{"id":22659,"date":"2022-02-23T13:57:03","date_gmt":"2022-02-23T12:57:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=22659"},"modified":"2022-02-23T13:57:03","modified_gmt":"2022-02-23T12:57:03","slug":"gruene-mahnen-langbeschlossene-sperrung-des-langen-anger-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2022\/02\/23\/gruene-mahnen-langbeschlossene-sperrung-des-langen-anger-an\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne mahnen langbeschlossene Sperrung des Langen Anger an"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 23.02.2022 \/\/<\/em><\/strong><\/p>\n

Endlich Verkehrssicherheit in der Bahnstadt schaffen!<\/em><\/p>\n

Am 23.7.2020 beschloss der Gemeinderat nach einem dreij\u00e4hrigen, ausf\u00fchrlichen Diskurs die Sperrung<\/a> des Langen Anger f\u00fcr Autos zwischen Gadamerplatz und Pfaffengrunder Terrasse auf H\u00f6he von Grundschule und Kita. Damit sollte die Verkehrssicherheit in der Bahnstadt erh\u00f6ht und die beiden Pl\u00e4tze verbunden werden, die das neue Stadtteilzentrum bilden sollen. Doch dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt, die Stra\u00dfe wird auch eineinhalb Jahre nach dem Gemeinderatsbeschluss weiterhin befahren.<\/p>\n

Stadtrat Felix Gr\u00e4dler<\/a>: \u201eDass nach so langer Zeit hierzu immer noch nichts passiert ist, halte ich f\u00fcr einen Skandal! Es kann doch nicht sein, dass es der Verwaltung nicht m\u00f6glich ist, einen Beschluss des Gemeinderates in angemessener Zeit umzusetzen. Und fast zwei Jahre ist bei einer derart kleinen Ma\u00dfnahme nun wirklich nicht mehr angemessen. Wir sind auch erstaunt \u00fcber die schwache Informationspolitik der Stadtspitze. Ich habe allerdings noch etwas Hoffnung, da der Erste B\u00fcrgermeister Herr Odszuck nun angek\u00fcndigt hat, sich nochmals verst\u00e4rkt f\u00fcr diese Sache einzusetzen.\u201d<\/p>\n

Aufgrund einer Akteneinsicht wurde deutlich: Durch die im November 2020 beschlossene \u00c4nderung des Landesstra\u00dfengesetzes ist eine Entwidmung der Stra\u00dfe jetzt rechtlich m\u00f6glich. Denn diese besagt: \u201eDie Teileinziehung einer Stra\u00dfe kann angeordnet werden, wenn \u00fcberwiegende Gr\u00fcnde des Wohls der Allgemeinheit f\u00fcr eine nachtr\u00e4gliche Beschr\u00e4nkung der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungskreise oder Benutzungszwecke vorliegen.<\/em>\u201c Das Rechtsamt der Stadt Heidelberg hatte darauf auch schon im April 2020 in einer Stellungnahme hingewiesen.<\/p>\n

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfu\u00df<\/a> fordert deshalb den Oberb\u00fcrgermeister auf: \u201eDer Beschluss muss nun schnell umgesetzt werden. Wir k\u00f6nnen froh sein, dass bis jetzt kein Kind zu Schaden kam. Erst k\u00fcrzlich hat ein Auto ausgerechnet das Verkehrsberuhigungsschild angefahren. Man will sich nicht vorstellen, was passiert w\u00e4re, wenn das ein Mensch gewesen w\u00e4re. Auch die Tatsache, dass die juristischen Einwendungen lediglich von Bezirksbeir\u00e4ten stammen, macht mich fassungslos. Sie zeigen damit nicht nur, dass sie die demokratisch gefasste Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats nicht akzeptieren, sondern blockieren auch die Verwaltung und riskieren die Sicherheit der Kinder in der Bahnstadt. Wir k\u00f6nnen hier nicht tatenlos zuschauen. Deshalb fordern wir den Oberb\u00fcrgermeister auf, eine sofortige Sperrung des Langen Anger, so wie 2020 auf demokratischem Wege beschlossen, endlich umzusetzen \u2013 und zwar ohne Umwege!\u201c<\/p>\n

Zusatzinformation zur \u00c4nderung des Stra\u00dfengesetzes: Ziel der Gesetzes\u00e4nderung: \u201cUm die Entwicklung einer leistungsf\u00e4higen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilit\u00e4t weiter voranzutreiben, sollen mit einer Regelung zur Teileinziehung die ver\u00e4nderten Mobilit\u00e4ts- und Raumanspr\u00fcche im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum Ber\u00fccksichtigung finden. Durch eine Neuverteilung von Fl\u00e4chen kann umweltfreundlichen Mobilit\u00e4tsformen im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum mehr Raum gegeben werden. …Mit der Aufnahme einer Regelung zur Teileinziehung wird klargestellt, dass im Wege einer nachtr\u00e4glichen Widmungsbeschr\u00e4nkung \u00f6ffentliche Fl\u00e4chen f\u00fcr umweltfreundliche Verkehrsarten umgestaltet werden k\u00f6nnen\u201d<\/em><\/p>\n

Quelle: Landtag Baden-W\u00fcrttemberg Drucksache 16 \/ 8961 <\/em>https:\/\/www.landtag-bw.de\/files\/live\/sites\/LTBW\/files\/dokumente\/WP16\/Drucksachen\/8000\/16_8961_D.pdf<\/a><\/p>\n

https:\/\/beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de\/de\/mitmachen\/lp-16\/aenderung-des-strassengesetzes\/<\/a><\/p>\n

Weitere Infos zur Akteneinsicht und die Chronologie finden Sie unter: https:\/\/www.felixgraedler.de\/bahnstadt\/akteneinsicht-in\u2026ung-langer-anger\/<\/a><\/u><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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