u00f6glicht den Geb\u00fchrenrahmen f\u00fcr Bewohnerparkausweise zu erh\u00f6hen. Das Land Baden-W\u00fcrttemberg hat diese Erm\u00e4chtigung auf die Kommunen \u00fcbertragen. Die Heidelberger Verwaltung hat nun eine Vorlage erarbeitet, die Abgabe im n\u00e4chsten Jahr auf 120 \u20ac festzulegen, sowie auf 240 \u20ac f\u00fcr 2023 und auf 360 \u20ac f\u00fcr 2024. Wir Gr\u00fcne hatten dazu einen Antrag gestellt, Besitzer*innen des Heidelberg-Pass und -Pass+ von dieser Erh\u00f6hung auszunehmen und die Erh\u00f6hung zun\u00e4chst auf 2022 zu beschr\u00e4nken. Dieser Antrag wurde auch letzte Woche im Gemeinderat so beschlossen.<\/p>\n

Zum einen soll mit der Erh\u00f6hung ein Verlagerungseffekt erzielt werden, Pkw in (Tief)Garagen, H\u00f6fe etc. abzustellen – da wo es m\u00f6glich ist. Damit wird mehr Platz im Stra\u00dfenraum geschaffen, auch f\u00fcr diejenigen, die keine alternative Abstellm\u00f6glichkeit haben. Die Stadtverwaltung muss dringend die Kontrolldichte f\u00fcr Nicht-Berechtigte in den Anwohnerparkzonen erh\u00f6hen, um dieses Ziel zu unterst\u00fctzen. Zum anderen entsteht mit 35 Mio. \u20ac im Jahr durch den Autoverkehr das gr\u00f6\u00dfte Defizit aller Verkehrstr\u00e4ger im st\u00e4dtischen Haushalt. Auch die Studie der Uni Kassel kommt f\u00fcr die Kosten des Verkehrs in Heidelberg mit 240 \u20ac\/pro Kopf und Jahr auf einen \u00e4hnlichen Defizitbetrag. Damit subventioniert jede*r Nicht-Autobesitzer*in den Pkw-Verkehr. Kfz- und Mineral\u00f6lsteuer werden auf Bundesebene verausgabt und flie\u00dfen kaum in den st\u00e4dtischen Haushalt. Das Defizit in Heidelberg wird nun durch die Mehreinnahmen aus dem Anwohnerparken um etwa 1 Mio. \u20ac reduziert. Allein dadurch, dass Geringverdiener von der Erh\u00f6hung ausgenommen sind, wirkt die Bef\u00fcrchtung der CDU, dass Bewohner*innen ins Umland auswandern, ziemlich konstruiert. Und der Antrag der SPD, Einkommen von 60.000 \u20ac bzw. 80.000 \u20ac um 3 \u20ac bzw. 1,50 \u20ac im Monat zu entlasten, ist b\u00fcrokratisch viel zu aufw\u00e4ndig und auch nicht sozial gerecht.<\/p>\n

Im n\u00e4chsten Jahr m\u00fcssen wir uns dar\u00fcber unterhalten, wie das Anwohnerparken ab 2023 weiterentwickelt werden kann, insbesondere die oft geforderte Ausweitung auf Stadtteile ohne Anwohnerparken. F\u00fcr die Bahnstadt wurde bereits 2015 das Anwohnerparken beschlossen, Umsetzung bisher Fehlanzeige. Ist es rechtlich und technisch m\u00f6glich \u2013 die Stadt verwendet derzeit noch ein sehr veraltetes Programm \u2013 eine weitere Geb\u00fchrenstufe oberhalb der Heidelberg-P\u00e4sse einzuf\u00fchren? Sollte eine weitere h\u00f6here Geb\u00fchrenstufe f\u00fcr extra gro\u00dfe bzw. sehr schwere Pkw eingef\u00fchrt werden?<\/p>\n

Falls Sie die Live-\u00dcbertragung der Debatte nicht mitverfolgen konnten, alle Antr\u00e4ge und Abstimmungsergebnisse \u2013 als neuer Service \u2013 sind auch im Nachhinein hier<\/a> abrufbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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