B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Heidelberg, SPD Heidelberg, Die Linke Heidelberg, die Gr\u00fcn-Alternative Liste, Bunte Linke, die PARTEI Heidelberg, Heidelberg in Bewegung, die Freie W\u00e4hler Vereinigung Heidelberg und Volt Heidelberg erkl\u00e4ren sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung f\u00fcr transparente Kommunikation im Kommunalwahlkampf. Man wolle, so erkl\u00e4ren die Listen und Parteien am Dienstag, im Wahlkampf klar erkenntlich machen, wer hinter welcher Aussage in Publikationen steckt. Au\u00dferdem setzen sich die Listen daf\u00fcr ein, keine Falschaussagen wissentlich zu verbreiten.<\/p>\n
Hintergrund dieser Erkl\u00e4rung ist die Etablierung eines neuen Vereins in Heidelberg, der unter dem Namen \u201cB\u00fcrgerforum\u201d im Vereinsregister erscheint und sich in der Gr\u00fcndung befindet. Gr\u00fcndungsmitglieder dieses Vereins sind laut der Kurzmeldung der Studierendenzeitung Ruprecht u.a. die Fraktionsvorsitzenden von \u201cDie Heidelberger\u201d, CDU und FDP. Der Verein B\u00fcrgerforum betreibt einen Instagramkanal unter dem Namen \u201cUnser HD\u201d, der seit M\u00e4rz Videos im Internet verbreitet und eine enorm hohe Reichweite von bis zu 360.000 Konten erreicht. Mit zuerst v\u00f6llig unpolitischen Stra\u00dfenumfragen, sp\u00e4ter mit kleinen Geldgeschenken, die im Stadtgebiet versteckt werden und bald \u00fcber attraktive Gewinnspiele, erreichte der Kanal immer mehr Zuschauer. Derzeit verf\u00fcgt er \u00fcber 26.000 Follower. Die Videos auf dem Kanal wurden in den vergangenen Wochen zunehmend politischer und weisen klare politische Tendenzen auf. Besonders eklatant wurde diese tendenzi\u00f6se Darstellung in einem Video vom 5. Mai, in dem der Moderator Falschaussagen \u00fcber eine vermeintlich schlechte Wirtschaftslage der Stadt Heidelberg verbreitet und die aktuelle Zusammensetzung des Gemeinderates daf\u00fcr verantwortlich macht. Man kann vermuten, dass hier ein neuer Instagramkanal strategisch etabliert wurde, um sp\u00e4ter als \u201ctrojanisches Pferd\u201d (um das Bild des Meme-Kanals Uni Heidelberg Quotes aufzugreifen) politische Botschaften bei einem breiten Heidelberger Publikum zu platzieren.<\/p>\n
Mit dem Instagramkanal unser.hd, dem zugeh\u00f6rigen WhatsApp-Kanal und der vermeintlichen Nachrichtenseite unser-heidelberg.de entstehen offenbar Plattformen, die nicht dem Pressekodex unterliegen, aber von au\u00dfen nicht von einer presse\u00e4hnlichen Berichterstattung zu unterscheiden sind.
\nDas Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Objektivit\u00e4t der Presse als Ganzes steht auf dem Spiel.<\/p>\n
Wir sind auf unsere vielf\u00e4ltige und unabh\u00e4ngige Medienlandschaft in Deutschland stolz. Die \u201cVierte Gewalt\u201d geh\u00f6rt unzertrennlich zu einem demokratischen Rechtsstaat und ist das zwingend notwendige Korrektiv der Politik. In den Vereinigten Staaten etwa beobachten wir mindestens im letzten Jahrzehnt eine Untergrabung der Presse durch die Etablierung von interessengeleiteten Medien, die eine Verrohung der Medienlandschaft zur Folge haben. Ferner k\u00f6nnen in den USA sogenannte \u201cSuper PACs\u201d, gesch\u00fctzt durch ein desastr\u00f6ses Verfassungsgerichtsurteil (Citizens United v. FEC), quasi unbegrenzt Geld in politische Kampagnen schleusen und diese beeinflussen. Super PACs (Political Action Commitee) sind Lobbygruppen, die sich zusammenschlie\u00dfen, um gezielt Abgeordnete, Parteien oder politische Gruppen zu unterst\u00fctzen.
\nDie Spaltung, die solch eine befangene Medienlandschaft in einer Gesellschaft hervorruft, kann vielleicht nie mehr \u00fcberbr\u00fcckt werden. Es kann in niemandes Interesse sein, vergleichbare Methoden nach Deutschland zu importieren.<\/p>\n
Unser demokratischer Anstand verbietet es uns, politisch tendenzi\u00f6se Inhalte und Meinungsmache als unabh\u00e4ngige Berichterstattung zu tarnen.
\nUnser Gerechtigkeitssinn gebietet, dass wir transparent und fair miteinander umgehen.
\nUnser gegenseitiger Respekt erm\u00f6glicht es uns, stets \u00fcber politische Grenzen hinweg auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammenzuarbeiten.
\nGerade auf kommunaler Ebene hat die Zusammenarbeit im gesamten politischen Spektrum eine sehr hohe Bedeutung.<\/p>\n
Wir appellieren also an die Mitglieder von CDU, Die Heidelberger und FDP, sich unserer Erkl\u00e4rung anzuschlie\u00dfen und transparent in den \u00f6ffentlichen Medien zu kommunizieren.
\nWir w\u00fcnschen uns, dass die drei Listen sich unserem Verst\u00e4ndnis von einem demokratischen Diskurs anschlie\u00dfen und das Projekt \u201cB\u00fcrgerforum Heidelberg e.V.\u201d mit all seinen Ablegern einstellen.<\/p>\n
B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Heidelberg (Gr\u00fcne Heidelberg)
\nSozialdemokratische Partei Deutschlands, Kreisverband Heidelberg (SPD Heidelberg)
\nDie Linke Heidelberg
\nGr\u00fcn-Alternative-Liste Heidelberg (GAL)
\nBunte Linke Heidelberg \u2013 B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie, Solidarit\u00e4t, Umwelt und Frieden (Bunte Linke)
\nPartei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
\nHeidelberg in Bewegung (HiB)
\nFreie W\u00e4hler Vereinigung (FWV)
\nVolt Heidelberg (Volt)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Heidelberg, SPD Heidelberg, Die Linke Heidelberg, die Gr\u00fcn-Alternative Liste, Bunte Linke, die PARTEI Heidelberg, Heidelberg in Bewegung, die Freie W\u00e4hler Vereinigung Heidelberg und Volt Heidelberg erkl\u00e4ren sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":25174,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-25167","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25167"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25167\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25174"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}