{"id":23491,"date":"2022-10-12T12:37:04","date_gmt":"2022-10-12T10:37:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=23491"},"modified":"2022-10-12T12:37:04","modified_gmt":"2022-10-12T10:37:04","slug":"kostenlos-ist-nicht-umsonst-oder-wer-am-ende-die-zeche-zahlt-eine-analyse-der-haushaltsprognosen-2021-2022-und-vorschlaege-fuer-2023-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2022\/10\/12\/kostenlos-ist-nicht-umsonst-oder-wer-am-ende-die-zeche-zahlt-eine-analyse-der-haushaltsprognosen-2021-2022-und-vorschlaege-fuer-2023-2024\/","title":{"rendered":"Kostenlos ist nicht umsonst oder: Wer am Ende die Zeche zahlt – Eine Analyse der Haushaltsprognosen 2021\/2022 und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr 2023\/2024"},"content":{"rendered":"

StaTtblatt* von Felix Gr\u00e4dler<\/a> vom 12.10.2022 \/\/<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Haushalt 2021\/22 wartete mit so einigen au\u00dferordentlichen Herausforderungen auf. Was haben wir diskutiert und uns gestritten bei dem wenigen Spielraum, den die Verwaltung der Politik gelassen hatte (siehe meine Haushaltsrede<\/a>), nur um jetzt best\u00e4tigt zu bekommen, dass das gar nicht n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Die Verwaltung ver\u00f6ffentlichte vor Kurzem ihre vorl\u00e4ufigen Ergebnisse f\u00fcr das Jahr 2021 und Sch\u00e4tzungen f\u00fcr den Haushalt 2022.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Wir Gr\u00fcnen haben im Gemeinderat in den Haushaltsverhandlungen hart daf\u00fcr gek\u00e4mpft, Investitionen in Klima, in Angebote f\u00fcr junge Menschen und in Digitalisierung zu t\u00e4tigen und wurden stark daf\u00fcr kritisiert. Insbesondere der Oberb\u00fcrgermeister bremste – obwohl jede*r WiWi-Ersti wei\u00df, dass antizyklisches Investieren sinnvoll ist und ein solider Haushalt besser ist als kurzfristige kostenlose Angebote, nur um die Gunst der B\u00fcrger*innen zu erkaufen.<\/p>\n

Aber nun zum Haushalt 2021: Gl\u00fcckwunsch zu diesem guten Ergebnis. Denn tats\u00e4chlich war es eher Gl\u00fcck, das uns f\u00fcr 2021 dieses Ergebnis bescherte. Der Oberb\u00fcrgermeister hatte den Haushalt f\u00fcr 2021 mit 49,3 Mio. Euro Verlusten geplant, was wir ja schon kritisiert hatten, weil es nicht in Ordnung ist, dass der eigentliche Ergebnishaushalt schon mit Verlusten geplant wird und auch die beschlossene Grenze von 20 Millionen Neuverschuldung massiv \u00fcberschritten wurde. Das ist quasi so, wie wenn Sie mehr Geld ausgeben, als Sie an Gehalt bekommen und Ihre Kredite aber schon ausreizen und trotzdem einfach den Dispo massiv \u00fcberziehen w\u00fcrden ohne zu wissen, wann das Geld je zur\u00fcckflie\u00dfen soll. Nun haben wir 8 Mio. Euro \u201cGewinn\u201d im Ergebnishaushalt und fast 90 Mio. Euro Zahlungs\u00fcberschuss. Der Schuldenstand konnte sogar um 50 Mio. Euro auf 217,6 Mio. Euro reduziert werden.<\/p>\n

Hat der OB also gut gewirtschaftet? Schauen wir uns die Ver\u00e4nderungen, die zu diesem guten Ergebnis gef\u00fchrt haben, mal etwas genauer an:<\/p>\n

bei den Einnahmen: <\/strong><\/p>\n

– Gewerbesteuer: Plan 110 Mio. Euro \/\/ Ergebnis 139,7 Mio. Euro -> 29,7 Mio. Euro mehr als geplant<\/p>\n

– Schl\u00fcsselzuweisungen (Land): Plan 158,4 Mio. Euro \/\/ Ergebnis 175,3 Mio. Euro -> 16,9 Mio. Euro mehr als geplant<\/p>\n

