{"id":26414,"date":"2025-10-09T11:46:47","date_gmt":"2025-10-09T09:46:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-heidelberg.de\/?p=26414"},"modified":"2025-10-09T11:46:47","modified_gmt":"2025-10-09T09:46:47","slug":"haushaltskonsolidierung-gruene-stellen-sich-der-verantwortung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.gruene-heidelberg.de\/index.php\/2025\/10\/09\/haushaltskonsolidierung-gruene-stellen-sich-der-verantwortung\/","title":{"rendered":"Haushaltskonsolidierung \u2013 Gr\u00fcne stellen sich der Verantwortung"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 08.10.2025 \/\/<\/strong><\/p>\n

Aufgrund der Verf\u00fcgung des Regierungspr\u00e4sidiums besteht akuter Handlungsbedarf, den st\u00e4dtischen Haushalt 2025 zu konsolidieren. Die Gr\u00fcnen-Fraktion hat gemeinsam mit anderen Fraktionen f\u00fcr den heutigen Gemeinderat beantragt, die Verwaltungsvorlage zu erweitern, so dass Aufgabentr\u00e4ger und Projekte f\u00fcr 2025 gesch\u00fctzt werden und die Sparma\u00dfnahmen gezielter gelenkt werden.<\/p>\n

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula R\u00f6per<\/a> erkl\u00e4rt: \u201eIn einer schwierigen Lage ist uns die Zusammenarbeit innerhalb der demokratischen Kr\u00e4fte im Gemeinderat gelungen. Daf\u00fcr danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, Die Heidelberger, HiB\/Volt und FDP\/FW sowie Michael Pfeiffer von der GAL. Die harten Sparvorgaben des Regierungspr\u00e4sidiums bedeuten schmerzhafte Einschnitte und werden unserer Stadt Einiges abverlangen. Das nun festgelegte strukturierte Verfahren zur Vorbereitung des Haushalts 2026 sorgt daf\u00fcr, dass die Konsolidierung langfristig auf einer fundierten Basis fortgef\u00fchrt werden kann. Der Prozess erfordert den Zusammenhalt aller demokratischen Kr\u00e4fte und einen intensiven Dialog mit der B\u00fcrgerschaft.\u201c<\/p>\n

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leander von Detten<\/a> erg\u00e4nzt: \u201eDer Gemeinderat hat nun beschlossen, dass die Stadt Heidelberg die Verf\u00fcgung des Regierungspr\u00e4sidiums Karlsruhe anerkennt und bereit ist, die darin geforderte Konsolidierung fristgerecht umzusetzen. Weiterhin gab es eine Mehrheit daf\u00fcr, dass der Nachtragshaushalt f\u00fcr 2026 noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Dies soll die Unsicherheit, die insbesondere bei vielen Tr\u00e4gern unserer Sozial- und Kulturlandschaft \u00fcber ihre Zukunft entstanden ist, m\u00f6glichst rasch beenden. Konsolidierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr das Haushaltsjahr 2026 werden in fachspezifischen Arbeitsgruppen erarbeitet. Der Globale Minderaufwand f\u00fcr die Verwaltung soll f\u00fcr 2025 um 5 Mio. \u20ac erh\u00f6ht werden. \u00dcber eine Fortf\u00fchrung f\u00fcr 2026 muss im Rahmen des Verfahrens f\u00fcr 2026 noch beraten werden. Eine Aufgabenkritik in allen \u00c4mtern, welche sich 2026 mit verpflichtender externer Begleitung fortsetzen soll, sowie die Beratung der konsolidierten Ergebnisse in der Haushaltsstrukturkommission flankieren die Ma\u00dfnahmen.\u201c<\/p>\n

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nora Sch\u00f6nberger<\/a> erl\u00e4utert: \u201eDie Anrechnung bereits erbrachter Einsparungen bei den K\u00fcrzungen schafft Fairness zwischen den Zuwendungsempf\u00e4nger*innen und bezieht deren bisherige Sparanstrengungen ein. Die H\u00e4rtefallregelung sichert ab, dass Zuwendungsempf\u00e4nger aus bspw. den Bereichen Soziales, Kultur, Sport, Umwelt und Klimaschutz, die unverzichtbare Aufgaben f\u00fcr uns alle erf\u00fcllen, dann unterst\u00fctzt werden, wenn objektiv keine andere M\u00f6glichkeit zur Einsparung besteht. Damit soll verhindert werden, dass Zuschuss- und Zuwendungsempf\u00e4nger*innen sowie st\u00e4dtisch gef\u00f6rderte Projekte ihre Arbeit einstellen m\u00fcssen, bevor \u00fcber Perspektiven f\u00fcr die Zukunft verhandelt werden kann.\u201c<\/p>\n

Den Antragstext sowie weitere Infos zu den Haushaltskonsolidierungen finden Sie hier: https:\/\/ww1.heidelberg.de\/buergerinfo\/vo0050.asp?__kvonr=36883<\/a><\/p>\n

Foto: Florian Freundt<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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