Am Donnerstag, 10. November 2022, tagte wieder der Heidelberger Gemeinderat. Die Sitzung war rekordverd\u00e4chtig kurz. Nur 26 Punkte standen auf der Tagesordnung, die wenigsten davon waren strittig. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Gr\u00fcnen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.<\/p>\n
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TOP 4 Radstrategie 2030 – Beteiligungskonzept<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne begr\u00fc\u00dfen B\u00fcrgerbeteiligung zur Radstrategie<\/strong><\/p>\n Mithilfe der Radstrategie 2030 soll innerhalb der Mobilit\u00e4tswende der Radverkehr planvoll und vernetzt ausgebaut werden, um noch mehr Menschen in Heidelberg und dem Umland vom Auto aufs Fahrrad zu bewegen und damit die Mobilit\u00e4t in der Stadt klimafreundlicher zu bekommen. Hierzu sollen auch die B\u00fcrger*innen in einem digitalen Beteiligungsprozess eingebunden werden.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfu\u00df<\/a> f\u00fchrt aus: \u201eUns ist es aus zwei Gr\u00fcnden wichtig, dass die B\u00fcrger*innen hier entsprechend der Leitlinien f\u00fcr mitgestaltende B\u00fcrgerbeteiligung eingebunden werden. Zum einen wissen sie genau, wo der Schuh dr\u00fcckt und k\u00f6nnen wertvolle Hinweise und Anregungen geben. Zum anderen nimmt die B\u00fcrgerschaft Ma\u00dfnahmen viel besser an, wenn sie an deren Entwicklung beteiligt war.\u201c<\/p>\n ****************<\/p>\n TOP 5 Radschnellweg Heidelberg \u2013 Mannheim (RS2)<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne beantragen Vorlaufbetrieb f\u00fcr Radschnellweg in Wieblingen<\/strong><\/p>\n Derzeit wird der Radschnellweg RS2 zwischen Heidelberg und Mannheim geplant und zwar als Pilotstrecke innerhalb der RadSTRATEGIE des Landes. Ein Radschnellweg ist ein gut ausgebauter, m\u00f6glichst querungsfreier Radweg, der zwei oder mehrere Orte miteinander verbindet. Darauf k\u00f6nnen Radfahrer*innen \u00fcber eine l\u00e4ngere Distanz schnell und sicher unterwegs sein und somit auch l\u00e4ngere Alltagswege, wie zur Arbeitsstelle, zur\u00fccklegen.<\/p>\n Stadtr\u00e4tin Dr. Marilena Geugjes<\/a> erkl\u00e4rt: \u201eDie Umsetzung des Radschnellwegs nach Mannheim erwarten wir schon lange. An dieser Strecke sind enorm viele Pendler*innen unterwegs und wir erhoffen uns durch den Schnellweg einen substanziellen Umstieg vom Auto auf das Fahrrad. Da die Wegef\u00fchrung nicht immer einfach ist, plant die Verwaltung nun einen sukzessiven Ausbau mit einer raschen Umsetzung der einfacher umzusetzenden Teilabschnitte. F\u00fcr den Bereich in Wieblingen hat die Gr\u00fcnen-Fraktion den Pr\u00fcfantrag gestellt, dass die Verwaltung pr\u00fcft, in welchen Bereichen ein Vorlaufbetrieb in der Liselottestra\u00dfe, Adlerstra\u00dfe und Neckarh\u00e4user Stra\u00dfe eingerichtet werden kann. Gleichzeitig dr\u00e4ngen wir aber auch darauf, das Planfeststellungsverfahren voranzutreiben, um die anderen Teilabschnitte ebenfalls z\u00fcgig realisieren zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n ****************<\/p>\n TOP 8 Kommunales Sprachf\u00f6rderprogramm an Heidelberger Grundschulen und einem Sonderp\u00e4dagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ)<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne bef\u00fcrworten Fortf\u00fchrung der Sprachf\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n \u00dcber das kommunale Sprachf\u00f6rderprogramm bekommen Sch\u00fcler*innen der Primarstufe in den \u00f6ffentlichen Grundschulen fr\u00fchzeitig und bedarfsgerecht Sprachf\u00f6rderung. Hintergrund ist, dass die Kinder gleich zu Beginn der Schulzeit ausreichend Kompetenzen in den Bereichen Wortschatz, Grammatik, Sprechen, H\u00f6rverst\u00e4ndnis sowie Lesen und Schreiben erwerben. Seit dem Schuljahr 2021\/2022 f\u00fchrt p\u00e4d-aktiv e.V. die kommunale Sprachf\u00f6rderung im Rahmen einer Pilotphase durch.<\/p>\n Stadtr\u00e4tin Dr. Dorothea Kaufmann<\/a> erl\u00e4utert: \u201eDie Verwaltung m\u00f6chte nun, dass im Anschluss an die Pilotphase zum Schuljahr 2023\/2024 die Sprachf\u00f6rderung f\u00fcr maximal f\u00fcnf Jahre fortgef\u00fchrt werden soll. Dies sehen wir auch als sinnvoll an, da die Sprachf\u00f6rderung zum einen dringend notwendig ist und sich zum anderen bew\u00e4hrt hat. Wenn die Sch\u00fcler*innen gleich am Anfang mit den erforderlichen Sprachkompetenzen ausgestattet sind, k\u00f6nnen sie im weiteren Verlauf ihrer Schulzeit deutlich besser am Unterricht teilnehmen und ihre Bildungschancen erh\u00f6hen.\u201c<\/p>\n ****************<\/p>\n TOP 10.1+ 10.2. Parkraumbewirtschaftung in Heidelberg<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne f\u00fcr Arbeitsgruppe zur Parkraumbewirtschaftung<\/strong><\/p>\n F\u00fcr das komplette Stadtgebiet soll ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung erarbeitet werden. Dieses Konzept soll ein zweistufiges Verfahren beinhalten. Hierf\u00fcr soll eine Arbeitsgruppe gegr\u00fcndet werden, die das Konzept erstellt.<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfu\u00df<\/a> meint: \u201eDie Bewirtschaftung des Parkraumes ist ein wichtiger Baustein innerhalb der Mobilit\u00e4tswende. Dabei muss das Augenmerk auf einheitlichen Kriterien und einer transparenten Umsetzung liegen. Wir finden es richtig, dass eine Arbeitsgruppe nun zun\u00e4chst einmal die Kriterien erarbeitet und dabei auch soziale Aspekte zugrunde legt. \u201c<\/p>\n Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo<\/a> erg\u00e4nzt: \u201eDie Parkraumbewirtschaftung kann ja ganz vielf\u00e4ltig sein. Sie kann neben Parkgeb\u00fchren und Anwohnerparken weitere Bevorrangungen (f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, Carsharing, Pflegepersonal, Handwerk, E-Mobilit\u00e4t) oder auch ein Parkzeitlimit beinhalten. Nicht \u00fcberall ist alles sinnvoll, deshalb haben wir der \u00dcbertragung einer Konzeptentwicklung an eine Arbeitsgruppe auch zugestimmt. Wir sind nun gespannt, was sie vorschlagen wird. Wichtig ist, dass die Anwohner*innen jeweils vor Ort eingebunden werden, ihre Einsch\u00e4tzungen sind \u00fcberaus wertvoll.\u201c<\/p>\n ****************<\/p>\n TOP 12 Portheim-Stiftung Erh\u00f6hung des Zuschusses f\u00fcr eine Verwaltungsstelle ab 2023<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne stimmen Zuschusserh\u00f6hung f\u00fcr Portheim-Stiftung zu<\/strong><\/p>\n Das V\u00f6lkerkundemuseum im Palais Weimar bzw. die dahinterstehende Portheim-Stiftung soll einen Zuschuss f\u00fcr eine Verwaltungsstelle erhalten. Im notorisch finanzklammen Museum wurden die Verwaltungsaufgaben der Stiftung von der Museumsleitung und vom Kuratoriumsvorsitzenden bisher miterledigt. Nun soll eine Verwaltungsstelle eingerichtet werden.