{"id":23552,"date":"2022-11-21T14:59:12","date_gmt":"2022-11-21T13:59:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=23552"},"modified":"2022-11-21T14:59:12","modified_gmt":"2022-11-21T13:59:12","slug":"ob-und-seine-verwaltung-ignorieren-votum-des-gemeinderats-und-riskieren-die-sicherheit-von-kindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2022\/11\/21\/ob-und-seine-verwaltung-ignorieren-votum-des-gemeinderats-und-riskieren-die-sicherheit-von-kindern\/","title":{"rendered":"OB und seine Verwaltung ignorieren Votum des Gemeinderats und riskieren die Sicherheit von Kindern"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 21.11.2022 \/\/<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Geplant war ein Fest mit Schulkindern, Kindern der \u201ckleinen Bimmelbahn\u201d und Freudent\u00e4nzen in der Mitte der beiden dann verbundenen Pl\u00e4tze im Stadtteilzentrum der Bahnstadt am 2. Dezember um 15 Uhr. Der Anlass: die Sperrung des Langen Angers, die vor zwei Jahren im Gemeinderat beschlossen wurde.<\/p>\n<p>Eigentlich gab und gibt es selbst nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg keine M\u00f6glichkeit mehr, die beschlossene Zusammenf\u00fchrung des Gadamerplatzes und der Pfaffengrunder Terrasse zu einem Gesamtareal noch zu kippen (https:\/\/www.felixgraedler.de\/bahnstadt\/langer-anger-der-countdown-laeuft\/).<\/p>\n<p>\u201cIch h\u00e4tte mir in den k\u00fchnsten Tr\u00e4umen nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass der Wunsch der Bahnst\u00e4dter*innen und der deutliche Wille des Gemeinderats von der Verwaltung nochmals in Frage gestellt w\u00fcrde\u201d, sagt Stadtrat Felix Gr\u00e4dler. \u201cDoch das nicht Vorstellbare ist Wirklichkeit geworden. Die Verwaltung legt aufgrund einer einzigen Einwendung dem Gemeinderat den Sachverhalt erneut vor, obwohl dies rechtlich nicht notwendig ist und dessen Position ja bereits eindeutig war. So wird das geplante Stra\u00dfenfest wohl erneut zur Demo. In meinen acht Jahren als Gemeinderat habe ich so etwas noch nicht erlebt: zwar werden Beschl\u00fcsse, die nicht im Sinne des OBs sind, oft erst schleppend umgesetzt oder geschoben, aber sowas wie jetzt am Langen Anger hat selbst er sich bisher noch nicht getraut. Den Widerspruch eines Jurastudenten l\u00e4sst er im Gemeinderat abstimmen, w\u00e4hrend anderweitig bei Verfahren B\u00fcrgerentscheide mit tausenden Stimmen ignoriert werden.\u201d<\/p>\n<p>Ist dies ein Beispiel f\u00fcr die viel zitierte Partizipation, wenn der Wunsch von Anwohner*innen, Beschl\u00fcsse des Gemeinderates und der erneuerte Rahmenplan f\u00fcr die Bahnstadt zugunsten von singul\u00e4ren Einw\u00e4nden gestoppt werden? Wie kann man die Aussage des Stadtsprechers verstehen, der in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 21.11.2022 best\u00e4tigt: \u201ctheoretisch k\u00f6nnten wir als Verwaltung jetzt schon pr\u00fcfen, ob wir das sofort sperren. Aber wir wollen abwarten, wie der Gemeinderat das sieht. Und bis dahin bleibt der \u201eLange Anger\u201c weiter befahrbar.\u201d Dabei ist die Sperrung doch schon seit Juli 2020 beschlossene Sache, denn der Gemeinderat hatte bereits zweimal die Sperrung des Langen Angers, also die Zusammenlegung der Pl\u00e4tze und die Umsetzung des Rahmenplans, beschlossen.<\/p>\n<p>Zum Gl\u00fcck ist am Sonntag OB-Wahl und die Bahnstst\u00e4dter*innen k\u00f6nnen direkt durch ihr Kreuz zeigen, was sie von solchem Politikstil halten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 21.11.2022 \/\/ Geplant war ein Fest mit Schulkindern, Kindern der \u201ckleinen Bimmelbahn\u201d und Freudent\u00e4nzen in der Mitte der beiden dann verbundenen Pl\u00e4tze im Stadtteilzentrum der Bahnstadt [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":22660,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-23552","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23552","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23552"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23552\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22660"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23552"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23552"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23552"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}