– Gemeindeanteil Einkommensteuer -> 6 Mio. Euro mehr als geplant<\/p>\n

– Grunderwerbsteuer -> 5,3 Mio. Euro mehr als geplant<\/p>\n

– Erstattungen von Corona-Aufwendungen -> 5,8 Mio. Euro mehr als geplant<\/p>\n

Insgesamt also ca. 62 Mio. Euro mehr Ertr\u00e4ge als geplant – aber alles durch externe Effekte aufgrund der wirtschaftlichen Lage 2021!<\/p>\n

bei den Ausgaben:<\/strong><\/p>\n

Selbst bei den Ausgaben gibt es rein theoretisch Grund zur Freude, denn auch hier wurde weniger ausgegeben als geplant. Aber schauen wir auch genau hin, ob das wirklich ein Grund zur Freude ist.<\/p>\n

Beim Thema Personal r\u00fchmt sich der Oberb\u00fcrgermeister seit Jahren, dass er die \u201cschlankste\u201d Verwaltung hat: Durch unbesetzte Stellen werden 8,2 Mio. Euro weniger ausgegeben als geplant. Wenn man sich laufend mit einer schlanken Verwaltung br\u00fcstet und noch nicht mal das eingeplante Geld ausgibt, wird die Personaldecke einfach irgendwann richtig d\u00fcnn. Kein Wunder, dass immer wieder Betreuungszeiten in den Kitas ausfallen m\u00fcssen, der Krankenstand in der Verwaltung hoch ist und st\u00e4ndig Projekte aus dem Verkehrsbereich geschoben werden m\u00fcssen. Das geht nicht nur zu Lasten der B\u00fcrger*innen, sondern auch der Verwaltung.<\/p>\n

Ich musste ein bisschen schmunzeln beim Lesen der Vorlage<\/a>: \u201cDaher wird in den n\u00e4chsten Jahren ein Fokus darauf liegen, die Attraktivit\u00e4t der Stadt Heidelberg als Arbeitgeberin zu st\u00e4rken und so nicht nur erfolgreich Personal zu gewinnen, sondern es auch langfristig zu binden.\u201d Das ist fast wortgleich unser Antrag \u201dHeidelberg attraktive Arbeitgeberin\u201d, der leider bei den Haushaltsverhandlungen abgelehnt und vom OB als unn\u00f6tig bezeichnet wurde.<\/p>\n

weiter bei den Ausgaben:<\/p>\n

– Betriebsaufwendungen -5,6 Mio. Euro davon Schule (2,6 Mio. Euro) und Kitas (1,8 Mio. Euro) aufgrund der Schlie\u00dfungen in der Coronazeit.<\/p>\n

– weniger Ausgaben f\u00fcr die technische Ausstattung der Verwaltung in H\u00f6he von -2,1 Mio. Euro und 10 Mio. Euro weniger ausgegeben als geplant f\u00fcr den so dringend notwendigen Kita-Ausbau in Heidelberg<\/p>\n

Das sind insgesamt fast 20 Mio. Euro weniger als geplant, aber Sie sehen, das ist leider \u00fcberhaupt kein Grund zur Freude. Vielleicht h\u00e4tte sich der Verwaltungschef lieber auf die geplanten Projekte konzentrieren sollen, anstatt Wahlkampfgeschenke zu verteilen und \u00fcberall neue Baustellen aufzumachen. Klar, auch ich fahre gerne kostenlos Bahn, aber wenn ich mir anschaue, was im Gegenzug darunter leiden musste, nimmt das Vergn\u00fcgen doch deutlich ab. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich den Sachverhalt kl\u00e4ren, dass kostenlos immer auch hei\u00dft, dass alle, auch Geringverdiener*innen, mehr Steuern bezahlen m\u00fcssen, damit auch Familien mit gut gef\u00fclltem Portemonnaie kostenloses Badevergn\u00fcgen, kostenlosen oder fast kostenlosen \u00d6PNV etc. genie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Seit Jahren warten wir auf die Sanierung der Schultoiletten, hinken beim Ausbau der Kita-Pl\u00e4tze hinterher, haben noch viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum, haben zu wenig Geld, um die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Verbesserung des Radverkehrs umzusetzen, fahren mit \u00fcberhitzten Stra\u00dfenbahnen, liegen die Tablets in den Schulen aufgrund fehlender Infrastruktur im Keller, stockt der \u00d6PNV-Ausbau und haben wir viel zu wenig Schwimmkurse.<\/p>\n

Aus all diesen Gr\u00fcnden haben wir die Aufstellung eines Nachtragshaushalts 2022 gefordert, um diese \u00dcbersch\u00fcsse sinnvoll und geplant zu investieren. Dringend ben\u00f6tigt werden diese beispielsweise f\u00fcr einen wirksamen Klimaschutz, damit wir Heidelbergs Ruf einer klimafreundlichen Stadt endlich gerecht werden k\u00f6nnen und dar\u00fcber nicht nur in der internationalen Presse lesen.<\/p>\n