<\/p>\n Stadtr\u00e4tin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg<\/a> legt dar: \u201eDas muss man sich einmal vorstellen, die Museumsleiterin, die ganz bestimmt mit ihrer Hauptaufgabe der Museumsleitung schon gen\u00fcgend zu tun hat, muss auch noch die Stiftung mitverwalten. Das darf nicht mehr sein! Und wie die Stadtverwaltung richtig bemerkt, befinden sich die Portheim-Stiftung und das V\u00f6lkerkundemuseum mit dem neuen Museumsleiter ab 2023 und dem dringenden Sanierungsbedarf des Palais Weimar in einer Um- und Aufbruchphase. Wir begr\u00fc\u00dfen deshalb die Einrichtung einer Verwaltungsstelle vollumf\u00e4nglich und haben der Zuschusserh\u00f6hung zugestimmt.\u201c<\/p>\n ****************<\/p>\n TOP 20 Ersatz Girlscamp<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcne fordern endlich Engagement des Oberb\u00fcrgermeisters f\u00fcr Jugendkultur<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Fraktion hatte beantragt, dass die Stadtverwaltung der Initiative rund um das \u201eGirlscamp\u201c eine Ersatzspielst\u00e4tte f\u00fcr kulturelle Nutzungen zu tragf\u00e4higen Konditionen anbietet und hierzu mit den Akteur*innen in einen Dialog treten soll. Die Stadtverwaltung \u00e4u\u00dferte sich zu dem Antrag, dass die zus\u00e4tzliche kreative Zwischennutzung nicht Gegenstand des Mietvertrages gewesen sei, die Vermietung nur interimsweise bis zur gewerblichen Entwicklung der Fl\u00e4che entsprechend dem Bebauungsplan.<\/p>\n Stadtrat Felix Gr\u00e4dler<\/a> ist \u00fcber diese R\u00fcckmeldung entt\u00e4uscht: \u201eDas muss f\u00fcr die ehemaligen Bewohnerinnen des Girlscamp wie ein Hohn klingen. So kann man die Kreativit\u00e4t von jungen Leuten auch im Keim ersticken. F\u00fcr mich ist dieser Vorgang nur ein Glied in der Kette des Versagens des Oberb\u00fcrgermeisters im Bereich Jugendkultur. Ob es das fehlende Angebote f\u00fcr junge Menschen jetzt im Herbst ist, das Vorkaufsrecht f\u00fcr die Liegenschaft des Zieglers, das nicht genutzt wurde, der Schwimmbadclub der abgerissen wurde, obwohl das Geb\u00e4ude bereits im Eigentum der Stadt war, ein Jugendzentrum in der Dischingerstra\u00dfe erfolgreich verhindert wurde, die Breidenbachstudios demn\u00e4chst ersatzlos schlie\u00dfen, mehrfach Clubf\u00f6rderkonzepte des Clubverbandes abgelehnt wurden, gleichzeitig aber die vorliegende Clubf\u00f6rderung ins Leere l\u00e4uft – diese Liste lie\u00dfe sich endlos weiterf\u00fchren. Und der Gipfel ist, dass sich der Oberb\u00fcrgermeister auch noch daf\u00fcr r\u00fchmt, er h\u00e4tte den Umzug der Villa Nachttanz erm\u00f6glicht, dabei gibt es die Fortf\u00fchrung dieses Jugendkulturhauses nicht wegen des OBs, sondern trotz ihm. Das Verschwinden des Girlscamp steht also exemplarisch f\u00fcr ein Totalversagen im Bereich Jugendkultur. Hier muss dringend etwas passieren, es mangelt ja nicht an Ideen, es mangelt an der Erm\u00f6glichungskultur.\u201c<\/p>\n ****************<\/p>\n TOP 22 Fl\u00e4chen entsiegeln und begr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n Stadtbegr\u00fcnung und Entsiegelung: Gr\u00fcne setzen sich f\u00fcr ein schnelleres Tempo ein<\/strong><\/p>\n Die Stadtverwaltung hat eine erste Liste m\u00f6glicher Fl\u00e4chen f\u00fcr Entsiegelung und Begr\u00fcnung, sowohl gro\u00df- als auch kleinteilige, definiert und Ma\u00dfnahmenvorschl\u00e4ge erarbeitet.<\/p>\n