{"id":24611,"date":"2024-04-17T12:18:30","date_gmt":"2024-04-17T10:18:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=24611"},"modified":"2024-04-17T12:18:30","modified_gmt":"2024-04-17T10:18:30","slug":"gruene-position-zur-bezahlkarte-fuer-gefluechtete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2024\/04\/17\/gruene-position-zur-bezahlkarte-fuer-gefluechtete\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne Position zur Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete"},"content":{"rendered":"

Position des Kreisverbands Heidelberg zur Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete<\/strong><\/p>\n

(beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 04.04.2024)<\/p>\n

Wir wollen bei der Einf\u00fchrung der Bezahlkarte die Teilhabe gefl\u00fcchteter Menschen sicherstellen und Kommunen entlasten<\/strong><\/p>\n

Als Heidelberger Gr\u00fcne wollen wir Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, aufnehmen und in unsere offene Heidelberger Stadtgesellschaft integrieren. Wir geben die Humanit\u00e4t in der Migrationsdebatte nicht preis. Das Individualrecht auf Asyl ist eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft und Teil unserer Verfassung. Wer Anrecht auf Asyl hat, soll in Heidelberg eine sichere Zuflucht finden. Umgekehrt hei\u00dft das aber auch: Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann \u00fcber den Weg des Asylrechts kein Bleiberecht in Deutschland erwirken. Es braucht klare Regeln, die den Menschen in Not helfen, geordnete Verfahren, um irregul\u00e4re Migration[1]<\/a> zu steuern sowie neue und legale Wege der Einwanderung. Das alles geh\u00f6rt zur Realit\u00e4t eines Einwanderungslandes.\u00a0Wir wollen gerade die neuen, legalen Wege nach Heidelberg ausbauen, denn Heidelberg braucht wie ganz Deutschland Arbeitskr\u00e4fte in Kitas, Gastronomie, im \u00d6PNV, in der Universit\u00e4tsklinik oder im Tech-Unternehmen. Mit dem Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz und dem Aufenthaltschancengesetz haben wir Gr\u00fcne auf Bundesebene erste Schritte geschaffen.<\/p>\n

Bund und L\u00e4nder haben sich auf die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete verst\u00e4ndigt. \u00dcber die konkrete Umsetzung wird noch diskutiert, aber klar ist: Die Bezahlkarte kommt. Wir erkennen die Gefahren f\u00fcr eine erfolgreiche Integration von Gefl\u00fcchteten, die mit einer restriktiven Ausgestaltung einer solchen Bezahlkarte einhergehen. Eine solche integrationshemmend umgesetzte Bezahlkarte lehnen wir als kontraproduktiv entschieden ab. Wir sagen aber auch, dass eine Bezahlkarte nicht per se eine unzumutbare H\u00e4rte ist. Es kommt auf die genaue Ausgestaltung an. Eine unb\u00fcrokratische Bezahlkarte kann zur Entlastung der Kommunen durch weniger Verwaltungsaufwand beitragen und Erstaufnahmeeinrichtungen entlasten, da keine Mengen an Bargeld transportiert und aufbewahrt werden m\u00fcssen. Zudem kann die Bezahlkarte die gesellschaftliche Akzeptanz einer ausk\u00f6mmlichen Unterst\u00fctzung von Gefl\u00fcchteten f\u00f6rdern, indem die zur Verf\u00fcgung gestellten Leistungen nur im Inland ausgegeben werden d\u00fcrfen. Gleichzeitig muss die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet sein. Die Teilhabe der Gefl\u00fcchteten am allt\u00e4glichen Leben darf keine Einschr\u00e4nkungen erfahren.<\/p>\n

Das bedeutet insbesondere:<\/strong><\/p>\n