Wir wollten in zwei der wichtigsten Heidelberger Themen investieren: Klimaschutz und Wohnen! Wir k\u00f6nnten beispielsweise 5 Mio. Euro f\u00fcr Klimaschutzprojekte bereitstellen, die kurzfristig umsetzbar sind. Wir k\u00f6nnten 20 Mio. Euro in einen Bodenfond geben, mit dem Fl\u00e4che (z.B. auf dem PHV) erworben wird, um g\u00fcnstigen Wohnraum zu entwickeln und mit dem das Airfeld gekauft und f\u00fcr die Nutzung durch junge Menschen freigegeben wird. Leider fanden sich hierf\u00fcr im Gemeinderat keine Mehrheiten.<\/p>\n

Und wenn ich mir heute anschaue, was so schnell mal durch die Hintert\u00fcr beschlossen wird: Vor knapp einem Jahr titelt die RNZ \u201cHeftiger Schlagabtausch zwischen W\u00fcrzner und den Gr\u00fcnen<\/a>\u201d, weil wir das Eigenkapital der Stadtwerke st\u00e4rken wollten. Was mussten wir uns von den anderen Fraktionen anh\u00f6ren. Das sei absolut nicht notwendig, sagt damals auch der OB. Heute erh\u00f6hen wir das Kapital und werden es in K\u00fcrze noch weiter st\u00e4rken m\u00fcssen.<\/p>\n

Wenn wir in die Zukunft blicken, ist klar: die Einnahmen aus Gewerbesteuern und weiteren Umlagen werden sicher nicht in der H\u00f6he kommen wie angenommen, im Gegenteil: Wesentlich h\u00f6here Personalkosten, Energiekosten, der Krieg, die Inflation und die Nachholeffekte werden die Probleme f\u00fcr die Kommunen noch versch\u00e4rfen, verbunden mit immer weiter hinzukommenden Aufgaben. So steht also auch in der Vorlage der Verwaltung: \u201cUm die Verschuldung zu begrenzen und notwendige finanzielle Spielr\u00e4ume zu schaffen, wird es zwingend erforderlich sein, bei Sachentscheidungen stets auch die dauerhafte wirtschaftliche Tragf\u00e4higkeit des Haushalts im Blick zu haben.\u201c<\/p>\n

Genau deshalb hatten wir bereits vor Jahren beantragt, die langfristigen Folgen f\u00fcr den Haushalt schon in den Vorlagen zu beziffern, wozu sich die Verwaltung leider selten die M\u00fche macht und wir dann von den Kosten \u00fcberrascht werden. Auch die Arbeit der einberufenen Haushaltskommission zeigt mir noch nicht die gew\u00fcnschte Bereitschaft, auch an zus\u00e4tzlichen Einnahmen oder strukturellen Ver\u00e4nderungen des Haushalts zu arbeiten. Schwierig finde ich den Automatismus einer h\u00f6heren Verschuldung bei geltender Beschlusslage der Grenze einer Neuverschuldung in H\u00f6he von 20 Mio. Euro. Wie hier, neben den schon erfolgten Wahlkampfgeschenken, noch Platz f\u00fcr das Projekt Neckarufertunnel sein soll, ohne in eine massive \u00dcberschuldung der n\u00e4chsten Generationen zu geraten oder weiterhin wichtige Projekte hintanzustellen, kann ich mir bei den Prognosen f\u00fcr unsere Wirtschaft beim besten Willen nicht vorstellen.<\/p>\n

Ich hoffe, wir alle nehmen dieses Ergebnis zum Anlass, beim n\u00e4chsten Haushalt weitsichtiger und nachhaltiger zu agieren und die Verwaltung so aufzustellen, dass sie der wachsenden Stadt Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n

Die Heidelberger W\u00e4hler*innen haben nun die Chance, die Verwaltung am 6. November mit einer neuen Stadtspitze fit f\u00fcr die Zukunft zu machen!<\/p>\n

*StaTtblatt statt Stadtblatt: Das offizielle Stadtblatt der Stadt Heidelberg erscheint aufgrund der Karenzzeit vor der Oberb\u00fcrgermeisterwahl derzeit ohne die Stimmen aus dem Gemeinderat, wo sich die Gr\u00fcnen-Gemeinderatsfraktion jeden Mittwoch zu kommunalen Themen \u00e4u\u00dfert. Da die gr\u00fcne Fraktion aber nat\u00fcrlich weiter aktiv ist und es genug zu berichten gibt, ver\u00f6ffentlichen wir jeden Mittwoch unseren \u201eStattblatt\u201c-Beitrag sowohl hier auf unserer Homepage als auch \u00fcber Facebook, Twitter und Instagram.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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